Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
anbei mein WOCHENSPIEGEL für die Zeit vom 17. Juli bis 3. September. Die weiteren September-Wochen werden im regulären Wochenspiegel behandelt.
Der Bundestag befand sich von Mittel Juli bis Anfang August in der der sogenannten sitzungsfreien Zeit, in der keine Sitzungswochen stattfinden. Gleichwohl laufen die Planungen und Gespräche über anstehende Gesetzesvorhaben auch in dieser Zeit weiter und auch die von mir geleitete Arbeitsgruppe Klima und Energie tagte zwischenzeitlich, um Vorhaben für die zweite Jahreshälfte vorzubereiten. Zudem bieten die Sommerwochen die Möglichkeit, vor Ort im Wahlkreis Termine wahrzunehmen. Dies nutzte ich für zahlreiche Gespräche, Besuche und Austausche mit Bürger*innen.
Zum Abschluss der Sommerzeit und Auftakt zum zweiten Halbjahr fand sich zudem die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen einer Klausurtagung in Wiesbaden zusammen. Im Anschluss – auf dem Rückweg – daran nahm ich auch auswärtige Termine in Hessen wahr und Rheinland-Pfalz wahr.
Im Zentrum der Klausur standen die Themen Fachkräftegewinnung, Petitionsrecht, internationale Klimapolitik, Wirtschaftspolitik, Strompreise, bezahlbares Wohnen und eine solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik.
Anregendes Lesen wünscht
Dr. Nina Scheer
Bundestagsabgeordnete
THEMEN
ENERGIE & KLIMASCHUTZ
Bezahlbarer Industriestrom
Deutschland soll ein starker und wettbewerbsfähiger Standort bleiben. Voraussetzung hierfür ist ein zügiger und gelingender Transformationsprozess mit Umstieg auf Erneuerbare Energien. Allein Erneuerbare bieten verlässlich bezahlbare Energie.
Bis zum vollständigen Umstieg auf Erneuerbare bedarf es Preisbrücken, die auf in der Zwischenzeit insbesondere für energieintensiven Industrien Strom bezahlbar halten. Andernfalls droht Abwanderung, was den Produktionsstandort Deutschland auch in Bezug auf die Zukunftstechnologien schwächen würde und die Transformation gefährdete.
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt insofern einen zeitlich auf fünf Jahre begrenzten und mittelstandsfreundlichen Transformationsstrompreis für energieintensive Unternehmen vor. Dieser Preis soll sich vorerst auf 5 Cent belaufen und in der Folge laufend Evaluierungen unterzogen und im Bedarfsfall angepasst werden.
Dabei muss sichergestellt werden, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien belohnt wird. Ein Transformationsstrompreis ist nur sinnvoll, wenn er keine Effekte erzielt, die einen Umstieg auf Erneuerbare erschweren würden. Daher muss an den Erhalt eines Transformationsstrompreises die Bedingung geknüpft sein, selbst in den Ausbau Erneuerbarer Energien zu investieren.
Eine Dauersubvention darf es hingegen nicht geben. Die Finanzierung dieses Instruments wollen wir gerne über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der 2022 mit 200 Mrd. zur Finanzierung der Energiepreisbremsen verabschiedet worden war und bei Weitem nicht ausgeschöpft wurde, decken.
Diese Maßgaben waren bereits Bestandteil einer in der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie im ersten Halbjahr erarbeiteten Positionierung und wurden nun auch im Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Herbstklausur aufgegriffen.
Ziel muss es sein, mit Instrumenten wie dem Transformationsstrompreis Investitionsbedingungen für einen zukunftsgerichteten Industrie- und Wirtschaftsstandort zu stärken und so die Konjunktur zu beleben, den Reformstau weiter anzugehen und dabei gleichzeitig unsere Wirtschaft zu digitalisieren und erneuerbar zu machen.
