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Bild: Thorsten Pfau

Deutschland muss investieren können – Die Schuldenbremse ist zu einem Wachstums- und Transformationshemmnis geworden

Deutschland ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt und mit Abstand die wichtigste Volkswirtschaft in Europa. Wir sind Wachstumsanker, Sicherheitsanker und sollten Vorbild sein. All das wird gerade durch das rücksichtslose Agieren der Union und ihrer Claqueure in Frage gestellt. Das ist verantwortungslos. Wir als SPD wollen und stehen für andere Politik.

Neuer Vorstand des Ortsvereins gewählt

Am 1. November 2023 wurde in der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Großhansdorf-Hoisdorf ein neuer Vorstand gewählt. Sandrine Klimek hatte sich nach drei Jahren als Vorsitzende nicht erneut zur Wahl gestellt. An dieser Stelle möchte sich der Ortsverein herzlich für die…

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Marc Timmer: Strompreispaket ist eine gute Entscheidung für produzierende Unternehmen

Marc Timmer: "Es ist gut, dass die Bundesregierung die Stromsteuer für Unternehmen im produzierenden Gewerbe senkt. Hiervon profitiert auch der Mittelstand. Die Änderung findet im bestehenden Stromsystem statt und schafft keinen neuen Subventionstatbestand. Besonders stromintensive Unternehmen werden zusätzlich entlastet und profitieren weiterhin durch den sogenannten Spitzenausgleich."

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Birte Pauls: Diesem Sozialministerium fehlt jeglicher Mut und Gestaltungswille in der Pflege

Birte Pauls: In der heutigen Sozialausschusssitzung wurde deutlich, dass dieses Sozialministerium und die regierungstragenden Fraktionen weit hinter den Möglichkeiten bleiben, um eine zukunftsorientierte Pflegeversorgung zu gewährleisten. In schwächer werdenden sozialen Strukturen in den Städten und Gemeinden ist Einsamkeit ein wachsendes gesellschaftliches Problem.

Bild: DarkoStojanovic (Pixabay)

Birte Pauls & Martin Habersaat: Es wird nicht ohne verantwortliche Krankenhausplanung gehen

Birte Pauls: "Die kommende Krankenhaus-Reform bietet die Chance, die stationäre und die Notfallversorgung in der Fläche zu sichern und die Qualität zu steigern. Das sehen viele Krankenhäuser genau wie wir. In Bad Oldesloe scheint es so zu sein, dass noch vor der Reform Fakten geschaffen und die Versorgung in der Region um Bad Oldesloe eingeschränkt werden sollen."

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Thomas Losse-Müller: Es ist die Verantwortung von jedem und jeden Einzelnen sich gegen Antisemitismus zu stellen und für jüdisches Leben einzutreten. Heute und an jedem anderen Tag

Thomas Losse-Müller: Der 85. Jahrestag der Reichspogromnacht fällt in eine Zeit, die uns auf schreckliche Weise vor Augen führt, dass die Schatten der Vergangenheit bis in die Gegenwart reichen. Aktuell erleben wir in Deutschland und weltweit neue Wellen des gewalttätigen Antisemitismus. Ihnen müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Es ist unerträglich, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland und weltweit bis heute um ihre Freiheit und Sicherheit fürchten müssen. Und es bricht einem das Herz, wenn Überlebende der Shoa öffentlich darüber berichten, dass sie wieder um ihr Leben fürchten."

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