THEMEN
KLIMASCHUTZ & ENERGIE
Wärmewende
Auch diese Wochen standen erneut im Zeichen der Wärmewende und der Diskussion um das Gebäude-Energie-Gesetz, GEG. Da die Verunsicherung über mögliche neue gesetzliche Regelungen beendet werden muss, in deren Folge sich viele EigentümerInnen akut fossile Heizsysteme einbauen lassen, drängten wir sowohl seitens der SPD-Bundestagsfraktion als auch vonseiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die vergangenen Wochen auf die Einbringung des Entwurfes zum GEG ins Parlamentarische Verfahren. Denn nur durch das Parlamentarische Verfahren lassen sich Änderungsbedarfe an dem Gesetzentwurf verhandeln, die bei allen Ampel-Fraktionen bestehen.
Das betonte ich auch in der Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/video-1196504.html
Sowie bei WELT TV: https://www.welt.de/politik/deutschland/video245584896/Heizungsgesetz-SPD-Energiepolitikerin-Nina-Scheer-im-WELT-Interview.html
Nur durch einen neuen rechtlichen Rahmen lässt sich Klarheit für Verbraucher*innen, Unternehmen und die beteiligten staatlichen Institutionen für eine gelingende Wärmewende im Gebäudesektor schaffen. Klar differenziert werden muss dabei zwischen der Verabschiedung von Gesetzesänderungen und dem Wirksamwerden, das dann für die jeweiligen gesetzlichen Maßnahmen gelten soll. Eben dies gilt es parlamentarisch auszugestalten.
Thema war dies auch im ZDF-Morgenmagazin, bei dem ich Interview zu Gast war:
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-vom-19-mai-2023-100.html
sowie ZDF heute Journal Update am 24. Mai:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/klimapolitik-scheer-klarheit-100.html
Es ist dabei auch nichts Ungewöhnliches, Änderungen im Parlamentarischen Verfahren vorzunehmen. Insofern wies ich an vielen Stellen darauf hin, dass die Klärung von Änderungswünschen nach der Prämisse, die politischen Zielsetzungen erreichbar auszugestalten, dem Selbstverständnis von Gesetzgebung sei, was in den Händen des Parlaments liege. Um eben diesem Gestaltungsauftrag nachzukommen, sei aber eben auch eine zügige Einbringung des Gesetzentwurfes nötig. Vgl. hierzu mein Interview bei ntv:
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Scheer-Unsere-Anderungswuensche-sind-keine-Sticheleien-article24141195.html
Unabhängig von der Notwendigkeit einer zügigen Behandlung des Gesetzes sehen alle Ampel-Fraktionen Nachbesserungsbedarfe. So haben wir SPD-seitig früh erklärt, dass wir eine bessere soziale Staffelung in der Förderung brauchen, da es zum einen EigentümerInnen gibt, die keine staatliche Förderung brauchen, aber auch EigentümerInnen, für die 30-50 % Förderung bei weitem nicht ausreichen. Dies betone ich auch im rbb Info Radio: https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2023/05/19/waermewende-heizungen-energiewende-nina-scheer-spd.html#top
Wichtig ist mir zu betonen, dass wir eine Ermöglichung der Wärmewende brauchen, die auch Förderungen bis auf zumutbare Eigenleistungen zulassen, sowie eine Verzahnung mit der kommunalen Wärmewende. Der Gesetzentwurf enthält zwar bereits zahlreiche Ausnahmen, diese müssen aber auch praktikabel ausgestaltet sein und dürfen nicht dazu führen, dass die Menschen mit fossilen Heizsystemen allein gelassen werden. Die Menschen dürfen nicht über Ausnahmen in die fossile Kostenfalle gedrängt werden. In diesem Sinne halten wir SPD-seitig etwa die 80-Jahres Grenze für nicht praktikabel, wie ich dies auch bei ntv verdeutlichte:
https://www.n-tv.de/politik/Die-80-Jahre-Grenze-ist-nicht-haltbar-article24123049.html