Zum Positionspapier „Drei Weichenstellungen für wettbewerbsfähige Strompreise jetzt und in Zukunft“ auf der Webseite der Fraktion:https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-weichenstellungen-wettbewerbsfaehige-strompreise.pdf
Um dabei auch die Versorgungssicherheit durch die Erneuerbaren zu gewährleisten ist es gleichzeitig notwendig, das Stromsystem zügig anzupassen. Hieran wird weiter in der Plattform Klimaneutrales Stromsystem gearbeitet. Als ein im Juli erarbeitetes Zwischenergebnis wird nun eine Neuregelung für „Nutzen statt Abregeln“ erarbeitet. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass Windkraftanlagen und zunehmend auch große PV-Anlagen mangels Netzkapazität und Möglichkeiten bzw. Anreizen – zur Nutzung durch Eletrolyse oder für Wärme – abgeregelt werden.
Wärmewende voranbringen
Nachdem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutz verhindert hatte, den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung des Bundestags zur Verabschiedung zu setzen, war das viel diskutierte Gebäudeenergiegesetz in diesen Wochen weiterhin Thema. Eine kleine Anfrage der Opposition hat die Bundesregierung in diesen Wochen umfangreich beantwortet.
Die Politik trägt die Verantwortung, Bürger*innen nicht mit den gravierenden Auswirkungen von massiv steigenden Weltmarktpreisen bei fossilen Energien allein zu lassen. Deswegen muss der Umstieg auf Erneuerbare Energien ermöglicht und für Bürger*innen auch umsetzbar gestaltet werden. Für eben diese Umsetzbarkeit hat die Ampel-Koalition sichergestellt, dass die Förderungen für Heizungen auf Basis Erneuerbarer Energien ausgeweitet und auch eine breite Vielfalt an Umsetzungsoptionen möglich werden. Dabei haben alle Koalitionspartner ihre Änderungsbedarfe geltend gemacht. Diese Diskussionsprozesse gehören zur Demokratie und sollten nicht tabuisiert werden. Dies betonte ich auch in meinem Interview mit MDR Aktuell am 24. August (https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-heizungsgesetz-scheer-umsetzung-100.html). Das Gebäudeenergiesetz wurde, wie verständigt, Anfang September im Bundestag verabschiedet.
Das Gebäudeenergiegesetz und die anstehende kommunale Wärmeplanung waren unter anderem ebenfalls Gegenstand eines Austauschs mit der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt (siehe unter „Zu Gast“), sowie einer Wahlkreis-Veranstaltung mit dem Ortsverein Glinde („Berichte“).
FACHKRÄFTESICHERUNG
Auch die Ausgestaltung der wirtschaftlichen Zukunft durch die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften war Thema auf der Fraktionsklausur. Der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften ist inzwischen vielerorts deutlich spürbar, etwa beim monatelangen Warten auf einen Handwerkertermin oder bei aufgrund von Personalmangel geschlossenen Arztpraxen oder Kitas. Bis 2035 werden rund sieben Millionen Arbeitskräfte in Rente gegangen sein. Gleichzeitig werden die Herausforderungen für Fachkräfte im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung, dringend benötigter Anpassung der Industrie hin zur Klimaneutralität und der Entstehung neuer Berufsfelder immer größer.
Bereits im Sommer wurden mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wichtige Weichen gestellt. Neben einer Ausbildungsgarantie werden unter anderem Mobilitätsangebote für Auszubildende verbessert, Weiterbildungsmöglichkeiten gestärkt und ein Qualifizierungsgeld für sich im Strukturwandel befindliche Unternehmen eingeführt, um Arbeitsplätze zu sichern und Weiterbildungen zu finanzieren. Qualifizierten und erfahrenen Arbeitskräften aus dem Ausland wird es zudem zukünftig erleichtert, nach Deutschland einzuwandern. Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz dient der Erleichterung der Arbeitsmigration, denn die benötigten 400.000 zusätzlichen Arbeitskräfte jährlich können nur durch eine Netto-Zuwanderung erreicht werden.
