THEMEN

 

ENERGIEPOLITIK

Wie auch in den Wochen zuvor wurde im September verstärkt über das Anfang des Monats vorgelegte Ergebnis des zweiten Stresstests über mögliche Lücken in der Stromversorgung diskutiert. Unter anderem im ZDF heute journal up:date erläuterte ich, es gelte auch alle weiteren Kriterien im Zusammenhang mit Atomenergie, in die Prüfung mit einzubeziehen. Hierzu zählen neben den bekannten Sicherheitsfragen der Hochrisikotechnologie auch die Frage der Verdrängung von Erneuerbaren Energien im Netz sowie die bis heute ungelöste Endlagerfrage.

Nach wie vor gilt zudem der Vorrang Erneuerbarer Energien. Hier kommt kurzfristig etwa auch die verstärkte Ausnutzung schon installierter Anlagen in Betracht. Entsprechende Voraussetzungen wurden – in weiten Teilen auf meine Initiative hin – im Rahmen einer weiteren Novelle des Energiesicherungsgesetzes Ende September mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften in Form eines „Erneuerbare-Energien-Boosters“ verbessert.

Zur Steigerung der Energiesicherheit in Deutschland kann nun temporär die Bioenergienutzung auch mit bereits bestehenden Anlagen verstärkt werden. So wird die Obergrenze der Biogasproduktion (2,3 Millionen Normkubikmeter pro Jahr) sowie die Einschränkung des Biomassezukaufs für baurechtlich privilegierte Anlagen befristet ausgesetzt. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die kurzfristige Erhöhung der Biogasproduktion und gleichzeitig die Einsparung von Erdgas zu ermöglichen. Auch mit der Flexibilisierung des Gülle-Bonus werden Anreize für mehr Strom und Wärme aus Biogas gesetzt.

Mit verminderten Nachtabschaltungen geht weniger Windenergie verloren. Repowering wird durch Abbau von Genehmigungshemmnissen deutlich erleichtert. Die hierdurch ermöglichten großen Energiemengen, die allein durch gesteigerte Nutzung und vereinfachtes Repowering schon installierter Erneuerbare-Energien-Anlagen zu gewinnen sind, etwa, indem bei Veränderungen der Anlagen nicht extra Genehmigungen eingeholt werden müssen, sind bedeutend in der immer größer werdenden Unabhängigkeit von fossilen Ressourcen.

Anstatt der zunächst vorgesehenen Krisensonderausschreibungen werden die ausgeschriebenen Mengen für Photovoltaik-Freiflächen im Jahr 2023 auf 100 MW erhöht. Zur weiteren Erhöhung der PV-Einspeisung wird die für den 1. Januar 2023 bereits beschlossene Abschaffung der sogenannten 70 Prozent-Regelung für alle Neuanlagen bis einschließlich 25 kW installierter Leistung vorgezogen, womit Betreiber von PV-Anlagen die Wirkungseinspeisung ihrer Anlagen nun nicht mehr auf 70 Prozent begrenzen oder diese mit einer Steuerungseinrichtung ausstatten müssen. Zusätzlich wird die 70 Prozent-Regelung ab dem 1. Januar 2023 bei PV-Bestandsanlagen bis einschließlich 7 KW installierter Leistung aufgehoben.

Meine Ausführungen im heute journal update am 8. September unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/nina-scheer-sondersitzung-klimaausschuss-100.html

 

DER KOMPROMISS ZUR ATOMENERGIE 

Da seitens der FDP die vorausgegangene Einigung eines Streckbetriebs der beiden süddeutschen AKWs bis Mitte April 2023 (in Orientierung am 2. Stresstest zur Bewertung möglicher Stromlücken) wieder infrage gestellt worden war, wurde eine Klärung durch Bundeskanzler Olaf Scholz notwendig; andernfalls wäre kein parlamentarisches Verfahren mehr durchführbar gewesen. Die Entscheidung, auch Emsland in den Streckbetrieb zu überführen, ist ein Kompromiss zugunsten der FDP; sachlich lässt sich der Weiterbetrieb des AKW Emsland unter Verweis die erwähnte Verdrängung von Windstrom kaum begründen.
Derzeit findet auch in Schleswig-Holstein eine hohe Abregelung Erneuerbarer Energien aufgrund von Netzengpässen statt – d. h., dass Windkraftanlagen teilweise still stehen. Dies passiert auch zugunsten von Atomenergie, die schlechter regelbar ist. Atomenergie bedeutet also auch die Verdrängung von Erneuerbaren. Hierzu äußerte ich mich auch ausführlich bei WELT TV (https://www.welt.de/politik/deutschland/video241638081/Streit-um-Atomenergie-Energiepolitische-SPD-Sprecherin-Scheer-im-WELT-Interview.html) und auch im Interview mit der taz (https://taz.de/SPD-Energieexpertin-ueber-AKW-Weiterbetrieb/!5888397/) am 17. Oktober.

Berechnungen des Öko-Instituts zeigen zudem, dass die Strompreiseffekte im Großhandelsmarkt eines Streckbetriebs der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim äußerst gering sind und kaum zu Preissenkung führen können. Hierbei ist zu bedenken, dass in unserem Preisbildungssystem – der Merit-Order – das zuletzt benötigte Kraftwerk preissetzend ist. Da Gaskraftwerke auch im Stromsektor nicht gänzlich ersetzt werden können, wird der Strompreis aktuell extrem über den hohen Gaspreis mit nach oben getrieben – ohne, dass dies den realen Energiegewinnungskosten entspräche. Deswegen ist hier auch politisches Handeln gefragt. Die Ampel-Koalition verständigte sich auf den Weg einer Abschöpfung der so entstehenden sogenannten Zufallsgewinne und deren Rückführung. An der Ausarbeitung wird aktuell im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima, BMWK, gearbeitet.

Nach meiner Überzeugung sollte dabei ein Teil der Gewinne verpflichtend als Reinvestition in die Energiewende verständigt werden – so ließe sich zugleich Investitionen in die Lösung des Problems, nämlich den verzögerten Umstieg auf Erneuerbare Energien sicheren.

Dabei bedauere ich, dass während der letzten Wochen deutlich mehr über die Tatsache eines Streits diskutiert wurde, als über die notwendigen Schritte zur sicheren Energieversorgung. Denn allein mit den oben erwähnten Ende September beschlossenen Gesetzesänderungen für einen „Erneuerbare-Energien-Booster“ zur verstärkten Auslastung von bereits bestehenden sowohl Bioenergie- als auch Wind- und Solaranlagen kann mehr Energie gewonnen werden als durch die drei noch am Netz befindlichen AKWs.

Die Entscheidung um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke erläuterte ich etwa am Morgen des 18. Oktober im WDR und am 20. Oktober im Deutschlandfunk (Links unten).

Die SPD hat sich von Beginn an in diesem Sinne positioniert: Vorrang haben Erneuerbare Energien; die Kriterien und Gründe für den Atomausstieg haben nach wie vor Bestand. Deswegen darf es auch keine über den Streckbetrieb hinaus gehende Nutzung der Atomenergie nach Mitte April 2023 geben. Insgesamt betrachtet hatte die SPD-Bundestagsfraktion – anders als in den Medien unterstellt – während der letzten Monate die restriktivste Position zur Atomenergie unter den drei Koalitionspartnern eingenommen. Diese Positionierung ist auch meinen Statements der letzten Monate im Rahmen verschiedener Interviews (vgl. Die Medienspots) bzw. Diskussionsaufzeichnungen zu entnehmen. Zugleich nimmt die SPD-Bundestagsfraktion die stärkste Position in Bezug auf den Ausbaubedarf Erneuerbarer Energien ein.

Denn es kann zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit letztlich nicht nur um ein Nein zu einer Technologie gehen, sondern muss um ein Ja zu der sowohl sicherheitstechnisch, kostenseitig und zukunftsorientiert überlegenen Technologie gehen – den Erneuerbaren Energien. Hier bestehen im Verhältnis zu Bündnis 90/Die Grünen in einigen Bereichen Konflikte in der Einordnung des Natur- und Artenschutzes. Der von den Grünen verfolgte Ansatz stellt teilweise neue Hürden und Barrieren für die Erneuerbaren Energien auf. Es muss uns klar sein, dass weder Biodiversität noch Klimaschutz – und auch nicht der Ausstieg aus einer Technologie – zu gewinnen sind, wenn der beschleunigte Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht gelingt bzw. rechtlich-bürokratisch blockiert wird. Insofern sind hier Restriktionen unter Verweis auf Natur- und Artenschutz nicht zielführend. Nach wie vor greifen mengenbegrenzende Mechanismen, wie etwa in Form von Ausschreibungen, die auf den Beschleunigungsfaktor kontraproduktiv wirken. Seit ihrer Einführung im nach 2013 warne ich vor diesen Effekten von Ausschreibungen – aktuell sind sie dramatisch unterzeichnet; es droht eine Zielverfehlung im Ausbau Erneuerbarer Energien, wenn hier keine gegensteuernden Hebel, etwa über verstärkte Anreize der Vereinfachung, gefunden und geeint werden.
Am 19. Oktober diskutierte der Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Streckbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023. In meiner Rede stellte ich erneut heraus, dass die Atomenergie eben keine zukunftsfähige Lösung zur Energieversorgung darstellt. Die dauerhafte wiederholte Fürsprache für die teuerste und riskanteste Energiegewinnung von immer denselben Akteuren ändert daran nichts, sondern bewirkt letztlich die Blockade des beschleunigten Ausbaus Erneuerbarer Energien.