Auch aufgegriffen vom Spiegel:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/spd-fraktion-will-heizungsgesetz-ohne-ue-80-schwelle-a-c00816c5-b5cd-4c31-a9dc-8a397ed096c5
Zudem muss das Gesetz die Breite an Erneuerbaren-Energien-Optionen abbilden; das betonte ich u.a. bei n-tv:
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Sehr-schwer-geradezuruecken-was-Angst-gemacht-hat-article24137968.html
Auch die Verzahnung mit der Kommunalen Wärmewende ist für eine sinnvolle Ausgestaltung des GEG unerlässlich, worauf ich etwa bei WELT TV hinwies:
https://www.welt.de/politik/deutschland/video245435130/Heizungsgesetz-Keine-Einseitigkeit-bei-der-Technologie-sagt-Nina-Scheer.html
Hierfür erarbeitet das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter Bundesministerin Klara Geywitz derzeit einen weiteren Gesetzesentwurf, über den noch vor der Sommerpause die Bundesregierung im Kabinett beschließen wird. Nach der Sommerpause wird er dann den Deutschen Bundestag erreichen. Wenn in den Kommunen etwa Lösungen für Wärmenetze gefunden werden, etwa durch Anschluss an ein Fernwärmenetz, muss dies in der Ausgestaltung der Wärmewende berücksichtigt werden. Wichtig wird sein, auf die jeweiligen lokalen Bedarfe zielgenau einzugehen. Nicht allein die Wärmepumpe wird hierbei zu den sinnvollen Optionen zählen, sondern auch Solarthermie, Biogasanlagen, Pelletheizungen, Geothermie oder etwa in Teilen möglicherweise auch Wasserstoff. Technologieoffenheit heißt hierbei, allen Erneuerbaren Energien Rechnung zu tragen und keine regenerativen Optionen bereits im Vorfeld auszuschließen.
Ein besonderer Fokus muss auch auf Mieterinnen und Mietern liegen, denen durch die Umlage von Sanierungsmaßnahmen auf die Miete besondere Belastungen drohen könnten. SPD-seitig wollen wir eine Begrenzung der umlagefähigen Kosten erreichen, insbesondere wenn von Vermieter-Seite mögliche Förderungen nicht beansprucht wurden. Dies erläuterte ich u.a. im DLF: https://www.deutschlandfunk.de/heizungsdebatte-nina-scheer-energiepolitische-sprecherin-spd-dlf-53d7fb24-100.html
Sinnvoll ist dabei sicher, in Fragen der gesetzlichen Verpflichtung zwischen dem Neubau auf der einen Seite und dem Gebäudestand auf der anderen Seite zu unterscheiden. So wurde im Koalitionsausschuss etwa auch formuliert: „Niemand wird im Stich gelassen.“ Dies setzt die Ermöglichung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien voraus und dies wiederum, dass dieser sowohl kommunal als auch in den privaten Einzelfällen ökonomisch machbar ist und etwa auch durch geförderte Sanierungspläne als sinnvollste jeweilige Lösung von den Kommunen und Menschen aufgegriffen wird.
Je größer die Ausnahmen von den Verpflichtungen mangels Zumutbarkeit werden, desto größer wird der „Anwendungsbereich“ der Nicht-Adressaten und die sogenannte fossile Kostenfalle. Ohne Ausnahmen bei gleichzeitiger Verpflichtung droht ökonomische Überforderung. Die gesetzliche Verpflichtung im Gebäudebestand ohne die benötigte Förderung ist auch vor diesem Hintergrund kein taugliches Klimaschutzinstrument.
Ernsthafter Klimaschutz verlangt, Kommunen, Eigentümer sowie weitere adressierte Akteure der Wärmewende ökonomisch wie organisatorisch in die Lage zu versetzen, schnellstmöglich den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu realisieren, wobei selbstredend idealerweise mehr als nur 65 % Erneuerbare Energien erreicht werden sollten. Je schneller wir von fossilen Energien unabhängig werden, desto sicherer wird bezahlbare und verfügbare Energie sowie die Erfüllbarkeit unserer Klimaschutzziele.
