Sparen auf Kosten der Sicherheit

Niclas Dürbrook: Die Einbruchszahlen in Schleswig-Holstein haben nach Corona kräftig angezogen. Im vergangenen Jahr gab es ein Plus von rund 20 Prozent. Man kann davon ausgehen, dass viele Menschen darauf mit dem Wunsch nach sichereren Türen oder Fenstern reagieren.

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Landesregierung lässt Studierende im Regen stehen

Sophia Schiebe und Niclas Dürbrook: Viele Studierende sind derzeit in einer extrem belastenden finanziellen Situation. Vor diesem Hintergrund ist besonders ärgerlich, dass es nach wie vor keine Upgrade-Möglichkeit für das Semesterticket gibt, obwohl diese Option bereits im Februar angekündigt wurde.

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Landesregierung lässt Studierende im Regen stehen

Sophia Schiebe und Niclas Dürbrook: Es ist schwer nachvollziehbar, warum Studierende in Schleswig-Holstein Kosten tragen sollen, für die es in anderen Bundesländern bereits eine Lösung gibt.

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Das Schweigen des Ministerpräsidenten ist nicht akzeptabel

Thomas Losse-Müller und Beate Raudies: Die Befragung der Finanzministerin hat gezeigt, dass die Verhängung einer Haushaltssperre überflüssig und somit ein schwerer Fehler war. Unsere Erwartung ist, dass sich die Finanzministerin dafür entschuldigt und nicht weiterhin ihre Panikreaktion verteidigt.

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Das Schweigen des Ministerpräsidenten ist nicht akzeptabel

Thomas Losse-Müller und Beate Raudies: Die Befragung der Finanzministerin hat gezeigt, dass die Verhängung einer Haushaltssperre überflüssig und somit ein schwerer Fehler war.

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SPD unterstützt Forderungen der schleswig-holsteinischen Sozialverbände

Thomas Losse-Müller: Die Regierung hat mit ihrer Vorgehensweise für Chaos gesorgt und viele Vereine und Verbände im Land in Bedrängnis gebracht. Die Haushaltssperre trifft vor allem die in der Sozial- und Bildungsarbeit engagierten Verbände und Vereine hart.

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Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle ist genauso wichtig wie notwendig

Sophia Schiebe: Das Ergebnis des Berichts zeigt, wie wichtig und auch notwendig die Arbeit von Samiah El Samadonie und ihrem Team ist

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Rede: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 105. Sitzung, Berlin, Mittwoch, den 24. Mai 2023 Zusatzpunkt 1: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Heizungspläne der Bundesregierung stoppen – Wärmewende technologieoffen und sozialverträglich neu starten   Dr. Nina Scheer (SPD):…

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Günther soll Regierungschaos in Landtags-Sondersitzung erklären

Thomas Losse-Müller: Die Aufhebung der Haushaltssperre muss sofort erfolgen. Sie war offensichtlich eine Kurzschlussreaktion. Schon jetzt ist im Land großer Schaden entstanden.

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Wochenspiegel | 10. April bis 13. Mai 2023

THEMEN   ENERGIE & KLIMASCHUTZ Heizungsgesetz – Erneuerbare Energien in der Wärmeversorgung Am 19. April beschloss das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. In ihm ist die Neuregelung im Betrieb von Heizungen verankert, die in Zukunft mit mindestens 65…

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Erfolgreiche Bildung ist auch bei schwierigen Rahmenbedingungen möglich!

Martin Habersaat: Bei allen bedenklichen Ergebnissen zeigt die Studie auch: Erfolgreiche Bildung ist auch bei schwierigen Rahmenbedingungen möglich!

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Ein herzloser Vorschlag!

Birte Pauls: Zwei Tage nach der Kommunalwahl kommt Ministerin von der Decken mit dem herzlosen Vorschlag, Praxisgebühren wieder einzuführen und die Eigenbeteiligung bei Medikamenten zu erhöhen.

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Was verschweigen Sie uns eigentlich, Frau Finanzministerin?

Thomas Losse-Müller und Beate Raudies: Innerhalb von fünf Monaten verkündet die Finanzministerin erst einen unerwarteten Haushaltsüberschuss von einer Milliarde und heute eine Haushaltssperre.

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Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung!

Sophia Schiebe: Wir als Politik haben die Aufgabe, dass alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein sichtbar sind. Geben wir ihnen also endlich mehr Rechte.

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Wie unsere Innenstädte zu Zentren zum Arbeiten, Wohnen und Erleben werden

Serpil Midyatli: Die Bedürfnisse aller müssen berücksichtigt werden, damit wir auch in eine Zukunft der Innenstädte investieren, in der Handel, wohnen, arbeiten und schöne Erlebnisse zur Selbstverständlichkeit werden.

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SPD beantragt Bericht der Landesregierung im Verkehrsausschuss

Niclas Dürbrook: Erixx:

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Kein Schulabschluss ist ein Problem

Martin Habersaat: In Schleswig-Holstein muss in der Folge einer von fünf jungen Menschen zwischen 20 und 30 damit klarkommen, keine abgeschlossene Berufsausbildung und schlechtere Karten auf dem Arbeitsmarkt zu haben.

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Kein Schulabschluss ist ein Problem

Martin Habersaat: Konzepte für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler brauchen wir über die Perspektivschulen hinaus.

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Frei Fahrt für Grenzpendler zwischen Dänemark und Deutschlang? Schengen stärken.

Marc Timmer: Schengen ist das Kernstück des europäischen Integrationsprojektes und gehört zu den herausragenden Erfolgen der Europäischen Union.

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Wer auf dem Land wohnt, soll genauso gut klarkommen, wie in der Stadt

Sandra Redmann: Wir wollen Ideen finden, damit die Menschen auf dem Land gut leben und arbeiten können.

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