Allein die Erneuerbaren in Kombination mit Speichern und Netzen sowie eines Strommarktdesigns, das auf die Eigenschaften der Erneuerbaren Energien zugeschnitten ist, können eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten.

zdf heute journal up:date, 08.09.2022:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/nina-scheer-sondersitzung-klimaausschuss-100.html

WELT-Interview, 17.10.2022:
https://www.welt.de/politik/deutschland/video241638081/Streit-um-Atomenergie-Energiepolitische-SPD-Sprecherin-Scheer-im-WELT-Interview.html

Taz Interview, 17.10.2022:
https://taz.de/SPD-Energieexpertin-ueber-AKW-Weiterbetrieb/!5888397/

WDR-Interview, 18.10.2022:
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-akw-streit-verantwortung-klar-bei-der-fdp-100.html

Zur Rede in der Aktuellen Stunde auf meiner Website im Wortlaut, 19.10.2022:
https://www.nina-scheer.de/2022/10/20/rede-aktuelle-stunde-ausweitung-des-energieangebots/

Zur Rede in der Aktuellen Stunde in der Mediathek des Bundestages, 19.10.2022: https://dbtg.tv/cvid/7547249

DLF-Interview, 20.10.2022:
https://www.deutschlandfunk.de/machtwort-im-akw-streit-int-nina-scheer-spd-dlf-cbe92b72-100.html


PREISSTEIGERUNGEN IN TEILEN ABGEWENDET

Auch die sogenannte Gasumlagen-Verordnung wurde debattiert. Über viele Wochen hatten wir vonseiten der SPD auf den Ersatz der sogenannten Gasumlage durch staatliche Direkthilfen hingewirkt, wie dies – auf Hinwirken der SPD – das im Juli 2022 geänderte Energiesicherungsgesetz auch vorsieht: Priorität muss die staatliche Direkthilfe haben! Dies wurde letztlich auch erreicht: Die sog. Gasumlage wurde kurz bevor sie zum 1. Oktober greifen konnte, durch die Entscheidung über einen 200 Mrd. Abwehrschirm ersetzt.

Nichtsdestotrotz sind wir weiterhin alle angehalten, so viel es nur geht Energie einzusparen. Denn jede eingesparte Energie vermeidet extrem teure Gas-Einkäufe.

Es gilt auch, die finanzielle Fähigkeit einer Gesellschaft zu stärken. Dazu ist mit der Vereinbarung über das dritte Entlastungspaket ein weiterer dicker Meilenstein gesetzt worden, den es in die Umsetzung zu überführen gilt – auch, um die vielen Unternehmen zu entlasten, die aufgrund gestiegener Energiekosten ihren Betrieb nicht aufrechterhalten können.

Auch hierzu sprach ich im Bundestag:

Zur Rede der 1. Lesung auf meiner Website im Wortlaut, 22.09.2022:
https://www.nina-scheer.de/2022/09/23/rede-aenderung-des-energiesicherungsgesetzes-1-lesung/

Zur Rede und Drucksache der 1. Lesung in der Mediathek des Bundestages, 22.09.2022:
https://dbtg.tv/cvid/7546002

Zur Rede der 2./3. Lesung auf meiner Website im Wortlaut, 30.09.2022:
https://www.nina-scheer.de/2022/09/30/rede-gaspreisanpassungsverordnung/

Zur Rede und Drucksache der 2./3. Lesung in der Mediathek des Deutschen Bundestags, 30.09.2022:
https://dbtg.tv/cvid/7546669

Twitter-Thread von mir zur Zusammenfassung des Energiesicherungsgesetzes:
https://twitter.com/NinaScheer_SPD/status/1576248787999170560

 

MONTAGSDEMONSTRATIONEN

Der bevorstehende Winter mit seinen Herausforderungen fordert zudem Solidarität unter den Menschen. Im Gespräch mit Florian Schroeder in seinem Podcast „wach und wichtig“ im rbb betonte ich im Hinblick auf die im September angekündigten Montagsdemonstrationen von DIE LINKE: Es ist eine Frage des Zusammenstehens aller demokratischen Parteien, ob wir die aktuellen Aufgaben der Loslösung von Importabhängigkeiten, der Bezahlbarkeit von Energie, die Energiewende und das Entkommen aus einer Energiepreisfalle gemeinsam hinbekommen. Der rbb Podcast wach und wichtig ist nachzuhören unter: https://www.ardaudiothek.de/episode/wach-und-wichtig/spd-politikerin-zu-energiepreisen-gemeinsam-die-krise-bewaeltigen/radioeins/10788143/


STROM- UND GASSPERREN

In Bezugnahme auf den Top „Strom- und Gassperren verbieten“ der Fraktion „die Linke“ (Drucksache: 20/2686) befasste sich der Bundestag mit Strom- und Gassperren.

In Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die Preise für Strom und Gas in den vergangenen Monaten erheblich gestiegen. Viele Bürgerinnen und Bürger blicken daher mit großer Sorge auf die kalten Wintermonate und fürchten hohe Strom- und Gasrechnungen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es daher entscheidend, allen Bürgerinnen und Bürgern schnell Sicherheit zu geben und ihnen die Sorgen zu nehmen, die Energiekosten nicht mehr tragen zu können.

Während aber im vorliegenden Antrag der Fraktion „Die Linke“ lediglich das Verbot von Strom- und Gassperren aufgeführt ist, sind wir uns bewusst, dass ein solches Vorgehen mit weiteren Maßnahmen zu begleiten ist. Denn ein schlichtes Verbot von Strom- und Gaspreissperren, wie im Antrag der Linken vorgeschlagen, könnte für die betroffenen Haushalte in eine Schuldenspirale führen und etwa auch die Versorger und damit auch deren weiteren Kunden überfordern.

Im dritten Entlastungspaket haben wir uns als Ampelkoalition darauf verständigt, dass Sperrungen von Strom und Gas durch Abwendungsvereinbarungen verhindert werden sollen, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher trotz Inanspruchnahme aller Unterstützungsleistungen sowie vertraglichen Finanzierungsmöglichkeiten in der aktuellen Situation ihre Kosten nicht begleichen können. Hierfür wollen wir das Energierecht entsprechend anpassen.

Zuvorderst ist es zur Vermeidung von Schulden erforderlich, die Menschen spürbar zu entlasten. Hierfür haben wir in Deutschland zum einen bereits drei Entlastungspakete im Umfang von mindestens 95 Mrd. Euro beschlossen. Zudem haben wir als Ampel-Koalition einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro vereinbart. Damit ermöglichen wir die Ausgestaltung einer Gaspreisbremse, wofür der Zwischenbericht der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme eine gute Grundlage bietet.

Ebenfalls befindet sich die Umsetzung einer Strompreisbremse in Arbeit, welche die Funktion als Schutzschirm für den Grundbedarf erfüllen soll.

Damit werden die Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll davor geschützt, ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Wir sorgen dafür, dass Zahlungsausfälle in den allermeisten Fällen gar nicht erst entstehen müssen.

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass niemand in einer kalten Wohnung ohne Licht sitzen muss; wer keine Möglichkeit hat, den eigenen Grundbedarf zu reduzieren, soll über einen Härtefallfonds abgesichert werden.

Finanzielle Notlagen, die aktuell zu Zahlungsrückständen führen und ihre Ursachen in der aktuellen Entwicklung der fossilen Energiepreiskrise haben, verlangen nach gesonderten Bewertungen.

Damit es aufgrund von etwaigen Zahlungsausfällen nicht zu Kettenreaktionen kommt, gilt es nach Überzeugung der SPD-Bundestagsfraktion zudem Schutzmaßnahmen zugunsten von Mieter*innen mit einem Konzept zur Sicherung der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger zu verbinden.

Zu meiner Rede: https://www.nina-scheer.de/2022/10/13/rede-top-17-antraege-linke-strom-und-gassperren-gas-und-strompreisdeckel/

​​​​​​​Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestags, 13.10.2022: https://dbtg.tv/cvid/7546905

 

HERKUNFTSNACHWEISE FÜR GAS, WASSERSTOFF, WÄRME ODER KÄLTE AUS ERNEUERBAREN ENERGIEN

Aktuell hat in Deutschland bereits jeder Stromkunde die Möglichkeit, einen Ökostromvertrag abzuschließen, mit der Garantie, dass die gelieferte Menge Strom im Sinne des EEG aus regenerativen Energien ökologisch produziert wurde. Dies ist aufgrund eines Nachweisregisters garantiert. Die Energiewende beschränkt sich natürlich nicht auf den Stromsektor, sie muss auch in den Bereichen Wärme und grüne Gase vorangetrieben werden. Mit dem in der Woche des 13. Oktober eingebrachten Gesetzentwurfs zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus Erneuerbaren Energien sollen auch für gasförmige Energieträger sowie für Wärme und Kälte aus Erneuerbaren ein entsprechendes Herkunftsregister eingeführt werden. Dies dient für mehr Gewissheit bei den Endkund*innen.

In meiner Rede zu Protokoll merkte ich aber auch an, dass nun im Gesetzgebungsverfahren im Sinne echter Transparenz und Nachhaltigkeit mit Blick auf dekarbonisierte Gase nachgebessert werden muss. Es braucht eine klare Abgrenzung zwischen erneuerbaren Gasen unterschiedlicher Herkünfte und dekarbonisierten Gasen, welche grundsätzlich auf fossilen Rohstoffen beruhen.

Die Rede zu Protokoll nachzulesen auf meiner Website:
https://www.nina-scheer.de/2022/10/13/rede-zu-protokoll-top-22-herkunftsnachweise-fuer-gas-wasserstoff-waerme-oder-kaelte-aus-erneuerbaren-energien/

Drucksache auf der Seite des Deutschen Bundestags:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-fernwaerme-913006


BEKÄMPFUNG DER ENERGIEKRISE AUF EUROPÄISCHER EBENE

Im Nachgang des Gipfels der EU Staats- und Regierungschefs am 7. Oktober verteidigte ich im Deutschlandfunk am 8. Oktober das Vorgehen der Bundesregierung zur Schaffung eines 200 Mrd. Abwehrschirm. Bezahlbare Gaspreise sind für jedes Land von enormer Bedeutung. Bekäme auf europäischer Ebene eine so kräftige Volkswirtschaft wie Deutschland hiermit Probleme, würden davon auch alle anderen EU-Staaten benachteiligt. Daher ist es richtig, dass Deutschland auch eigene Maßnahmen ergreift, bevor es europäische Einigungen gibt. Damit steht Deutschland zudem nicht allein. Frankreich ergreift deutlich weiterreichende staatliche Maßnahmen, wie etwa (seit einigen Jahren) in Form eines Industriestrompreises, sodass die Inflationsrate deutlich geringer als in Deutschland ausfällt.