Ernsthafter Klimaschutz verlangt eine massive Invesitionsoffensive zum Umstieg auf Erneuerbare Energien – auch für kleine Maßnahmen des Umstiegs und solche, die Energieverbräuche senken helfen. Die Investitionsoffensive gilt es mit breiten Aufklärungskampagnen, geförderten Sanierungs- und Wärmewende-Fahrplänen zu kombinieren sowie mit der Kommunalen Wärmeplanung zu verzahnen. Zudem bedarf es eines eines verpflichtenden Wärmepumpen-Stromtarifs. Auch dies schafft Planungssicherheit.
Die Wärmewende war auch im Bundestag erneut Thema. In meiner Rede zur durch die Unionsfraktion verlangten Aktuellen Stunde betonte ich, auf welche Maßnahmen es für eine gelingende Wärmewende ankommt. Die auch vonseiten der CSU/CSU erhobenen Forderung, die im Klimaschutzgesetz vereinbarten Ziele insbesondere über den CO₂-Preis zu steuern, wies ich gerade mit Blick auf die soziale Frage als nicht umsetzbar zurück.
Zur Rede im Wortlaut auf meiner Homepage: https://dbtg.tv/cvid/7554268
Zu den Fragenkatalogen der FDP und dem Gespräch mit Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, das er den BerichterstatterInnen der Ampel-Fraktionen angeboten hatte, ist festzuhalten, dass im aktuellen Verfahrensstand es die Aufgabe des Parlamentes ist, in die Verhandlungen einzutreten. Offene Fragen gilt es eben hier zu klären. Vgl. auch: https://www.welt.de/politik/deutschland/video245627204/Nina-Scheer-zum-Heizungsgesetz-Energiepolitische-Sprecherin-der-SPD-im-WELT-Interview.html
Wertschöpfung für Windenergie
Im Rahmen eines Windgipfels Ende Mai setzte die Bundesregierung den Dialog für mehr Windenergie und Planungsbeschleunigung fort. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Bedeutung von Wertschöpfung und Schaffung wie Erhalt unverzichtbarer Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Wichtig ist nun eine rasche Umsetzung der vielen Beschleunigungsmaßnahmen.
Es zeigt sich in der Praxis immer wieder, dass der zu beschleunigende Ausbau von Windenergie komplexen Herausforderungen gegenübersteht. Der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, von Verbänden und anderen Stakeholdern ist für die Konkretisierung von Beschleunigungsmaßnahmen hierbei ein wertvoller Baustein. Zudem geht es um zügige gesetzliche Umsetzung.
In Kombination mit den zu verstetigenden Notfallmaßnahmen gilt es nun auch, die parlamentarisch über Entschließungsanträge in den vergangenen Monaten bereits beschlossene Maßnahmen schnell gesetzlich umzusetzen.
Massive Anstrengungen müssen auch unternommen werden, um weitere Werksschließungen im Bereich der Erneuerbare-Energien-Technologien zu verhindern und um Wertschöpfung ins Land zu holen.
Vgl. hierzu auch: https://www.nina-scheer.de/2023/05/24/windenergie-an-land-strategie-zur-weiteren-beschleunigung-nutzen/
160 JAHRE SPD
Die SPD feierte in der vergangenen Woche ihren 160. Geburtstag. Ich freute mich, zumindest kurz – zwischen den Gremiensitzungen einer prall gefüllten Sitzungswoche – der zu diesem Anlass im Willy-Brandt-Haus durch den Parteivorstand ausgerichteten Vortrags- und Diskussionsveranstaltung beigewohnt zu haben.
Seit 1863 setzt sich die Partei für Gerechtigkeit und Solidarität ein, aber auch für Frauenrechte, Frieden und Völkerverständigung. Unvergessen sind auch die Worte Willy Brandts zum blauen Himmel über dem Ruhrgebiet – dem Beginn der Umweltpolitik in Deutschland und der Grundstein einer Zukunft ohne fossile Energien. Klimagerechtigkeit ist seitdem Kernelement der sozialdemokratischen Identität. Ich gratuliere der SPD noch einmal von Herzen!
