Ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie beibehalten

Beate Raudies: Der Antrag der Regierungskoalition ist ein Geschäft zu Lasten Dritter.

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Ein Jahr verschenkt

Beate Raudies: Es wurde höchste Zeit, dass die Landesregierung die Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispozinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten auf den Weg bringt.

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Das ist ein Schönwetterbericht

Kai Dolgner: Die Modernisierung in der Landespolizei steht und fällt mit dem Personal.

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Ich kann keine Strategie des Landes erkennen!

Sophia Schiebe: Auf welche Annahmen beruhen denn aktuell Ihre nächsten Schritte? Kartenleger oder in die Glaskugel schauen?

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Das Elend der Straßenkatzen nachhaltig beenden

Sandra Redmann: Weit mehr als 50 000 verwilderte Katzen leben in Schleswig-Holstein, von den meisten unbemerkt und doch so nah.

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Rede: Bundes-Klimaschutzgesetz

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 123. Sitzung, Berlin, Freitag, den 22. September 2023 TOP 33: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich…

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Rede: Fort­schreibung der Nationalen Wasserstoff­strategie beraten

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 123. Sitzung, Berlin, Freitag, den 22. September 2023 TOP 29: Unterrichtung durch die Bundesregierung Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie, Drucksache (20/7910) Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und…

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Rede (zu Protokoll): Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 122. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 21. September 2023 TOP 11: 2./3. Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes Dr. Nina Scheer: Sehr geehrte Frau…

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Stimmung in Regierungskoalition auf dem Tiefpunkt

Thomas Losse-Müller: Die Stimmung in der Regierungskoalition ist an einem Tiefpunkt angekommen.

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Bundesbeteiligung würde den Werften- und Wirtschaftsstandort stärken

Thomas Hölck: Von einem Einstieg der Bundesregierung bei der Werft TKMS würde Schleswig-Holstein gleich in mehrfacher Hinsicht profitieren können.

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Renate Schnack mit FUEN-Preis geehrt

Birte Pauls: Wir gratulieren unserer Genossin Renate Schnack herzlich zur verdienten Ehrung

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Das Aus für die Bäderbahn ist verkehrspolitisch ein Fehler

Niclas Dürbrook: Unklar ist weiterhin, was jetzt auf und mit der alten Bäderbahntrasse passieren soll.

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Volle Konzentration auf den sozialen Wohnungsbau!

Thomas Hölck: Es ist ganz im Sinne sozialdemokratischer Politik, dass die Anzahl an bewilligten Wohneinheiten in diesem Jahr besonders hoch ist.

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Maßnahmen der Landesregierung zur Wärmewende sind lückenhaft

Marc Timmer: Die Anhörung zeigt die großen Potentiale der Geothermie für die Wärmewende in Schleswig-Holstein.

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Landesregierung vergibt mit Entscheidung zur Bäderbahn eine große Chance

NIclas Dürbrook: In zehn Jahren wird man sich kopfschüttelnd fragen, wie man diese Strecke stilllegen konnte.

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Rede: Wirtschaft und Klimaschutz, Haushalt

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 119. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 07. September 2023 TOP 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 – HG 2024),…

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Schrödter vernachlässigt das Butter- und Brotgeschäft!

Kai Dolgner: War die Digitalisierung Schleswig-Holsteins bisher ein Trauerspiel, wird sie langsam zur Farce.

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Bauwillige dürfen nicht zu Verlierern werden!

Kai Dolgner: Das Urteil verschärft die Situation am Wohnungsmarkt zusätzlich.

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Die Tierheime sind am Limit!

Sandra Redmann: Die Tierheime sind am Limit. Die Menge an Tieren, die schon seit längerer Zeit in den Tierheimen aufgenommen werden "müssen", ist kaum noch zu bewältigen.

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Zukünftige Lehrkräfte unterstützen!

Die Landesregierung hat entschieden, angehenden Lehrkräften Einsätze als Vertretungslehrkräfte während ihres Studiums nicht mehr positiv anzurechnen, wenn es um die Vergabe der Plätze für das Referendariat geht. Dazu sagen Sophia Schiebe, hochschulpolitische Sprecherin und Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher…

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