Resolution der SPD-Großhansdorf zu TTIP + CETA

Veröffentlicht am 12.05.2015 in Bundespolitik

Beschluss der Mitgliederversammlung des Ortvereins Großhansdorf  vom 06.05.2015:

Zur Weiterleitung an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und die Bundestagsfraktion!

Zwischen der EU und den USA laufen Verhandlungen über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP ). Das Umfassende Wirtschafts- und Handels-Abkommen (CETA) mit Kanada steht vor der Verabschiedung. Beide Abkommen enthalten sehr kritische Punkte, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen! Zu nennen sind z. B. das vorgesehene Investor- Staat- Schiedsverfahren und regulatorische Verfahren über Negativlisten, die den zukünftigen  Gestaltungsspielraum demokratisch legitimierter Organe einschränken.

 

Insoweit wird das Modell begrüßt, statt der Schiedsverfahren einen ständigen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof  einzuführen (gerichtliche Verfahren mit unabhängigen, staatlich bestellten Richtern, öffentliche Verfahren und eine Berufungsinstanz). Die verbindliche Einrichtung eines entsprechenden europäisch-kanadischen Handelsgerichtshofs ist auch in das CETA-Abkommen aufzunehmen (im Zuge der sogen. technischen Anpassung des Vertrags).


Es ist nicht hinzunehmen, dass einerseits in intransparenten Verhandlungen  hinter verschlossenen Türen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutzstandards gesenkt und die öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. Wasserversorgung etc., andererseits dereguliert werden sollen.
Es ist zudem inakzeptabel, dass durch diese Abkommen den Exportgütern aus Entwicklungsländern der Zugang zum europäischen Markt vor allem durch den Wegfall  von Zöllen erschwert wird.

Im Sinne des Beschlusses des Parteikonvents in Berlin vom 20.September 2014 fordert die SPD Großhansdorf daher den Bundesvorsitzenden  Sigmar Gabriel auf, alles dafür zu tun, dass die Verhandlungen  mit den USA über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP ) gestoppt  und das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada in der  vorliegenden Form nicht ratifiziert wird.
Es ist eine Handels- und Entwicklungspolitik anzustreben, die Wachstum nicht als oberste Maxime setzt.

 

Der Gesichtspunkt, dass es auch Vorteile für Unternehmen (auch KMU), Preise und Arbeitsplätze geben soll wiegt die Nachteile keineswegs auf,

die Nachteile überwiegen stark, weswegen das derzeit bekannte CETA- und TTIP-Verhandlungsergebnis nicht verabschiedet werden darf!

 

 

 

Mitglieder stellen sich vor

Mein Name ist Julius Schmitt. Ich wohne zwar erst seit einigen Jahren in Großhansdorf, habe mich aber schon sehr schnell heimisch gefühlt. Ich trat Anfang 2017, als ich 15 Jahre alt war, in die SPD ein. In Zeiten, in denen sich immer weniger junge Leute in den demokratischen Parteien engagieren, hielt ich es für notwendig, nicht bloß politisch interessiert sondern auch engagiert zu sein. Als Aufgabe sehe ich deutlich, dass sich wieder mehr junge Menschen parteipolitisch betätigen sollten.  
Derzeit besuche ich die Stormarnschule in Ahrensburg und bin damit noch mitten in meiner Ausbildung. Bildungspolitik ist damit naturgemäß sehr wichtig für mich, da sie mich unmittelbar betrifft. Mit Spannung aber auch mit Sorge blicke ich in die Zukunft, wenn es um die Digitale Bildung der Schüler bzw. die Digitalisierung der Schulen im Allgemeinen geht.
Ich hoffe, dass ich mit meinem Engagement einen Teil dazu beitragen kann, dass sich wieder mehr junge Menschen politisch engagieren. Da gibt es viel zu tun und es wird dauern, aber wenn man das Ziel ernsthaft verfolgt wird es gelingen. Auch bin ich überzeugt, dass das der SPD helfen wird, wieder mehrheitsfähig zu werden. Neue und ausgefallene Ideen und Visionen sind gefragt, um diese Partei mit neuer Energie auszustatten und am Ende das Beste für Deutschland und Europa zu erreichen. Ich erhoffe mir, dass ich einen Teil dieser Ideen beisteuern kann sowie helfen kann, die Ideale dieser Partei umzusetzen.