KLIMAPROTESTE
Im verstärkten öffentlichen Interesse stand erneut die Organisation „Letzte Generation“, gegen die in der vergangenen in Woche zahlreichen Bundesländern Razzien durchgeführt wurden. Von der Generalstaatsanwaltschaft München wird ihr vorgeworfen, Spendengelder für die Finanzierung von Straftaten eingesammelt und verwendet zu haben. In weiteren Bundesländern laufen aktuell Ermittlungsverfahren zur Einstufung der Organisation als kriminelle Vereinigung.
In meinem Interview mit RadioEins stellte ich klar, dass der Rechtsstaat die ihm möglichen Mittel einsetzen muss, um sich zu schützen – allerdings dürfen die Strafverfolgungsbehörden auch nicht instrumentalisiert werden. Beispielsweise wird geprüft werden müssen, ob die Abschaltung der Webseite der Organisation und die Sperrung ihrer Konten begründbar waren. Zwar ist es unbestritten, dass im Rahmen der Proteste Straftaten begangen wurden, aber nicht jeder Protest ist eine Straftat. Aber auch wenn die Motivation hinter den Protesten nachvollziehbar bleibt, sind auch sie in ihrer Umsetzung rechtsstaatlichen Regeln unterlegen. Politische Forderungen müssen in politischen Organisationen, Parteien und im Dialog mit den demokratischen Institutionen eingebracht werden. Wir benötigen die gesellschaftlichen Kräfte, die hinter diesen Protesten stehen, für die Ausgestaltung der Klimawende, nicht bei der Begehung von Straftaten.
Zu meinem Interview mit RadioEins:
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/mofr1013/_/bundesweite-razzien-bei-der–letzten-generation-.html
Zur Rede im Wortlaut auf meiner Homepage: https://www.nina-scheer.de/2023/05/11/rede-forderung-nach-verbot-der-organisation-letzte-generation/
ENTLASTUNGEN FÜR PFLEGEBEDÜRFTIGE
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die fortschreitende demografische Entwicklung haben in den letzten Jahren zu einem Anstieg der Kosten in der Pflegeversicherung geführt. Um dem entgegenzuwirken hat der Bundestag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet, das darauf abzielt, die Pflegeversicherung sowie pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen finanziell zu unterstützen. Im Speziellen ist vorgesehen, das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen ab 2024 jeweils um fünf Prozent zu erhöhen. Im Jahr 2025 wird eine weitere Erhöhung aller Leistungen um 4,5 Prozent erfolgen, und ab 2028 werden diese Erhöhungen entsprechend der Inflationsrate durchgeführt.
Diejenigen, die ihre Angehörigen pflegen, sollen zukünftig länger in der Lage sein, das Pflegeunterstützungsgeld in Anspruch zu nehmen. Ab dem 1. Juli 2025 wird für alle ein gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege eingeführt. Für Eltern von Kindern und Jugendlichen unter 25 Jahren, die eine schwere Behinderung haben, wird dieses Entlastungsbudget bereits ab 2024 eingeführt. Es wird außerdem eine Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen geben.
Gleichzeitig ist es notwendig, die Pflegeversicherung weiter zu stabilisieren. Aus diesem Grund wird der Beitragssatz ab Juli 2023 geringfügig um 0,35 Prozentpunkte erhöht – also von derzeit 3,05 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns. Kinderlose zahlen einen Zuschlag. Bei zwei Kindern oder mehr wird der Beitrag bis zum 25. Lebensjahr um 0,25 Punkte je Kind bis zum fünften Kind weiter abgesenkt. Zum Beispiel: Eine Familie mit drei minderjährigen Kindern zahlt in Zukunft 2,90 Prozent, also weniger als bisher. Wenn die Kinder aus dem Haus sind, zahlen die Eltern dauerhaft wieder 3,4 Prozent – und damit weniger als Kinderlose, für die der Zuschlag von 0,6 Beitragssatzpunkten gilt.
Mit der Pflegereform ist eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag angegangen worden. Weitere Maßnahmen müssen und werden folgen, damit alle Bürger*innen in Deutschland gut versorgt werden.
ZU GAST …
… beim Sommerempfang der Landesregierung Schleswig-Holstein am 23. Mai, der gemeinsam mit dem Schleswig-Holstein Musik Festival in Berlin stattfand.