DLF-Interview, 8.10.2022:
https://www.deutschlandfunk.de/wie-hohen-gasverbrauch-stoppen-interview-mit-nina-scheer-spd-energieexpertin-dlf-6611ccb2-100.html


200 MILLIARDEN ABWEHRSCHIRM & GASPREISBREMSE

Um sicher durch die nächsten Winter zu kommen, hat die Ampel-Koalition eine Gaspreisbremse vereinbart, für deren genaue Ausgestaltung die von Kanzler Olaf Scholz eingesetzte Expert*inne-Kommission Gas und Wärme am 10. Oktober erste Vorschläge unterbreitet hat. Der Abwehrschirm von 200 Mrd. Euro soll über den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden. Dieser wird hierfür mit zusätzlichen Kreditermächtigungen aufgrund von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes ausgestattet. Neben der Finanzierung der Gaspreisbremse soll der WSF Liquidität und Zuschüsse für die Strompreisbremse zeitlich begrenzt bereitstellen, sofern die Abschöpfung von Zufallserlösen nach Inkrafttreten der Strompreisbremse nicht ausreicht.

Nach den Vorschlägen der Experten-Kommission sollen noch in diesem Jahr Haushalten und Gewerbe eine Sonderzahlung in Höhe eines Monatsabschlags zukommen zu lassen. Hierzu liegen nun ein Vorschlag aus dem BMWK vor, der über einen Änderungsantrag zum Wirtschaftsplangesetz im Eilverfahren Anfang November verabschiedet werden soll.
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Zu den Entwürfen nahm ich etwa in der Tagesschau Stellung am 27.10.2022:
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-53919.html

Ab Frühjahr 2023 soll für Haushalte und kleinere Unternehmen eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Diese sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller auch staatlich veranlassten Preisbestandteile von 12 Cent pro Kilowattstunde vor. Der gesetzliche Rahmen hierfür wird aktuell noch erarbeitet. Gleiches gilt für die verständigte Strompreisbremse.

Oberhalb dieses Kontingents sollen Marktpreise gelten: Das Grundkontingent soll bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen, der der Abschlagszahlung für September 2022 zugrunde lag. Für Fernwärmekunden soll eine Wärmepreisbremse kommen. Analog zum Gaspreis soll es hier einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme geben, wiederum für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs. Für die Industrie soll die Gaspreisbremse bereits ab Januar 2023 gelten. Insgesamt beläuft sich das Entlastungsvolumen durch diese Vorschläge auf rund 96 Milliarden Euro.

Der Bundestag debattierte die Vorschläge der Experten-Kommission bereits im Rahmen einer Aktuellen Stunde. In der Debatte betonte ich, dass wenn Entlastungsmaßnahmen schnell greifen sollen, Einschränkungen bei der Zielgenauigkeit der Maßnahmen unvermeidbar sind. Die schnelle Unterstützung ist in einem ersten Schritt aber nötig. Dennoch gilt es bestmöglich Steuerungsinstrumente zu schaffen, damit Haushalte mit hohen Einkommen nicht überproportional profitieren.

Nach wie vor bleiben Energieeinsparungen das wirksamste Mittel zur auch ökonomischischen Einsparung, wie bereits an anderer Stelle ausgeführt.

Auch für die Notfallmaßnahmen gilt, dass sie Erneuerbare Energien nicht benachteiligen dürfen. So gilt es etwa bei der Ausgestaltung der 1. Stufe der Wärmepreisbremse in Form Abschlagszahlung darauf zu achten, dass Pelletheizungsbesitzer, wenn sie eine verhältnismäßig ebenbürtige Preissteigerung erfahren, bei der Entlastung nicht benachteiligt werden dürfen.

So betone ich im Interview mit Bayern 2 am 24. Oktober, dass es bei der Ausgestaltung des Abwehrschirms darauf ankommt, das Maß an Überforderung gerecht abzufedern. Es gibt eine deutlich stärkere Preissteigerung bei Gas, aber auch Holzpellets als bei Öl-Kunden. Im Ergebnis muss das Maß der Überforderung maßgeblich sein. In der Empfehlung der Experten-Kommission ist zudem angedacht, dass es einen Härtefallfonds geben wird, für diejenigen, die trotz verhältnismäßig geringeren Preissteigerungen die erhöhten Zahlungen nicht leisten können.

Gleiches gilt in Bezug auf die Ausgestaltung der Strompreisbremse durch Abschöpfung von Übergewinnen; hier müssen die gestiegenen Wartungskosten bei Erneuerbaren-Energien-Anlagen und auch Rohstoffpreise für Bioenergie gegengezeichnet sein, sodass es nicht zu einer schleichenden Benachteiligung von Erneuerbaren Energien kommt.

In meiner Rede am 14. Oktober zu dem Gesetzesentwurf, welcher die rechtliche Grundlage zur Finanzierung des Maßnahmenpakets durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Jahre 2022, 2023 und 2024 schafft, habe ich betont, dass mit den nun in Gang gesetzten weiteren Hilfsmöglichkeiten auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates gestärkt wird.

Es gilt bei den Energiepreisen in Form von Gas- und Strompreisbremse ansetzen, um auch wirksam der Inflation entgegenzuwirken – auch, um verstärkt die Energiewende und den Transformationsprozess investieren zu können. Andernfalls droht Abwanderung von Unternehmen etwa in die USA, wo aktuell u. a. über den Inflation Reduction Act verstärkte Investitionsanreize gesetzt werden. Deutschland ist ein hochtechnologisiertes Land, eine Industrienation. Wir wollen das bleiben – mit Europa und in Europa. Dafür brauchen wir massive Investitionen und umfangreiche Stabilisierungsmaßnahmen. Das Volumen ist erheblich, aber gemessen an der Größe und Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verhältnismäßig und langfristig tragbar.

In 2./3. Lesung verabschiedete der Bundestag den 200 Milliarden Abwehrschirm am 21. Oktober.

Zur Rede der Aktuellen Stunde auf meiner Website im Wortlaut, 12.10.2022: https://www.nina-scheer.de/2022/10/12/rede-aktuelle-stunde-auf-verlangen-der-fraktionen-spd-buendnis-90-die-gruenen-und-fdp-ergebnisse-der-unabhaengigen-kommission-erdgas-und-waerme-der-bundesregierung-sicher-durch-den-winte/

Zur Rede der Aktuellen Stunde in der Mediathek des Bundestages, 12.10.2022: https://dbtg.tv/cvid/7546771

Zur Rede über die Änderung des Stabilisierungsfondgesetzes auf meiner Website im Wortlaut, 14.10.2022: https://www.nina-scheer.de/2022/10/14/rede-zp8-9-aenderung-des-stabilisierungsfondsgesetzes/

Zur Rede und Drucksache über die Änderung des Stabilisierungsfondgesetzes in der Mediathek des Deutschen Bundestags, 14.10.2022: https://dbtg.tv/cvid/7547108

Interview auf Bayern2, 24.10.2022:
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/nina-scheer-spd-entlastung-auch-fuer-oel-und-pelletskunden-100.html

Auf Verlangen der Fraktion der AfD hat der Bundestag am 28. September in einer Aktuellen Stunde über die deutsche Energieversorgung im kommenden Winter debattiert. Hier erläuterte ich all die bisher getroffenen Maßnahmen, sowohl zur Diversifizierung der Gasimporte, Sicherung der Speicherfüllstände, Umstiegsbeschleunigung auf Erneuerbare Energien als auch weiter Änderungen am Energiesicherungsgesetz sowie zur Bereitstellung von Ersatzkraftwerken. Und auch für die Liefer- und Transportwege wurden Erleichterungen geschaffen, damit die Versorgung der Kraftwerke auch wirklich gewährleistet ist.

Zur Rede auf meiner Website im Wortlaut, 28.09.2022: https://www.nina-scheer.de/2022/09/29/rede-aktuelle-stunde-zur-antwort-der-bundesregierung-auf-frage-7-wahrscheinlichkeit-und-auswirkungen-von-stromausfaellen-im-kommenden-winter/

Zur Rede in der Mediathek des Bundestages, 28.09.2022: https://dbtg.tv/cvid/7546326


ÄNDERUNG DES BRENNSTOFFEMISSIONSHANDELSGESETZES

Mit der Verabschiedung der Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes wurde auch die Abfallverbrennung dem Grundsatz nach in die CO2-Bepreisung überführt. Hiermit soll auch eine Lenkungswirkung zugunsten von Recycling bewirkt werden und zur Vermeidung von Abfallmengen, die für die Verbrennung bestimmt sind. Aufgrund der massiven allgemeinen – energiegetriebenen – Preisanstiege einigte sich die Koalition aber darauf, weitere CO2-Preisanstiege nun zunächst für ein Jahr auszusetzen und dabei auch die Bepreisung von Abfall für 2023 noch nicht anzusetzen.
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SPD-seitig konnte abgewendet werden, eine Bepreisung von Bioenergie mit in das Gesetz aufzunehmen, wie dies zunächst mit dem Entwurf aus dem BWWK angelegt war.

Zur Rede auf meiner Website im Wortlaut, 28.09.2022: https://www.nina-scheer.de/2022/09/29/rede-aenderung-des-brennstoffemissionshandelsgesetzes/

Zur Rede und Drucksache in der Mediathek des Deutschen Bundestages, 28.09.2022: https://dbtg.tv/cvid/7546340

 

DEUTSCHE NACHHALTIGKEITSSTRATEGIE

Der Bundestag debattierte am 29. September über die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Aus energiepolitischer Sicht betonte ich in meiner Rede, dass gerade im Bereich der Erneuerbaren Energien massiv viel nachgeholt werden muss. Energieversorgung als Daseinsvorsorge ist eine elementare Frage für unser Wirtschaftssystem, für die Gesellschaft, Sicherheit, Gerechtigkeit und für den sozialen Zusammenhalt. Daher muss daran gearbeitet werden, Wertschöpfung nach Europa zu holen, Wertschöpfung in Deutschland aufzubauen, aber natürlich auch dafür zu sorgen, dass es international gelingt, im gemeinsamen Werk gleichzuziehen. Deswegen lautet das siebte Nachhaltigkeitsziel die sichere, saubere Energie – und dies natürlich gemeinsam zu denken, global zu denken, aber dabei immer auch lokal zu handeln.