Die SPD-Fraktion setzt sich darüber hinaus dafür ein, die Fachkräftesituation in Deutschland weiter zu stärken. Zu den geplanten Maßnahmen gehören etwa die Stärkung von sozialen Berufen, die gleichzeitig Bürger*innen entlasten sollen, die aufgrund der Pflege von Angehörigen oder Kinderbetreuung momentan nicht erwerbstätig sein können. Die schulische und berufliche Bildung soll weiter gefördert werden, beispielsweise durch die Senkung der Kosten für eine handwerkliche Meisterausbildung. Mit Pilotprojekten soll die zielgruppenorientierte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland erprobt werden. Um schließlich gesundes Arbeiten bis zur Rente zu ermöglichen, sollen künftig gesundheitsfördernde Maßnahmen wie Prävention und Reha stärker gefördert und Arbeits- und Gesundheitsschutz gestärkt werden.
Zum Positionspapier „Fachkräfte gewinnen, unseren Wohlstand sichern“ auf der Webseite der Fraktion: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-fachkraefte-gewinnen-wohlstand-sichern.pdf
Weitere auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion behandelte Themen und beschossene Positionspapiere
Zum Positionspapier „Wachstum nachhaltig sichern – ein 6-Punkte-Plan“ auf der Webseite der Fraktion: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-wachstum-nachhaltig-sichern.pdf
Zum Positionspapier „Das Petitionsrecht reformieren – für ein bürgerfreundliches und handlungsfähiges Petitionswesen“ auf der Webseite der Fraktion: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-petitionsrecht-reformieren.pdf
Zum Positionspapier „Sozialdemokratische Internationale Klimapolitik: Klima schützen, Gerechtigkeit weltweit stärken“ auf der Webseite der Fraktion:https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-internationale-klimapolitik.pdf
Zum Positionspapier „Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen und zukunftsgerechtes Bauen“ auf der Webseite der Fraktion: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-bezahlbares-wohnen-zukunftsgerechtes-bauen.pdf
Zum Positionspapier „Leitbild der SPD-Bundestagsfraktion für eine solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik“ auf der Webseite der Fraktion:https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-solidarische-gesundheits-und-pflegepolitik.pdf
KINDERGRUNDSICHERUNG
Mediale Aufmerksamkeit erzielte in diesen Wochen auch die Diskussion rund um die Kindergrundsicherung. Nachdem zwischen dem Bundesfamilienministerium und Bundesfinanzministerium offen über eine Umsetzung des Vorschlags diskutiert wurde kamen die Koalitionspartner nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz schließlich zu einer Lösung. Für die Grundsicherung werden ab 2025 etwa 2,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Sie besteht aus einem Kindergarantiebetrag, der das bisherige Kindergeld ablöst, sowie einem einkommensabhängigen Kinderzusatzbetrag.
Dieser Kinderzusatzbetrag soll vor allem Kindern aus einkommensschwachen Familien zugutekommen. Dies muss auch mit einer Vereinfachung der damit zusammenhängenden Bürokratie einhergehen, um auch gegen die verdeckte Armut vorzugehen. Denn neben der Bereitstellung von Leistungen muss auch ein Abbau von Hürden bei ihrer Inanspruchnahme im Mittelpunkt stehen. Mit diesem Neustart der Familienförderung wird ein weiteres zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt.
ZU GAST …
… bei einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Thema „Wärmewende mit Wärmeplan – machbar und sozial gerecht!“ auf Einladung des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar, der AG60plus und den SPD Ortsvereinen Schwetzingen und Oftersheim am 18. Juli in Schwetzingen.
Nach meinem Vortrag zur Wärmewende folgte ein Diskussionsbeitrag von Marcus Adlon, Geschäftsführer der MVV Grüne Wärme GmbH. Moderiert wurde der Abend mit anschließender Diskussion von Daniel Born, Vizepräsident des Landtages Baden-Württemberg.
Zuvor besichtigten wir gemeinsam mit den Genossen Lothar Binding (Bundesvorsitzender der SPD AG 60plus) und Norbert Theobald (OV Schwetzingen den Energie- und Zukunftsspeicher Werk Pfaffengrund der Stadtwerke Heidelberg. U.a. mit einem Fernwärmespeicher bringt das Kommunalunternehmen die Wärmewende der Stadt voran. Im Energiemix des Versorgungsunternehmens ist auch Strom und Wärme aus Hackschnitzeln sowie Abwärmenutzung enthalten. Das Holz stammt ausschließlich aus regionalen Holzabfällen.
