Resolution der SPD-Großhansdorf zu TTIP + CETA

Veröffentlicht am 12.05.2015 in Bundespolitik

Beschluss der Mitgliederversammlung des Ortvereins Großhansdorf  vom 06.05.2015:

Zur Weiterleitung an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und die Bundestagsfraktion!

Zwischen der EU und den USA laufen Verhandlungen über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP ). Das Umfassende Wirtschafts- und Handels-Abkommen (CETA) mit Kanada steht vor der Verabschiedung. Beide Abkommen enthalten sehr kritische Punkte, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen! Zu nennen sind z. B. das vorgesehene Investor- Staat- Schiedsverfahren und regulatorische Verfahren über Negativlisten, die den zukünftigen  Gestaltungsspielraum demokratisch legitimierter Organe einschränken.

 

Insoweit wird das Modell begrüßt, statt der Schiedsverfahren einen ständigen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof  einzuführen (gerichtliche Verfahren mit unabhängigen, staatlich bestellten Richtern, öffentliche Verfahren und eine Berufungsinstanz). Die verbindliche Einrichtung eines entsprechenden europäisch-kanadischen Handelsgerichtshofs ist auch in das CETA-Abkommen aufzunehmen (im Zuge der sogen. technischen Anpassung des Vertrags).


Es ist nicht hinzunehmen, dass einerseits in intransparenten Verhandlungen  hinter verschlossenen Türen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutzstandards gesenkt und die öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. Wasserversorgung etc., andererseits dereguliert werden sollen.
Es ist zudem inakzeptabel, dass durch diese Abkommen den Exportgütern aus Entwicklungsländern der Zugang zum europäischen Markt vor allem durch den Wegfall  von Zöllen erschwert wird.

Im Sinne des Beschlusses des Parteikonvents in Berlin vom 20.September 2014 fordert die SPD Großhansdorf daher den Bundesvorsitzenden  Sigmar Gabriel auf, alles dafür zu tun, dass die Verhandlungen  mit den USA über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP ) gestoppt  und das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada in der  vorliegenden Form nicht ratifiziert wird.
Es ist eine Handels- und Entwicklungspolitik anzustreben, die Wachstum nicht als oberste Maxime setzt.

 

Der Gesichtspunkt, dass es auch Vorteile für Unternehmen (auch KMU), Preise und Arbeitsplätze geben soll wiegt die Nachteile keineswegs auf,

die Nachteile überwiegen stark, weswegen das derzeit bekannte CETA- und TTIP-Verhandlungsergebnis nicht verabschiedet werden darf!

 

 

 

Kommende Termine

Alle Termine öffnen.

25.06.2018, 19:00 Uhr Bau-und Umweltausschuss Großhansdorf

28.06.2018, 19:00 Uhr Konstituierende Schulverbandsversammlung Großhansdorf-Hoisdorf-Siek

02.07.2018, 19:30 Uhr Gemeindevertretung Hoisdorf

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Mitglieder stellen sich vor

Mein Name ist Dierk Hansen. Seit 12 Jahren wohne ich in Großhansdorf und es gefällt mir hier so gut, dass ich gern etwas zur Gestaltung unseres Ortes und des gesellschaftlichen Lebens beitragen würde. Ich bin Theologe und Diplompädagoge und habe überwiegend im Bildungsbereich gearbeitet. Mein Anliegen war immer, den Einzelnen mit seinen Fähigkeiten– und seien sie noch so stark oder schwach – zu fördern mit dem Ziel, ein selbstbestimmtes und zufriedenes Leben führen zu können. Kommunalpolitik habe ich als Vertreter der Evangelischen Kirche im Schulausschuss der Stadt Schwerte kennen gelernt. Meine erste Pfarrstelle trat ich in Dortmund-Brünninghausen an, eine Gemeinde mit 1000 Altenheimplätzen. Dort lernte ich die Situation und die Probleme von Senioren kennen, die nicht mehr zuhause leben konnten. Ich sah, wie wichtig es ist , mit altersentsprechenden Einschränkungen umzugehen und immer die Würde zu bewahren. Seit ich in Großhansdorf wohne, engagiere ich mich in der Seniorenresidenz Lichtensee in Hoisdorf. Mein Hobby hat auch mit der Förderung von Fähigkeiten und mit fairem Umgang miteinander, also auch mit Würde bewahren zu tun. Seit 40 Jahren engagiere ich mich in der Entwicklungshilfe, in der entwicklungsbezogenen Bildungsarbeit und im Fairen Handel – und zwar mit einigen Organisationen in Indien, weil mir wichtig ist, dass ich die Partner persönlich kenne. Ich bin verheiratet und Vater von 3 Töchtern, die längst erwachsen sind und eigene Wege gehen