Zur Rede auf meiner Website im Wortlaut, 29.09.2022: https://www.nina-scheer.de/2022/09/29/rede-deutsche-nachhaltigkeitsstrategie/

​​​​​​​Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages, 29.09.2022: https://dbtg.tv/cvid/7546410

 

DEUTSCHLAND EIN JAHR NACH DER BUNDESTAGSWAHL

Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion debattierte der Deutsche Bundestag am 30. September über die Bilanz des zurückliegenden Jahres. In meiner Rede bezog ich mich auf die aktuellen Herausforderungen sowohl mit der fossilen Energiepreiskrise, verschärft als Auswirkung des russischen Angriffskrieges.

Zur Rede auf meiner Website im Wortlaut, 30.09.2022:
https://www.nina-scheer.de/2022/09/30/rede-aktuelle-stunde-deutschland-ein-jahr-nach-der-bundestagswahl-zeit-fuer-klarheit-und-fuehrung-2/ 

​​​​​​​Zur Rede in der Mediathek des Bundestages, 30.09.2022: https://dbtg.tv/cvid/7546707

 

DRITTES ENTLASTUNGSPAKET

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung einigte sich am 04. September auf ein drittes Entlastungspaket, welches vor allem Menschen mit unteren und mittleren Einkommen zugutekommen soll. Zusammen betragen die drei Maßnahmen-Pakete rund 95 Milliarden Euro. Hinzugekommen sind nun folgende Beschlüsse, welche noch den Bundestag passieren müssen und möglicherweise im parlamentarischen Verfahren weiter angepasst werden:

• Einmalzahlungen für Rentner*innen (300 Euro zum 1. Dezember) und Student*innen (200 Euro)
• Preisdeckel für den Grundbedarf an Energie
• Zahlreiche steuerliche Änderungen, welche beispielsweise Entlastungen für Familien und Kindern vorsehen oder die Abmilderung der sogenannten Kalten Progression
• die Umsatzsteuer für Gas wird bis Ende März 2024 auf sieben Prozent gesenkt.
• Um die Gastronomiebranche zu entlasten, wird der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Speisen verlängert
• Die Homeoffice-Pauschale wird entfristet
• Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden verlängert
• Wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag dafür zahlen, werden ihnen jährlich 1,5 Milliarden Euro für ein günstiges Nahverkehrsticket zur Verfügung gestellt
• Die Erhöhung des CO2-Preises wird auf den 1. Januar 2024verschoben
• Strompreisbremse für den Basisverbrauch
• Ähnliches wird für den Wärmesektor angestrebt
• Finanzierung durch Abschöpfen von Übergewinnen von Energiekonzernen.
• Im Vorgriff auf die Wohngeldreform erneuter Heizkostenzuschuss für Leistungsempfänger*innen
• Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren
• Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können
• Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber zusätzliche Zahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei

HAUSHALT

Im Rahmen meiner Rede zur ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2023 und hier zum Einzelplan 09 2023 Wirtschaft und Klimaschutz am 8. September wies ich auf die gesteigerten Haushaltsmittel im Klimaschutzbereich, aber auch auf die Notwendigkeit einer verstärkten Nutzung auch des Bestandes von Erneuerbaren-Anlagen hin, etwa einer Aussetzung von Nachtabschaltungen bei Windkraftanlagen. Für nachhaltige Investitionen in die Energiewende müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Die Ampel-Koalition muss dabei auch Fehlstellungen beseitigen, die von CDU/CSU eingefordert wurden.

Zur Rede auf meiner Website im Wortlaut, 08.09.2022: https://www.nina-scheer.de/2022/09/08/rede-einzelplan-09-des-bundeshaushalts-2023-wirtschaft-und-klimaschutz/

Zur Rede und Drucksache in der Mediathek des Deutschen Bundestages, 08.09.2022: https://dbtg.tv/cvid/7538787

Zum Haushaltsentwurf:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003100.pdf

 

12 EURO MINDESTLOHN SEIT DEM 1. OKTOBER

Seit dem 1. Oktober gilt in Deutschland der neue gesetzliche Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro. Als SPD haben wir uns seit Langem für eine deutliche Erhöhung eingesetzt. Dieses Vorhaben tritt nun endlich in Kraft. Von der Erhöhung profitieren mehr als sechs Millionen Menschen, darunter vor allem Beschäftigte in Ostdeutschland und Frauen. Der neue Mindestlohn ist eine Frage des Respekts vor ehrlicher Arbeit. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betrifft die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro pro Stunde rund 22 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse. Das sind etwa doppelt so viele wie bei der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015. Neben der Erhöhung des Mindestlohns wird auch die Einkommensgrenze bei Minijobs von 450 auf 520 Euro erhöht. Auch im Übergangsbereich der Midi-Jobs wird die Grenze von 1.300 auf 1.600 Euro im Monat angehoben.

Foto: Andreas Amann

 

ABKEHR VON HARTZ IV: BÜRGERGELD ERSTMALIG IM BUNDESTAG BERATEN

Das Bürgergeld überwindet Hartz IV und bringt den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit! Am 13. Oktober ging der Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren im Bundestag.

Zum 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld an den Start gehen. Damit setzt die SPD-Fraktion im Bundestag eines der größten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und geben den Menschen Sicherheit und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben.

Mit dem Bürgergeld erhalten Menschen mehr Sicherheit, wenn sie in eine schwierige Lebenslage geraten. Wer Hilfe braucht, muss keine Angst mehr haben, sofort die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren.

Eine Karenzzeit für Wohnen und (angemessenes) Vermögen in den ersten zwei Jahren sorgt dafür, dass alles erstmal bleiben kann wie gewohnt. Das hilft Betroffenen, wieder auf die Füße zu kommen. Außerdem steigen die Regelsätze deutlich an. Preisentwicklungen werden schneller berücksichtigt. Damit wird das Bürgergeld krisenfester.

Menschen mit dem Bürgergeld kommen besser und gezielter in Arbeit. Aus- und Weiterbildungen werden beispielsweise mit finanziellen Anreizen wie einem monatlichen Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeldbonus unterstützt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zum Bürgergeld sieht für alleinstehende Leistungsbezieher*innen ab dem 01. Januar einen Regelsatz in Höhe von 502 € (plus 53 €) vor.

Mit einem neuen Coaching-Angebot und der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes unterstützen wir Menschen, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Arbeit bedeutet nämlich auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Denn es gilt: Menschen wollen arbeiten – das berücksichtigt das neue Bürgergeld.

Die von der Union geäußerte Kritik, mit dem Bürgergeld würde der Anreiz zu arbeiten verloren gehen, stimmt nicht. Berechnungen, bspw. vom DGB, zeigen, dass der Lohnabstand auch zu Erwerbstätigen, die Vollzeit für den Mindestlohn von 12 € arbeiten, deutlich sichtbar ist. Klar ist: Unterstützungsangebote gibt es für Menschen mit und ohne Arbeit. Zudem setzt sich die SPD dafür ein, dass die Löhne steigen.

 

WOHNGELD

Der Bundestag beriet ebenfalls in erster Lesung über das neue Wohngeld. Noch im Herbst soll es final verabschiedet werden. Ab dem 1. Januar 2023 soll die Reform in Kraft treten.

Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zu den Wohnkosten, wenn man diese nicht aus eigener Kraft schultern kann. Ob und wie ein Anspruch besteht, hängt von der Haushaltsgröße, dem Einkommen und den Wohnkosten ab. Ob beim aktuellen Wohngeld Antragsberechtigung vorliegt, ist auf der Website des Bundesbauministeriums über den Wohngeldrechner zu errechnen. Hinweis: Der Rechner bezieht sich (noch) nicht auf das neue Wohngeld, hier ist noch ein wenig Geduld gefragt!

Und das soll sich mit dem neuen Wohngeld Plus bald ändern:

• Der Berechtigtenkreis wächst deutlich: Statt 600.000 profitieren künftig 2 Millionen Haushalte.
• Entlastung mit einer dauerhaften Heizkostenkomponente und einer Klimakomponente bei steigenden Wohnkosten. Die Heizkostenkomponente hilft langfristig gegen die hohen Energiepreise, die Klimakomponente federt zusätzliche Kosten aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen im Bestand und Neubau ab. So steigt das Wohngeld im Schnitt von rund 180 Euro auf rund 370 Euro pro Monat. Das entspricht einer Steigerung von 106 Prozent!

 

WEITERE MEDIENSPOTS

Erwähnungen, Interviews, Standpunkte, Äußerungen in verschiedenen Medien finden sich hier.

 

ZU GAST …

 

… bei einer PODIUMSDISKUSSION ZUM THEMA „GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN GEMEINSAM LÖSEN“ auf Einladung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD)am 6. September diskutierte ich mit Kolleg*innen aus Politik und Wissenschaft über den Beitrag internationaler Wissenschaftskooperationen.

 

… auf Einladung der SPD-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, nahm ich am 8. September an einer DIGITALEN VERANSTALTUNG ZU SOZIAL GERECHTEN ENTLASTUNGEN DURCH DIREKTZAHLUNGEN UND EINE PREISBREMSE FÜR STROM UND GAS teil. Als Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion brachte ich die Perspektive der Bundespolitik ein und erläuterte die aktuellen gesetzlichen Entwicklungen sowie Entlastungsprogramme.

… bei der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen auf Bundesebene diskutierte ich am 10. September im Rahmen des GUSTAV-RADBRUCH-FORUMS 2022 ÜBER DIE SOZIALDEMOKRATISCHE RECHTSPOLITIK IN DER ZEITENWENDE zum Thema Klimaschutz als Friedensschutz. Dabei machte ich deutlich, dass Klimakatastrophen, Armut, Hunger und soziale Unsicherheiten unter anderem Ursachen von kriegerischen Konflikten und Flucht sind.

… auf der Feier zum zehnjährigen Jubiläum der AGORA ENERGIEWENDE am 12. September in Berlin. Hier wurde der Weg zur Klimaneutralität diskutiert und das neue Führungsduo – Frauke Thies und Markus Steigenberger vorgestellt.

… am 13. September bei einer digitalen Veranstaltung des FORUMS ÖKOLOGISCH-SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT ZUM ENTLASTUNGSPAKET sprach ich vor Fachpublikum und weiteren Interessierten über den von mir gemeinsam mit Prof. Jens Südekum entwickelten Energiesparbonus.

