Klare Position der SPD zur Beitragsrückerstattung als Folge des Streiks in den kommunalen Kindertagesstätten

Veröffentlicht am 15.06.2015 in Kommunalpolitik

In der Sozialausschuss-Sitzung am 9. Juni sorgte ein Tagesordnungspunkt für eine große Zuhörermenge - wohlweislich war die Sitzung in den Waldreitersaal verlegt worden. Viele Eltern, die direkt von dem vierwöchigen Streik der Erziehrinnen in den kommunalen Kindertagesstätten betroffen waren, wollten wissen, wie die Großhansdorfer Politiker sich zu den Forderungen der Eltern nach Gebührenerstattung verhalten würden.

Es gab zwei Anträge, einen eher unbestimmten, lediglich eine Absichtserklärung formulierenden der FDP-Fraktion und klar formulierten der SPD: Erstattung der Benutzungsgebühren für die Zeit, in der die Kindertagesstätten streikbedingt geschlossen waren und  bei der Überarbeitung der kommunalen KiTa-Satzung die Aufnahme eines Punktes, der die Erstattung von Beiträgen im Streikfalle regelt.

 

 

In ihrer Begründung wies Gudrun Apel darauf hin, dass diese Regelung nicht nur dem berechtigten Interesse der Eltern entspräche, keine letztlich nicht erbrachte Leistung bezahlen zu müssen, sondern auch in der Verwaltung schlank und ohne lange Berechnungen abzuwickeln sei. Es würden die Regelungen der Sozialstaffel (Geschwisterermäßigung und Beitragsermäßigung aus sozialen Gründen) automatisch berücksichtigt, eine Diskussion darüber, wer mehr oder weniger von der Einrichtung der Notgruppen profitiert hätte, könnte entfallen.

Im Verlauf der Diskussion wurde schnell deutlich, dass unser Antrag in dieser Sitzung nicht mehrheitsfähig war. Die Fraktionen der CDU und der Grünen meldeten weiteren Beratungsbedarf an, so dass schlussendlich die Entscheidung auf die kommende Sozialausschuss-Sitzung am 7. Juli vertagt wurde. Dadurch wurde auch die Möglichkeit vertan, den Eltern wenigstens ein positives Signal zu geben, indem man eine „angemessene“, nicht genau bezifferte Beitragsrückerstattung in Aussicht stellt. Schade!

Terminlich ändert sich durch die Verschiebung der Entscheidung allerdings nichts, denn eine verbindliche Regelung für die Verwaltung kann ohnehin erst in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Juli getroffen werden.

Ausdrücklich anschließen möchte sich die SPD-Fraktion an den Dank der Eltern für die Bemühungen der Verwaltung, Notgruppen zu organisieren und auch weit über die Arbeitszeit hinaus als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen!

Karin Iding

 
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Mitglieder stellen sich vor

Mein Name ist Julius Schmitt. Ich wohne zwar erst seit einigen Jahren in Großhansdorf, habe mich aber schon sehr schnell heimisch gefühlt. Ich trat Anfang 2017, als ich 15 Jahre alt war, in die SPD ein. In Zeiten, in denen sich immer weniger junge Leute in den demokratischen Parteien engagieren, hielt ich es für notwendig, nicht bloß politisch interessiert sondern auch engagiert zu sein. Als Aufgabe sehe ich deutlich, dass sich wieder mehr junge Menschen parteipolitisch betätigen sollten.  
Derzeit besuche ich die Stormarnschule in Ahrensburg und bin damit noch mitten in meiner Ausbildung. Bildungspolitik ist damit naturgemäß sehr wichtig für mich, da sie mich unmittelbar betrifft. Mit Spannung aber auch mit Sorge blicke ich in die Zukunft, wenn es um die Digitale Bildung der Schüler bzw. die Digitalisierung der Schulen im Allgemeinen geht.
Ich hoffe, dass ich mit meinem Engagement einen Teil dazu beitragen kann, dass sich wieder mehr junge Menschen politisch engagieren. Da gibt es viel zu tun und es wird dauern, aber wenn man das Ziel ernsthaft verfolgt wird es gelingen. Auch bin ich überzeugt, dass das der SPD helfen wird, wieder mehrheitsfähig zu werden. Neue und ausgefallene Ideen und Visionen sind gefragt, um diese Partei mit neuer Energie auszustatten und am Ende das Beste für Deutschland und Europa zu erreichen. Ich erhoffe mir, dass ich einen Teil dieser Ideen beisteuern kann sowie helfen kann, die Ideale dieser Partei umzusetzen.