… beim Kreisbauerntag Herzogtum Lauenburg in Güster am 6. Juni 2023. Hier wurde im Rahmen von Vorträgen auf verstärkten Druck auf die Landwirte durch Bürokratie-Vorgaben, aber auch die wettbewerbliche Situation hingewiesen.
… auf der Konferenz der Energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen in Dresden am 6. und 7. Juni.
… bei der Hitzler Werft, Lauenburg. Nach einem Austausch mit Eigentümer und Geschäftsführer sowie dem Betriebsrat des 50 Mitarbeiter*innen umfassenden Unternehmens, nahm ich an einer Werft-Besichtigung teil.
BERICHTE
… IN BERLIN
Die öffentliche Diskussion in Berlin während der Sitzungswoche war sehr geprägt von der Entlassung (Versetzung in den einstweiligen Ruhestand) des Staatssekretärs Patrick Graichen, in dessen Zuständigkeitsbereich auch das GEG fällt. Da Patrick Graichen an einem Auswahlverfahren zur Neubesetzung der Geschäftsführung der dena beteiligt war und sich für die Einstellung des durch das Auswahlkomitee favorisierten Bewerbers aussprach, der zugleich sein Trauzeuge war, hatte er gegen Auswahlverfahrensmaßgaben verstoßen. Im Lichte des Vorwurfs der Vetternwirtschaft wurden auch andere familiäre Bezüge im Zusammenhang mit Patrick Graichen erneut diskutiert, die allerdings keine weiteren personellen Konsequenzen nach sich zogen.
Eine erneute gemeinsame öffentliche Ausschusssitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klima und Energie am 24.05.23 behandelte sowohl diese Fragen als insbesondere auch den vonseiten der Opposition erhobenen Vorwurf weiterer möglicher Verstöße im Zusammenhang mit der Amtsführung des Staatssekretärs Udo Philipp. Hier standen Unternehmensanteile an Start-Ups im Verhältnis zur ministeriellen Verantwortung über Start-Up-Förderungen im Wirtschaftsministerium im Fokus. Die Vorwürfe konnten im Rahmen der Anhörung aber als nicht haltbar geklärt werden.
Zur Ausschusssitzung in der Mediathek des Bundestags: https://dbtg.tv/cvid/7554230
Die Landesgruppe Schleswig-Holstein traf sich am 22. Mai zu einem Austausch im Bundestag mit den Vorsitzenden der Jusos Schleswig-Holstein. Gemeinsam sprachen wir über die zurückliegenden Kommunalwahlen und aktuelle politische Fragen, darunter zu Asyl- und Migrationsfragen.
Zum Anlass des 160. Geburtstags der SPD nahm ich am 23. Mai am Empfang der Partei „Fortschritt braucht Gerechtigkeit – Seit 160 Jahren Ideen für morgen“ im Willy-Brandt-Haus teil.
An einer Gesprächsrunde mit den Stadtwerkegeschäftsführern aus meinem Wahlkreis nahm ich am 17. Mai teil auf Einladung des VSHEW teil. Gemeinsam diskutierten wir unter anderem die Wärmeplanung, den künftigen Netzausbau, Genehmigungen zur Aufstellung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen sowie Maßgaben für einen zu beschleunigenden Ausbau sowohl von Erneuerbaren Energien als auch Netze.
… IN SCHLESWIG-HOLSTEIN
Zu einer offenen Bürgersprechstunde hatte ich am 15. Mai geladen.
Ebenfalls am 15. Mai nahm ich an der Sitzung des Landesparteirats in Kiel teil. Neben Berichten aus dem den Landesgremien und dem Europaparlament wurden hier vor allem die Ergebnisse der Kommunalwahl 2023 in Schleswig-Holstein diskutiert.
Am 30. Mai fand eine Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Geesthacht statt, an der ich gerne teilnahm. In meinem Bericht über die politische Arbeit in Berlin diskutierten wir insbesondere über Maßgaben aus dem vorliegenden Entwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz, GEG.