… beim DIGITALEN SPD WIRTSCHAFTSFORUM am 13. September. Dort diskutierte ich in meiner Funktion als Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion mit Prof. Dr. Ines Zenke, Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, sowie den Teilnehmenden über aktuelle energiepolitische Fragestellungen.

… im Marcellin-Verbe-Bürgerhaus in Glinde am 14. September. Auf Einladung der SPD STORMARN diskutierten wir über die aktuellen energiepolitischen Entwicklungen nach einem einleitenden bundespolitischen Einführungsvortrag meinerseits und vonseiten des Landtagsabgeordneten Martin Habersaat aus der landespolitischen Sicht.

 

… in Husum bei der der WATT 2.0. e. V.-KONFERENZ „INDUSTRY MEETS RENEWABLES“ am 15. September. Auf dem Podium diskutierte ich über die Möglichkeiten, industrielle Prozesse vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen und wie eine politische Begleitung dieses Prozesses möglich ist.

… auf Einladung des SPD-Ortsvereins Ratzeburg besuchte ich am 15. September die MITGLIEDERVERSAMMLUNG und gab den Genossinnen und Genossen vor Ort einen Bericht über die politische Arbeit im Bundestag sowie aktuelle Projekte und Vorhaben.

… beim PL-LAB DER PARLAMENTARISCHEN LINKEN ZUR SOZIAL-ÖKOLOGISCHEN UND DIGITALEN TRANSFORMATION gab ich am 20. September einen fachlichen Input zur „Energie der Zukunft“. Dabei fokussierte ich mich auf die aktuelle politische Debatte und gesetzgeberischen Vorhaben.

… bei einer Podiumsdiskussion der LANDESVERTRETUNG DES LANDES SACHSEN-ANHALT ZUM THEMA STERBEHILFE am 20. September. Als Unterzeichnerin des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Suizidhilfe Künast/Scheer/Keul/Franke/und weitere, warb ich für den von unserer Gruppe verfolgten Ansatz: Zugang zur Suizidhilfe sollte differenzieren zwischen einer (akuten) medizinischen Notlage und allen anderen Lebenslagen. Derzeit berät der Bundestag fraktionsübergreifende Entwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2020 das bis dato geltende Verbot geschäftsmäßiger Suizidhilfe für verfassungswidrig erklärt hatte. Auf dem Podium saßen auch Prof. Dr. Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des Deutschen Hospiz- und Palliativverbandes und Prof. Dr. Jörg Dierken, Professor für Systematische Theologie/Ethik an der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg sowie Unterzeichner*innen der weiteren Gesetzentwürfe.

 

… auf Einladung des Weltenergierates Deutschland diskutierte ich am 27. September bei einer PODIUMSDISKUSSION IM RAHMEN DES ENERGIETAGES 2022 zum Thema Versorgungssicherheit und Energiemärkte in Europa.

 

… auf der BBH KLIMAKONFERENZ hielt ich am 28. September eine Dinner Speech. Entsprechend dem Konferenzmotto „Wo steht Deutschland mit seinen Klimaschutzmaßnahmen?“ sprach ich über das aktuell verhandelte Energiesicherungsgesetz, das wertvolle Steigerungsmöglichkeiten für einen Erneuerbare-Energien-Booster enthält. Ebenso gab ich eine Einschätzung zum Klimaschutzgesetz, das zwingend eine Weiterentwicklung benötigt, sowie den Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms aus dem Sommer 2022.

​​​​​​​… mein zunächst geplante und angekündigte Grußwort auf dem 23. ordentlichen GEWERKSCHAFTSTAG DER IG BAU konnte ich leider aufgrund der örtlich verlängert anhaltenden Debatte nicht gehalten werden.

… am 2. Oktober in der KIRCHENGEMEINDE LÜTAU anlässlich der ERÖFFNUNG DES KNICKHOLZHEIZKRAFTWERKES hielt ich ein Grußwort. Zu dem Heizkraftwerk gehört auch ein Lehrpfad mit Schautafeln und Modellen über die Technik und konkrete Ideen für Klimaschutz vor Ort. Mit dem Knickholzheizkraftwerk und einer Solarthermie-Anlage werden die Gebäude der Gemeinde, einschließlich der Kirche in Lütau, klimaneutral beheizt und mit Warmwasser versorgt.

Als ausgewählte Maßnahme des Klimaschutzmanagements der Nordkirche wurden für das Projekt Mittel der Nationalen Klimaschutzinitiative in Höhe von 200.000 Euro bewilligt. Weitere Mittel in Höhe von 100.000 Euro erhielt das Projekt von der EU durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Land Schleswig-Holstein über die AktivRegion Sachsenwald-Elbe. Die weiteren Kosten teilen sich die Kirchengemeinde Lütau, der Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg und die Nordkirche.

Es freute mich sehr, die fertiggestellten Anlagen besichtigen zu können, nachdem ich die Kirchengemeinde im Sommer 2021 bereits besucht hatte, um mich über das damals noch im Bau befindliche Projekt informieren zu lassen und die Bundesförderung begleitet hatte.

 

… bei der HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG am 5. Oktober anlässlich der VERÖFFENTLICHUNG DES WORLD NUCLEAR INDUSTRY STATUS REPORT (WNISR). Hier kommentierte ich den neuen Bericht und ging auf die Atomdebatte in Deutschland und Europa ein. Der jährlich erscheinende WNISR bietet einen umfassenden Überblick über die Daten von Atomkraftwerken, einschließlich Informationen über deren Betrieb, Produktion, Bau und Stilllegung.

… beim TAGESSPIEGEL ENERGY FORUM zu der Frage „Neue Deutschlandgeschwindigkeit – was gehört als Nächstes auf die energiepolitische Agenda?“. Am 10. Oktober diskutierte ich unter hybrider Teilnahme hierüber mit meinen Ampel-KollegInnen. Die Veranstaltung kann hier nachgeschaut werden (ab 03:25:07): https://www.youtube.com/watch?v=oo4QLu2_SN8

 

… bei dem RWE-TALK „KOMMT JETZT FAHRT IN DEN AUSBAU DER ERNEUERBAREN ENERGIEN?“ als Podiumsteilnehmerin am 13. Oktober. Hier ging es um die Frage, ob die Maßnahmen aus dem Osterpaket bereits ausreichen, um die 2030-Ziele zu erreichen und was ggf. noch getan werden muss, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und weiter voranzubringen. Dabei verwies ich auf die zahlreichen weiteren Maßnahmen, die die Ampel-Koalition beim Ausbau Erneuerbarer Energien unternimmt.

… am 18. Oktober beim WIRTSCHAFTSFORUM DER SPD zu der Veranstaltung „Club of Rome – 50 Jahre Grenzen des Wachstums“. Als Mitglied des Forums nahm ich an der Veranstaltung teil. 2018 zum 50. Jahrestag der Gründung wurde ein neuer Bericht vorgestellt, den das Potsdam Institut für Klimafolgeforschung veröffentlicht hat. Darin werden fünf Dinge beschrieben, die notwendig sind, um weiter Wohlstand zu ermöglichen und der Planet trotzdem überlebt. Zu diesen Punkten blickte die Veranstaltung mit Beiträgen von Expert*innen zurück auf das Erreichte und diskutierte darüber, welche politischen Rahmenbedingungen und Maßnahmen für eine nachhaltige Zukunft notwendig sind.

… am 19. Oktober auf dem EON BERLINER ENERGIE SALON. Nach einem Vortrag von Bundesfinanzminister Christian Lindner diskutierte ich in der anschließenden Diskussionsrunde mit Verbandsvertretern und Prof. Kai Nieberg, Präsident des DNR, wie in der aktuellen Situation die Versorgungssicherheit für Industrie und Verbraucher gewährleisten werden kann und dabei gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dafür erforderlichen Energieinfrastrukturen vorangebracht wird.

… am 20. Oktober beim HANDELSBLATT DIALOG ENERGIEVIELFALT. Hier diskutierte ich mit Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, und Adrian Willig, Hauptgeschäftsführer von en2x, zu der Frage, ob eine emissionsfreie Industrie und gleichzeitige Versorgungssicherheit überhaupt möglich sei.

… bei einer Diskussion zum Thema „Energiekosten und Energiesicherheit in Hamburg“​​​​​​​ des Managerkreises der FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG und des JULIUS-LEBER-FORUMS sprach ich am 24. Oktober zu den Fragen, was Unternehmen und Bürger*innen im Angesicht einer Energiekrise benötigen, inwieweit steigende Energiekosten auch die soziale Ungleichheit verschärfen und welche politischen Maßnahmen zu einer Entlastung von Unternehmen und Bürger*innen und einer Entspannung auf dem Energiemarkt führen sollen.

… bei der VIRTUELLEN PRESSEKONFERENZ DER WORLD WIND ENERGY ASSOCIATION UND DER LEE NRW am 25. Oktober wurden die Ergebnisse des zweijährigen Projekts zur Beteiligung von Frauen in der Bürgerenergie präsentiert. Aus den Untersuchungen ging hervor, dass Frauen in der Bürgerenergie deutlich unterrepräsentiert sind. Schlussfolgernd wurden auf Basis der Befragungen Empfehlungen erarbeitet, wie die Beteiligung von Frauen in diesem Bereich erhöht werden kann. In einem Statement setzte ich die Leitfrage des Projekts und ihr Resümee in den Kontext der bundespolitischen Rahmenbedingungen.

… am 25. Oktober beim digitalen DISKUSSIONSFORUM KLIMAGERECHTE WIRTSCHAFT DES SPD PARTEIVORSTANDES gab ich als klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion einen inhaltlichen Impulsvortrag und stand gerne für eine anschließende Diskussion mit den Anwesenden zur Verfügung.

… auf Einladung des SPD-ORTSVEREINS SIEK zu einem Gespräch vor Ort traf ich am 28. Oktober Genossinnen und Genossen aus dem Sieker OV, der Teil meines Bundestagswahlkreises ist. Ziel war ein Austausch über die auf lokaler Ebene möglichen Energieeinsparungen sowie über die Optionen für eine gezielte Unterstützung der Ansiedlung klimaunterstützender Energieträger vor Ort.