… bei der Abschlussveranstaltung der Panther Challenge der Bundespolizeiabteilung Ratzeburg am 20. Juli. Bei dieser alljährlich stattfindenden Veranstaltung sollte ich erneut die Ehrungen der Bestplatzierten und die Medaillen- sowie Urkundenüberreichungen vornehmen.
Leider wurde die Medaillenübergabe durch einen Starkregen vereitelt und die Veranstaltung nach einigen Darbietungen und Filmvorführungen abgebrochen.
… beim Sommerempfang der DLRG Ratzeburg am Schiffsanleger an der Schlosswiese in Ratzeburg am 22. Juli. Gerne begleitete ich die feierliche Bootstaufe des neuen Rettungsbootes mit einem Grußwort.
… bei der 18. Ausstellung „Dörfer zeigen Kunst“ des Amt Lauenburgische Seen am 4. August in Groß Sarau, hier mit der Künstlerin Gabriele Dierken.
… bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhaltzum Thema „Wärmewende – kommunale Wärmeplanung“. Nach meinem Vortrag zu den bundespolitischen Herausforderungen der Wärmewende stellte ich mich den interessierten Fragen der Teilnehmer. Hier beantwortete ich sowohl Fragen zur Schaffung eines Wasserstoff-Kernnetzes – hierbei muss vor allem auch die Verteilnetz-Ebene berücksichtigt werden -, als auch zum Umstieg auf Erneuerbarer Energien sowie zu den Mechanismen des sogenannten Heizungsgesetzes.
… bei einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ am 22. August im Heimspiel an der Zentralsport Anlage in Weyhe. Auf Einladung meiner Fraktionskollegin Peggy Schierenbeck diskutierten wir zum Thema Energie- und Wärmewende – vor Ort, im Gebäude und für mich. Zuvor führte ich in die aktuellen Debatten rund um das parlamentarische Verfahren um das Gebäudeenergiegesetz ein, und legte die bevorstehenden Schritte für die kommunale Wärmeplanung dar.
… bei der beim Ortsverein der SPD in Wehrheim zu einem Bürgergespräch und einer Podiumsdiskussion am 29. August. Am Nachmittag bot ich gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Elke Barth und Stephan Grüger allen Wehrheimer*innen die Gelegenheit aktuelle Fragen rund um die Energie- und Wärmewende im Garten der Familie Gwiasda zu erörtern.
Am Abend folgte dann die Diskussionsrunde im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Wehrheim zum Thema „Sozial ausgewogene Energiewende“.
… beim feierlichen Stapelhub des Forschungsschiffs „Coriolis“ des Helmholtz-Zentrums Hereon am 31. August. In meinem Grußwort betonte ich, dass Forschungsvorhaben wie sie an Bord der Coriolis durchgeführt werden, ein Aushängeschild für den Wissenschaftsstandort Deutschland sind. Um die Energiewende zu bewältigen sind Projekte wie etwa die Erforschung von Klimawandel-Folgen in der Ostsee und die Erprobung von erneuerbar erzeugtem Wasserstoff als Antriebstechnologie von unschätzbarem Wert. Hereon entwickelt das Projekt in Zusammenarbeit mit der Hitzler-Werft in Lauenburg.
… zum 25. Dienstjubiläum von Bürgermeister Ulrich Hardtke, am 3. September in Labenz. Im Beisein von zahlreichen Gratulanten danke ich meinem Grußwort dem verdienten Kommunalpolitiker, der durch sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement auch Träger des Bundesverdienstkreuzes ist.
… beim Tag der offenen Tür Thünen-Institut für Forstgenetik, ebenfalls am 3. September. Mit den Mitarbeitern des Instituts und zahlreichen weiteren Gästen tauschte ich mich über die Arbeit des Standorts in Großhansdorf aus, in dessen Laboren wichtige Erkenntnisse für Strategien zur Anpassung an den Klimawandel, Steigerung der Holzproduktion und zur Sicherung stabiler Wälder gewonnen werden.