Zu einem Austausch mit der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in Schleswig-Holstein trafen sich meine Kolleg*innen der schleswig-holsteinischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und ich am 1. Juni. Dabei standen unter anderem die Diskussionen über eine gerechte Aufteilung der Pflegeversicherungsbeiträge, ein mögliches Mindesthonorar für Solo-Selbstständige sowie die Strom- und Gaspreisbremsen insbesondere für Kleinunternehmer*innen im Fokus.
Die von mir im November 2018 initiierte Online-Plattform (www.energiewende-appell.de) mit derzeit mehr als 1.700 Unterzeichner*innen fordert als sozialdemokratische Stimme eine zu beschleunigende Energiewende. Mit bis zu 60 Teilnehmer*innen finden zudem stetige (Online)Austausche statt. An der 39. Energiewende-Austausch-Runde nahmen am 17. Mai rund 80 Unterzeichner*innen teil. Besprochen wurden die aktuellen Gesetzesvorhaben, unter anderem zur Wärmewende. Die Energiewende-Austausch-Runde bietet und findet deutschlandweit Diskussionsraum. Die 40. Austausch-Runde fand am 7. Juni mit ca 35 Teilnehmenden statt.
Am 6. Juni besuchte ich den Betrieb der Familie Heidebrecht in Neu Güster anlässlich des 84. Kreisbauerntages.
Am 7. Juni traf ich mich mit den Geschäftsführern und dem Betriebsrat der Hitzler-Werft Lauenburg zu einem gemeinsamen Austausch vor Ort und einer Werftbesichtigung.
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Bengt Bergt lud ich am 8. Juni zu einem wiederkehrenden Austausch mit Vertreter*innen der regionalen Stadtwerke ein.
… AUSWÄRTS
Vom 5. bis zum 6. Juni fand auf Einladung der SPD Bundestagsfraktion in Absprache mit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag die Konferenz der Sprecher*innen für Energie und Klimaschutz in Dresden statt. In meiner Funktion als Sprecherin der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion berichtete ich unter anderem zum Umsetzungsstand der Gesetzespakete im Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zum Windflächenbedarf, der Planungsbeschleunigung und der zum neu eingeführten überragenden öffentlichen Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien. Ein weiterer Schwerpunkt der Sprechertagung war die Frage nach der Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen am Ausbau Erneuerbarer Energien. Die SPD-Fraktion setzt sich hier für eine zügige Erleichterung des bestehenden Mieterstrommodells sowie der Balkon-Photovoltaik-Anlagen. Umfangreich diskutiert wurde im Anschluss über das Gebäudeenergiegesetz und die damit eng verbundene kommunale Wärmeplanung. Am zweiten Tag standen zudem europäische energie- und klimapolitische Themen auf dem Programm. Abschließend erörterten wir noch den aktuellen Stand beim Hochlauf der Wasserstoffherstellung und des Transportnetzes sowie die angekündigte Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie.
GREMIENSITZUNGEN
Die Wochen vom 15. Bis 21. Mai und 29. Mai bis 11. Juni waren sitzungsfreie Wochen. Dennoch nahm ich an diversen parlamentarischen Terminen teil, wie zum Beispiel dem Jour-Fixe der AG Klimaschutz und Energie, zu dem ich in meiner Funktion als klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion einlade. Ebenso tauschte ich mich mit Fraktionskollegen aus und nahm an Austauschrunden mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz teil.
Die Kalenderwoche vom 22. bis zum 28. Mai war eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, in der ich an Gremiensitzungen, darunter vorbereitenden Sitzungen, Fraktionssitzungen, der Sitzung des Fraktionsvorstandes, Landesgruppensitzungen, Obleutegesprächen, Gesprächen mit Sprecher*innen anderer Arbeitsgruppen, Runden mit Vertreter*innen der Ministerien zur aktuellen Lage und aktuellen Gesetzesvorhaben, einer Sitzung der Begleitgruppe Klimaschutz und Transformation, Sitzungen der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie, deren Leitung und Vorbereitung in meiner Funktion als Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion liegt, der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energien, für den ich die Funktion der Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion einnehme, sowie Plenarsitzungen teilnahm.
MEDIENSPOTS
Erwähnungen, Interviews, Standpunkte, Äußerungen in verschiedenen Medien finden sich auf meiner Website: https://www.nina-scheer.de/medienspots/