​​​​​​​… als Speakerin im Programm-Cluster „Politik Hautnah“ bei den 1-ZU-1-PODIUMSGESPRÄCHEN IM RAHMEN DER JUNGEN KLIMAKONFERENZ DEUTSCHLAND (LCOY) an der Leuphana Universität Lüneburg diskutierte ich mit Wiebke Winter, Mitbegründerin der Klimaunion und Mitglied im CDU-Bundesvorstand über die Themen Klimaschutz und Energiewende.

BERICHTE

 

GREMIENSITZUNGEN

Die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause startete am 5. September mit den Haushaltsdebatten, der Veröffentlichung der Ergebnisse des zweiten Stresstests für Strom und dem Gedenken an zwei jüngst verstorbene Persönlichkeiten, welche sich für die Aussöhnung der Völker und den Frieden einsetzten: Michail Gorbatschow und Queen Elizabeth II.

Entsprechend des wiederaufgenommenen Parlamentsbetriebes nahm ich an einigen Gremiensitzungen wie der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion, der Sitzung des Fraktionsvorstandes, einem Ampel-Obleute-Gespräch, einer Videokonferenz mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, einer Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie sowie den regulären Plenumssitzungen teil. Weiterhin lud ich als Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausur der AG für Klimaschutz und Energie sowie dem wöchentlichen Jour Fixe der Arbeitsgruppe ein. Im Plenum fand, wie oben erwähnt, die sogenannte Haushaltswoche statt mit Generaldebatte.

Die Kalenderwoche 37 war eine sitzungsfreie Woche. Dennoch nahm ich an diversen parlamentarischen Terminen teil, wie zum Beispiel der Obleute-Runde der Ampel-Koalition, dem Jour-Fixe der AG Klimaschutz und Energie, zu dem ich in meiner Funktion als klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion einlade, dem Ampel-Jour-Fixe mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Stefan Wenzel MdB, fraktionsinternen Abstimmungen sowie einer Austauschrunde der Begleitgruppe Klimaschutz und Transformation teil, deren Einladung ebenfalls in meiner Zuständigkeit liegt.

Auch in den Kalenderwochen 38 und 39, die eine parlamentarische Sitzungswochen waren, nahm ich an zahlreichen Terminen und Sitzungen teil. So unter anderem an den Landesgruppen-Sitzungen, den Sitzungen des Fraktionsvorstandes, Obleutegesprächen, Terminen mit Ministerien, Gesprächen mit Sprecher*innen anderer Arbeitsgruppen, der Begleitgruppe Klimaschutz und Transformation und den wöchentlichen Jour Fixes der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie, deren Vorbereitung in meiner Funktion als klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion liegt. Ebenso fanden Sitzungen des Ausschusses für Klimaschutz und Energie sowie die Sitzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen statt. Weiterhin nahm ich an mehreren Vor- und Nachbesprechungstreffen für die Verhandlungen zur Anpassung des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung teil.

Die Woche des 3. Oktobers war wieder eine sitzungsfreie Woche. Hier nahm ich an Austauschrunden mit dem Bundeswirtschaftsministerium teil. Hier ging es vor allem um die aktuelle Lage und Gewährleistung der Energieversorgung. Der JourFixe der AG Klimaschutz und Energie tagte und beschäftigte sich mit aktuellen Themen der AG. Ebenso fand eine Besprechung der SPD geführten Bundesländer mit dem BMWK zur aktuellen Lage statt.

Die Wochen vom 10. Bis 23. Oktober waren wieder zwei aufeinanderfolgende Sitzungswochen. Hier nahm ich wieder an den Sitzungen des Fraktionsvorstands, der Bundestagsfraktion, der Landesgruppe und den Plenarsitzungen des Bundestags teil. Ebenso tagte die Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie, deren Vorbereitung in meiner Funktion als klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion liegt. Zudem fanden Sitzungen des Ausschusses für Klimaschutz und Energie statt. Daneben tagten Runden mit dem Fraktionsvorstand und den Mitarbeitenden der AGs Umwelt sowie Klimaschutz und Energie und Runden mit den Klimaschutz- und Energiepolitischen Sprecher*innen der Ampel-Fraktionen.

Am 11. Oktober referierte ich zudem in der SPD Küstengang (der Zusammenschluss von SPD Bundestagsabgeordneten aus Bundesländern mit Zugang zu Nord- und/oder Ostsee) zur Energiewende.
Auch an den Sitzungen der Begleitgruppe Klimaschutz und Transformation nahm ich teil. Stets findet auch Austausch mit den Ministerien und (parlamentarischen) Staatssekretären statt. So wohnte ich bspw. einem parlamentarischen Frühstück mit Jennifer Lee Morgan, Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, zur Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz bei.

Die Kalenderwoche 43 war eine sitzungsfreie Woche. Dennoch nahm ich an diversen parlamentarischen Terminen teil, wie zum Beispiel dem Jour-Fixe der AG Klimaschutz und Energie, zu dem ich in meiner Funktion als klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion einlade.


VORWÄRTS SOMMERABEND 2022

Am 05. September nahm ich am „vorwärts Sommerabend 2022“ in Berlin teil. Unter dem Titel „Zeitenwende“ wurde die Veranstaltung mit einem Panel eröffnet, bei welchem unter anderem der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sprach. Im Anschluss gab es Gelegenheit zum Knüpfen, Auffrischen und Pflegen von Kontakten. Zu Gast waren Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft.

 

ONLINE DISKUSSION MIT SERPIL MIDYATLI

Mit der schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden und stv. SPD-Bundesvorsitzenden Serpil Midyatli diskutierte ich am 08. September auf einer Online-Veranstaltung des SPD-Landesverbands zu den Entlastungsplänen der Bundesregierung gegen die hohen Energiekosten.

 

ANTRITTSBESUCH VON STAATSSEKRETÄRIN JENNIFER MORGAN

Am 13. September besuchte mich die Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt Jennifer Morgan im Bundestag. Wir tauschten uns über aktuelle energie- und klimapolitische Fragestellungen aus, so unter anderem über den derzeitigen Stand bezüglich der 27. UN-Klimakonferenz, die im November 2022 im ägyptischen Scharm asch-Schaich stattfinden wird.

 

AUSTAUSCH MIT DEM SCHWEIZER DIREKTOR DES BUNDESAMTES FÜR ENERGIE

Über die Energie-Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, die bilateralen Energie-Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz sowie die Gas- und Stromversorgung im kommenden Winter tauschte ich mich gemeinsam mit drei weiteren MdB-Kolleg*innen am 13. September mit dem Direktor des Schweizer Bundesamtes für Energie, Benoît Revaz, aus.

 

TAG DES HANDWERKS

​​​​​​​Anlässlich des Tages des Handwerks der Kreishandwerkerschaft Kreis Herzogtum Lauenburg am 17. September in Schwarzenbek, mit Andreas Katschke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck, betonte ich in meinem Grußwort ich die Bedeutung des Handwerks auch für die Energiewende. Der Tag des Handwerks macht die Vielfältigkeit der handwerklichen Berufe sichtbar.

 

„MACH MIT!“ – BÜRGERGESPRÄCHE DES OV REINBEK

Ebenfalls am 24. September unterstützte ich die Genoss*innen des Ortsvereins Reinbek bei ihrer „Mach mit!“-Aktion. In zahlreichen Gesprächen mit Bürger*innen vor Ort sammelten wir Stimmen, Ideen, Anregungen und Kritik, die die Entwicklung des Kommunalwahlprogrammes für 2023 inhaltlich weiter unterfüttern werden.

 

VOLLVERSAMMLUNG DER ASF SCHLESWIG-HOLSTEIN

Am 24. September nahm ich an der Vollversammlung der SPD Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Schleswig-Holstein teil. Im Fokus standen die Kommunalwahlen 2023 und verbunden hiermit die Frage, wie sicherzustellen ist, dass genügend Frauen – auch in aussichtsreichen Wahlkreisen – aufgestellt werden. Die Landeskonferenzen der ASF bieten immer wieder die Möglichkeit, sich mit anderen engagierten Genossinnen und Aktivistinnen zu vernetzen und auszutauschen. Darüber hinaus wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der Doppelspitze aus Silke Brandt und Cornelia Östreich sowie dem gesamten Vorstand gratuliere herzlich zur Wahl.

DISKUSSIONSABEND „BERLINSPIEGEL“

Am 4. Oktober lud ich Genoss*innen und Interessierte in den OberstadtTreff in Geesthacht ein und berichtete von der politischen Arbeit in Berlin und im Wahlkreis. So erläuterte ich unter anderem die aktuelle Lage zur Energieversorgung und -sicherheit, das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung inklusive der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die am 1. Oktober in Kraft trat, und gab einen Überblick über den kürzlich beschlossenen 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm, der zu einer Senkung der Energiepreise führen soll. Weiterhin sprach ich über die Einführung des Bürgergeldes, die Reform des Wahlrechts mit einer angestrebten Reduzierung der Größe des Bundestages sowie meine Initiative zur Novellierung des Gesetzes zur Suizidhilfe.

 

BESUCH DER ERICH-KÄSTNER-GEMEINSCHAFTSSCHULE BARSBÜTTEL

Am 5. Oktober traf ich die Schülerinnen und Schüler der 13. Klasse der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule Barsbüttel sowie ihre Lehrerinnen Frau Lorenzen-Schmidt und Frau Sigart im Reichstag in Berlin.

 

RUNDER TISCH: LÄNDLICHE ABWASSERBESEITIGUN

Gemeinsam mit meinem Lübecker SPD-Bundestagskollegen Tim Klüssendorf nahm ich an einem von ihm initiierten Runden Tisch zur ländliche Abwasserbeseitigung und Einführung der vierten Reinigungsstufe in Sandesneben am 14. Oktober teil. Ulrich Hardtke, Amtsvorsteher in Sandesneben-Nusse, und Thomas Jessen, leitender Verwaltungsbeamter im Amt Sandesneben-Nusse, informierten uns zu den konkreten Maßnahmen einer Förderung der ökologisch notwendigen Modernisierungen der Kläranlagen im Amt Sandesneben-Nusse und der übergeordneten Einbettung innerhalb der Modellregion sowie des allgemeinen Kontexts zur ländlichen Abwasserreinigung in Schleswig-Holstein.