MEDIAL ZU GAST (Auswahl)
Podcast Sozialdemokratie und Klima, zum Thema „Warum ist die Klimakrise eine Gerechtigkeitsfrage? mit Dr. Nina Scheer, Sprecherin der BT Fraktion“, 24. Juli:https://open.spotify.com/episode/1HAPRXUyE9uUTQUSFGIWTG
MDR Aktuell, zum Thema „CO2-Preis soll steigen – wann kommt das Klimageld?“, 10. August:https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-teurer-gas-oel-tanken-klimageld-100.html
BERICHTE
Die Steuerungsgruppe der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS), der ich als Mitglied angehöre, traf sich am 17. Juli zum Thema „Nutzen statt Abregeln – Umsetzungsthema aus der PKNS“.
Die von mir im November 2018 initiierte Online-Plattform „Sozialdemokratischer Energiewende-Appell“ (www.energiewende-appell.de) mit derzeit mehr als 1.700 Unterzeichner*innen fordert als sozialdemokratische Stimme eine zu beschleunigende Energiewende. Mit bis zu 60 Teilnehmer*innen finden zudem stetige (Online)Austausche statt.
Am 19. Juli fand das 41. Treffen des Energiewende-Appell statt. Die Energiewende-Austausch-Runde bietet und findet deutschlandweit Diskussionsraum. Das 42. Treffen des Appells fand am 31.8. statt.
… AUSWÄRTS
Am 28. August kamen sowohl der Fraktionsvorstand als auch die Fraktion zu ihrer Klausur in Wiesbaden zusammen. Neben politischen Berichten und Aussprachen verständigte die Fraktion sich auf mehrere Positionspapiere zu ihrer Arbeit in der kommenden Sitzungsperiode (siehe unter Themen).
Am 29. August nahm ich im Rahmen der Klausur an einer Exkursion zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit teil. Im Gespräch mit dem Vorstand der GIZ tauschten wir uns unter anderem zur Unternehmensstrategie, dem Wiederaufbau in der Ukraine und der internationalen Klimapolitik aus.
… IN SCHLESWIG-HOLSTEIN
„experience“-Abschlussveranstaltung des Kreisjugendrings Herzogtum Lauenburg e.V.
Im Rahmen der Abschlussveranstaltung des Programmes „experience“ des Kreisjugendrings Herzogtum Lauenburg e.V. wurden am 23. Juli die Ergebnisse aus den zehn Themencamps der Jugendbildungsmaßnahme in Dassendorf präsentiert. 100 Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 16 Jahren nutzten die ersten acht Ferientage, um sich mit den Themenfeldern Neue Medien, Natur-Umwelt-Ernährung, Sport und Bewegung, Berufsorientierung und Kunst-Kultur-Musik-Theater zu beschäftigen. Dabei erarbeiteten sie gemeinsam mit den pädagogischen Fachkräften zahlreiche kreative Produkte unter dem Motto „Ich für mich + wir fürs Herzogtum“.
In meinem Grußwort dankte ich allen Helfer*innen, dem DRK, der AWO, sowie dem Kreisjugendring und der Gemeinde Dassendorf.
Die SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Landtagsabgeordnete und stellvertretene SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli besuchte mich am Montag, den 21. August, in meinem Wahlkreis. In Geesthacht tauschten wir uns mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Roten Kreuzes in der vom DRK betriebenen Geflüchtetenunterkunft über Fragen der Asyl- und Migrationspolitik aus. Gerade in Fragen des sogenannten Spurwechsels, also dem Wechsel aus dem Asylverfahren in die Arbeitswelt, liegt eine große Chance. Hier hat die Ampel-Koalition u.a. mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits wichtige Weichen gestellt. Handlungsbedarf besteht in der sprachlichen Qualifikation, denn diese ist oftmals der Schlüssel. Neben DRK-Kreisgeschäftsführer Peter Timmermanns nahmen auch Einrichtungsleiterin Jana Glückstadt, der stellvertretene Einrichtungsleiter Hamed Kimya und Projektmitarbeiterin Bahar Karakan teil.
Von der Stadt Geesthacht war Maik Niemann, Fachdienstleiter Soziales, dabei. Die Runde vervollständigten Petra Burmeister, SPD-Fraktionsvorsitzende Geesthacht, Christine Backs, Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion Geesthacht und Michael Fiebig, SPD-Ratsmann in Geesthacht und ehemaliger Vorsitzender des städtischen Sozialausschusses.
Im Anschluss besuchten wir die Gemeinde Büchen, wo uns Bürgermeister Uwe Möller und die für den Bereich Schule verantwortliche Nadine Frömter insbesondere über die von der Gemeinde vorangetriebenen Versorgung durch Erneuerbare Energien informierten. Bundespolitisch wurden schon einige Weichen gestellt, um den Anreiz für Kommunen zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stärken, wie etwa die Beteiligungsmöglichkeit an Wind- und Solarenergieprojekten mit 0,2 Cent je kWh. Auch Erleichterungen in der Flächenverfügbarkeit zählen dazu.
Die Gemeinde und das Amt Büchen sind hier in den letzten Jahren schon vorbildlich vorangegangenen. Ebenso waren Lars Schwieger, SPD-Vorsitzender Büchen, und Thomas Gladbach, SPD-Fraktionsvorsitzender Büchen, Teil der Runde.
Den Abschluss des Tages bildete ein Besuch des Lauenburger Sozialkaufhauses und eine Stadtführung mit Jörg Sönksen, SPD Lauenburg, und Immo Braune, SPD-Stadtverordneter und Co-Vorsitzender SPD Lauenburg. Schwerpunkt des Rundgangs bildete die Herausforderungen des Zusammenspiels von Denkmalschutz und Erneuerbarer Energien. Beides kann und muss sich ergänzen.
Je selbstverständlicher dies wird, desto mehr lohnt sich für die Hersteller auch die Weiterentwicklung von passenden Photovoltaik-Dachziegeln und weiteren denkmalgerechten Baustoffen. Im letzten Jahr hat die Ampel-Koalition auf Bundesebene gesetzlich geregelt, dass Erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Dies gilt es auch beim Denkmalschutz zu berücksichtigen.
Bürger*innen aus meinem Wahlkreis waren am 30. August zu einer Veranstaltung rund um die Wärmewende in Glinde geladen. Gemeinsam mit Vertretern des Ortsvereins Glinde erörterten wir, welche Regelungen die Gesetze zu Gebäudeenergie und Wärmeplanung enthalten, welche energiepolitischen Weichenstellungen hiermit gelegt sind sowie weitergehende Fragen zur Ausgestaltung der Wärmewende.
Am 3. September präsentierte sich der Deutsche Bundestag am Tag der Ein- und Ausblickeder Öffentlichkeit. Bürger*innen erhielten hier die Gelegenheit, einen unmittelbaren Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments und eine Möglichkeit zum direkten Austausch mit Abgeordneten, Fraktionen und Verwaltung zu erhalten. Das Reichstagsgebäude, das Marie-Elisabeth-Lüders sowie das Paul-Löbe-Haus waren an diesem Tag für die Öffentlichkeit geöffnet.
GREMIENSITZUNGEN
Die Wochen vom 17. Juli bis 3. September waren sitzungsfreie Wochen. Dennoch nahm ich an diversen parlamentarischen Terminen teil, wie zum Beispiel dem Jour-Fixe der AG Klimaschutz und Energie, zu dem ich in meiner Funktion als klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion einlade. Ebenso tauschte ich mich mit Fraktionskollegen aus und nahm an Austauschrunden mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz teil.
MEDIENSPOTS (Auswahl)
Erwähnungen, Interviews, Standpunkte, Äußerungen in verschiedenen Medien finden sich auf meiner Website: https://www.nina-scheer.de/medienspots/https://www.nina-scheer.de/medienspots/