 

SOLIDARITÄT MIT DEN PROTESTIERENDEN IM IRAN

Am 13. September wurde die 22-jährige Mahsa Amini wegen eines „falsch getragenen“ Kopftuchs von der iranischen Sittenpolizei verhaftet – am 16. September stirbt sie an den ihr zugefügten Misshandlungen.
Seither demonstrieren immer mehr Menschen gegen das Regime im Iran. Die Protestbewegung wird mit mörderischer Gewalt von iranischen Sicherheitskräften unterdrückt, Menschen werden willkürlich verhaftet, die Kommunikation wird systematisch blockiert.
Im Rahmen einer Fotoaktion der SPD-Bundestagsfraktion drückten am 21. Oktober Kolleg*innen und ich gemeinsam unsere Solidarität mit den Protestierenden und Mahsa Amini aus.

Foto: Paul Alexander Probst

 

BESUCHERGRUPPE DER BERUFSSCHULE AHRENSBURG

Am 25. Oktober durfte ich erneut eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen. Mehr als 30 Schülerinnen und Schüler der Berufsschule Ahrensburg besuchten im Rahmen ihrer sicherheitspolitischen Seminarfahrt auf meine Einladung hin den Bundestag. Über den gemeinsamen Austausch mit den interessierten jungen Menschen habe ich mich sehr gefreut.

 

DER ZEITRAUM 11. JULI BIS 4. SEPTEMBER 2022

THEMEN

 

ENERGIEPOLITIK

Bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gab es massive Gaspreissteigerungen auf dem Weltmarkt, die sich seither verschärft haben. Mit dem Ziel, schnellstmöglich unabhängig von russischen Energieimporten zu werden, wird Gas seit einigen Wochen zu sehr hohen Preisen in anderen Ländern eingekauft. Dies wird zu einer Vervielfachung von Gaspreisen führen können. Auch wenn von Regierung und Bundestag bereits Entlastungspakete im Umfang von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht wurden und an weiteren Entlastungen gearbeitet wird, können Preissteigerungen nicht vollständig kompensiert werden und sind weitergehende Maßnahmen erforderlich, etwa auch ein Eingriff in die Preisbildung des Stroms.

Hierzu hatte ich in der Handesblatt-Ausgabe vom 30. August 22 in einem Namensartikel verschiedene Ansätze zu Diskussion gestellt.

Nachzulesen unter:
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-der-staat-muss-zuegig-am-strommarkt-eingreifen/28635074.htm

Screenshot: Handelsblatt

Wie in den vorausgegangenen Wochenspiegeln berichtet, verabschiedete der Deutsche Bundestag – zumeist – in Federführung des Ausschusses Klimaschutz und Energie eine Reihe von Gesetzen, um sowohl einer akuten Notsituation entgegenzuwirken, als auch die Ziele der Ampel-Koalition nach einer beschleunigten Energiewende umzusetzen. Hierzu zählen sowohl das Gesetz zur Sicherung der Füllstände der Gasspeicher, Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz, drei Novellen des Energiesicherungsgesetzes, eine hiervon in Kombination mit einem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgsetzt, Änderungen am Netzausbaubeschleunigungsgesetzt, einem Gesetz zum beschleunigten Ausbau von LNG (Flüssigas)-Terminals zur Diversifizierung der Gasimporte, eine Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, zur Absenkung der EEG-Umlage auf Null, eine weitere – große Novelle des EEG zum beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, ein Wind-auf-Land-Gesetz, eine Novelle des Wind-auf-See-Gesetzes und weitere Gesetzesänderungen in der Mitberatung, etwa am Bundesimmissionsschutzgesetz.

Denn – die aktuelle Situation zeigt: Wir müssen so schnell es geht auf Erneuerbare Energien umsteigen, um der fossilen Energiepreisfalle zu entkommen und dem fortschreitenden Klimawandel entgegenzutreten. Die nachhaltigste Unabhängigkeit von Energieimporten und für Bezahlbarkeit von Energie ist über den schnellstmöglichen Ausbau Erneuerbarer Energien zu erreichen; schließlich bieten Erneuerbare Energien die kostengünstigste Form der Energiegewinnung; auch Klimaschutz kann nur mit einem beschleunigten Umstieg gelingen.

Daher liegen seit dem 29. Juli 2022 Erneuerbare Energien in Deutschland im überragenden öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit: Es greifen erste Änderungen, die der Deutsche Bundestag erst vor kurzem in der bisher größten Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen hat. Zudem steigt vom 30. Juli an die Vergütung für alle neuen PV-Dachanlagen. Der Großteil der weiteren Regelungen des neuen EEG 2023 tritt zum 1. Januar 2023in Kraft. Damit zeigt die SPD-geführte Ampel-Koalition, dass Erneuerbare Energien höchste Priorität haben: In ihrem Ausbau und im Abbau von Hemmnissen.

Weitere Maßnahmen im Rahmen der EEG-Novelle sind die massive Anhebung der Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen vor allem für Wind an Land und Solarenergie und Unterlegung mit einem umfassenden Paket an weiteren Maßnahmen. So werden u. a. die Flächenkulisse für PV-Freiflächenanlagen erweitert, Agri-PV und weitere besondere Solaranlagen in die reguläre Förderung aufgenommen, die Erschließung von windschwächeren Standorten insbesondere im Süden des Landes deutlich attraktiver, Bürgerenergie gestärkt und die Beteiligungsmöglichkeiten für Kommunen erweitert.


Entlastungs-, Rettungs- und Unterstützungsmaßnahmen

„You’ll never walk alone“, sagte der Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz am 26. Juli. Dies gelte für Deutschlands Bürger*innen, aber auch für Unternehmen. Die Bundesregierung hatte bereits umfangreiche Entlastungspakete im Umfang von 30 Milliarden geschnürt. Über den Sommer wurden ein weiteres Rettungspaket auf den Weg gebracht.


Die sogenannte Gasumlage 

Das Energieunternehmen Uniper steht für 40 % des Gasimports nach Deutschland, womit dem Fortbestand des Unternehmens eine zentrale Rolle bei der Versorgung mit Strom und Gas zukommt. Aufgrund ausbleibenden Gas-Lieferungen aus Russland und der daraus resultierenden Notwendigkeit, zu hohen Weltmarktpreisen Ersatzmengen einzukaufen, drohte Uniper insolvent zu gehen und hätte damit massive Folgewirkungen für die Gesamtwirtschaft ausgelöst. Um eine Insolvenz sowohl von Unioper als auch anderen Energieunternehmen der kritischen Infrastruktur abzuwenden, wurde Anfang Juli 2022 im laufenden parlamentarischen Verfahren zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes in Kombination mit dem Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz der § 29 geschaffen, der Direkthilfen in Orientierung am Wirtschaftsstabilisierungsgesetz aus der Corona-Krise, etwa der damaligen Lufthansa-Rettung, vorsieht.

Für die SPD-Bundestagsfraktion erwirkte ich als Energiepolitische Sprecherin in den Verhandlungen gemeinsam mit meinem Kollegen Andreas Rimkus (Berichterstatterin) und mit Unterstützung der Kollegen der Ampel-Koalition eine gesetzliche Priorisierung der staatlichen Direkthilfen (nach § 29 Energiesicherungsgesetz, EnSiG) gegenüber anderen Maßnahmen, wie etwa der Einführung einer sogenannten Gasumlage (gesetzlich: „saldierte Preisanpassung“, § 26 EnSiG). Für letztere sieht das Gesetz eine Verordnungsermächtigung vor. Die saldierte Preisanpassung sollte zur Preisdämpfung geschaffen werden, um die andernfalls greifende direkte Preisanpassung abzuwenden, die zu teilweise noch stärkeren Preisanstiegen hätten führen können, als mit der sog. Gasumlage. Zugleich wurde insbesondere aus der SPD-Bundestagsfraktion kritisch gesehen, überhaupt eine erneute faktische Umlage zu schaffen. Aus diesem Grund wurde die genannte Priorisierung geschaffen: Staatliche Direkthilfen sollen Vorrang vor der sog. Gasumlage haben.

Nach Verabschiedung des betreffenden Gesetzes am 7. Juli 22 verfolgte das BMWK zwar einerseits im Sinne der vorgenommenen Gesetzesänderung die Rettung von Uniper, u.a. in Form einer befristeten staatlichen Übernahme von 30 Prozent der Unternehmensanteile. Außerdem wurde die bestehende KfW-Kreditlinie von zwei auf neun Milliarden aufgestockt. Weiteres hybrides Eigenkapital entstand durch eine Pflichtwandelanleihe von bis zu 7,7 Milliarden Euro. Andererseits wurden im Juli 2022 weder eine weitergehende Direkthilfe bis hin zur vollständigen Übernahme von Uniper (wie im September nun erfolgt) vorgenommen, noch erfolgten Direkthilfen im Ausmaß zur Abwendung von Insolvenzen an andere Unternehmen.

Stattdessen machte die Bundesregierung auf Initiative des BMWK sogleich von der Verordnungsermächtigung Gebrauch, womit eine Gasumlagen-Verordnung zur Umsetzung einer „saldierten Preisanpassung“ bzw. der sog. Gasumlage geschaffen wurde. Diese sollte dem gesetzlichen Rahmen nach allerdings – wie bereits erwähnt – nur nachrangig gegenüber staatlichen Direkthilfen entstehen. Als auf Grundlage der Rechtsverordnung eine zum 1. Oktober von allen Gaskunden einzuziehende sog. Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent verkündet wurde und dabei 12 Unternehmen benannt wurden, die Nutznießer dieser sog. Gasumlage werden sollten, wurde – auch von der SPD-Bundestagsfraktion auf den Willen des Gesetzgebers und die prioritär anzuwendende staatliche Direkthilfe hingewiesen, zumal unter den 12 Unternehmen auch solche waren, die keineswegs von Insolvenz bedroht waren, sondern sogar sogenannte Krisengewinner sind.

So erklärte ich etwa gegenüber der Rheinischen Post im August, wie etwa auch in ZDF heute und ähnlich an vielen anderen Stellen:
„Im Ergebnis muss die gesetzlich angelegte Reihenfolge eingehalten werden. Danach sind zunächst staatliche Direkthilfen zu prüfen; erst in zweiter Linie kommt eine Unterstützung über die Preisanpassung in Betracht. Daraus folgt auch, dass zu stützende Unternehmen auf entsprechende Maßnahmen angewiesen sein müssen. Ich erwarte, dass an einer entsprechenden Klärung derzeit im Bundeswirtschafts- und Klimaministerium gearbeitet wird.“

Klar muss sein: Wenn auch hochprofitable Unternehmen von der Gasumlage profitieren wollen, entspricht dies nicht dem Zweck der Verordnung. Auch müssen zunächst staatliche Direkthilfen geprüft werden, bevor eine Preiserhöhung in Betracht kommt.

Über die darauffolgenden Wochen verschärfte sich die Diskussion um den Umgang mit der sogenannten Gasumlage.

Während verbreitet unterstellt und es auch medial so eingeordnet wurde, dass diese nun ja allein wegen der bereits versenden Briefe vonseiten der Versorger nicht mehr rückgängig zu machen sei und Robert Habeck wie auch die Grünen-Bundestagsfraktion die Gasumlage weiter verteidigten, ließen wir vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion nicht nach, auf den gesetzlichen Rahmen hinzuweisen. Klar war dabei immer: Die Gasumlage war nicht schlicht zu streichen, wie dies etwa CDU/CSU forderten; denn dies hätte die Energieunternehmen und Versorger in Insolvenzrisiken gestoßen. Es ging vielmehr darum, einen Ersatz in Form von entsprechenden Direkthilfen zu verständigen. 

Robert Habeck und sein Ministerium, das BMWK, suchten zunächst eine Lösung in einer zu verändernden Verordnung, die zugleich Gesetz werden sollte; eine entsprechende Vorlage war bereits erarbeitet; hier sollten für die zu stützenden Unternehmen Kriterien geschaffen werden, die in der Gasumlagen-Verordnung gefehlt hatten und wonach sie etwa von Insolvenz bedroht sein mussten, einen Mindestanteil am Gashandel von 1 % haben mussten und auch das Ausschütten von Boni sollte unterbleiben. Eine entsprechende Veränderung sollte allerdings unter Beibehaltung der sog. Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent erfolgen, obwohl dieser Betrag ja unter anderen Voraussetzungen (der Annahme von 12 zu stützenden Unternehmen) errechnet worden war. Dies wäre nach meiner Einschätzung und der SPD-Bundestagsfraktion nicht haltbar gewesen; Verbraucherinnen und Verbraucher hätten zu Recht auf den fehlenden Rechtsgrund für diese Umlage verweisen können; insofern forderten wir weiterhin unter Verweis auf die benannten gesetzliche Grundlage die umfassende prioritäre staatliche Direkthilfe ein.

In der Woche vom 26. September gelang dann in der Bundesregierung mit dem nun vereinbarten 200 Milliarden Abwehrschirm der Durchbruch: die Minister erklärten die Rücknahme der Gasumlage; eine Rücknahme der Verordnung wurde durch Änderungsverordnung am 30. Oktober verständigt, womit die Unternehmen zum 1. Oktober nicht mehr auf den Bestand der Verordnung vertrauen durften. 72 Stunden nach Mitteilung an den Bundestag konnte die Änderungsverordnung verkündet werden und in Kraft treten, womit die sogenannte Gasumlage abgeschafft war.


Entlastungsmaßnahmen

Über den Sommer wurden Notwendigkeit weiterer Entlastungsmaßnahmen immer deutlicher. Vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion war auch immer klar: Sollte es zu weiteren Belastungen, wie etwa der sog. Gasumlage kommen, dann nur zeitgleich mit weiteren Entlastungen. Auch diese Verständigung drohte über den August und September nicht rechtzeitig umgesetzt zu werden. Es drängte sich zunehmend die Annahme einer so vonseiten des BMWK verfolgten Strategie auf, dass die Preisanstiege in der Breite ankommen sollten, um so die – in der Tat erforderlichen –  Energieeinsparungen zu erreichen. Überforderungen wäre dann gezielt durch Hilfen zu begegnen. Von der Seiten der SPD drängten wir darauf, die vollen Preise nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen zu lassen, da keine Entlastungsmaßnahme den Schaden reparieren könne, der sowohl bei Unternehmen als auch Haushaltskunden auf diesem Weg entstünde. Zudem warben wir für den von mir mit Prof. Jens Südekum entwickelten Energiesparbonus (vgl. Wochenspiegel 3. Juni bis 10. Juli 2022: https://www.nina-scheer.de/2022/07/11/wochenspiegel-13-juni-bis-10-juli-2022/); dieser sieht einen Bonus im Verhältnis zur Einsparleistung zum Vorjahr vor. Robert Habeck lehnte diesen Vorschlag zunächst ab („die 50 Euro kriegst Du nicht, Alter“; eine Aussage, die er auch der Sache nach später nicht wiederholte). In der nun zur Schaffung einer Gaspreisbremse eingesetzten Expertenkommission wurde und wird das Modell des Energiesparbonus nun weiter diskutiert.

Im Vorgriff auf den anschließenden Wochenspiegel: Zwischenzeitlich legte die Expertenkommission einen Zwischenbericht vor, der u. a. die staatliche Übernahme einer einmaligen Abschlagszahlung für Gas und zudem eine verbrauchsorientierte anteilige Gaspreisbremse ab März vorsieht.

Als weitere Maßnahmen zur Entlastung verständigte sich die Koalition bereits vor dem 200 Mrd. Rettungsschirm auf weitere 60 Mrd. Euro. Zusammen mit den 30 Mrd. aus den Entlastungspaketen I und II belaufen sich die nun verständigten Hilfen auf nahezu 300 Mrd. Euro.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzte mit den Beschlusspapieren der Fraktionsklausur in Dresden sowohl für eine Strom- als auch Gaspreisbremse sowie für weitere Entlastungen einen wegweisenden Rahmen.

Anfang nächsten Jahres kommt zudem eine von der SPD eingeforderte Wohngeldreform, mit welcher der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet werden soll. Außerdem soll eine Heizkostenpauschale integriert werden. Auch die Bürgergeld-Reform wird umgesetzt und der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro angehoben.

Diese Maßnahmen werden teilweise auch noch vertiefter Gegenstand von Ausführungen in den nächsten Wochenspiegeln sein. 


EU-Einigung zur Strompreisbremse

Auf europäischer Ebene erfolgte eine Einigung über die Drosselung des Gasverbrauches um jeweils 15 Prozent bis Ende März. Im Deutschlandfunk-Interview vom 26. Juli betonte ich, auch wenn die Vereinbarung eine freiwillige Selbstverpflichtung sei, zeige sie doch die gemeinsame Erkenntnis, jetzt massiv Gaseinsparungen vornehmen zu müssen, um die Energiepreise zu zügeln. Angesichts der sehr unterschiedlichen Ausgangslagen der Mitgliedstaaten ist dies ein Zeichen der Solidarität.

Auf europäischer Ebene findet zudem eine Befassung mit gemeinsamen Maßnahmen zur Deckelung der Strompreise statt; die Einnahmen sollen auf 180 Euro je MWh begrenzt werden.

Im Vorgriff auf den anschließenden Wochenspiegel: An einer national wirksamen Strompreisbremse wird parallel zur Gaspreisbremse gearbeitet. 


​​​​​​​Gebot der Stunde: Energiesparen

Wie an anderer Stell bereits erwähnt, setzte ich mich seit vielen Wochen mit der SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung eines Energiesparbonus ein. Hierzu hatte ich gemeinsam mit Prof. Jens Südekum ein Modell entwickelt, vgl. die Ausführungen an anderer Stelle.

Da Gas teilweise auch noch zur Verstromung genutzt wird, sollte neben Wärme auch Strom eingespart werden, selbst wenn der Anteil der Gas-Verstromung mit neuen gesetzlichen Regelungen weitgehend reduziert wurde. Jede eingesparte Energie hilft, weniger extrem teures Gas einzukaufen und die Speicher zu schonen bzw. zu füllen. Damit hat das individuelle Einsparen eine unmittelbare preisentlastende Wirkung für alle, wie ich auch in der ARD-Sendung Anne Will am 24. Juli betonte.

Nachzusehen unter https://daserste.ndr.de/annewill/Weiter-abhaengig-von-Putins-Gas-Wie-schafft-Deutschland-die-Energiewende,annewill7618.html

 

Schutz von Privathaushalten

Sollte es tatsächlich zu einem Lieferstopp von Gas kommen, ist zu unterstreichen: Privathaushalte sowie kritische Infrastruktur, wie etwa auch Krankenhäuser, haben Vorrang. Mit den in den letzten Wochen beschlossenen Gesetzen wird dafür gesorgt, dass beispielsweise die Gasspeicher auf einem bestimmten Füllstand sein müssen oder stillgelegte Kohlekraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung kurzfristig wieder ans Netz gehen können. Zugleich darf es nicht passieren, dass Menschen die Wohnung gekündigt wird, wenn sie ihre Nebenkostenabrechnung nicht bezahlen können. Auch daran wird gearbeitet.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat bereits fünf Maßnahmen zum Schutz von Mieter*innen und Unterstützung von Vermieter*innen, in erster Linie Kleinstvermieter*innen, welche beispielsweise Mieteinnahmen als Rente nutzen, vorgelegt:

• für 2021 und 2022 soll eine Wohnung nicht gekündigt werden können, wenn die Betriebskostenvorauszahlungen nicht geleistet wurden oder die Nachzahlung
• die Vermieter*innen sollten in diesen Fällen staatlich unterstützt werden
• für den Fall, dass das Verbot der Kündigung eine unzulässige Härte darstellt, sollte Vermieter*innen ein zinsloses Darlehen gewährt werden
• säumigen Zahler*innen sollte kein Strom oder Gas abgestellt werden können – verbunden mit einem Konzept zur Sicherung der Stadtwerke
• belastete Haushalte sollten weiter entlastet werden, nicht nur Empfänger*innen von staatlichen Hilfen, sondern auch Rentner*innen

Nordstream 1

Verschärft wurde die Energieversorgungslage im Juli aufgrund von Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1, für welche eine Turbine nach Kanada transportiert werden musste. Vom 11. bis 21. Juli floss daher gar kein Gas durch die Pipeline, nach Wiederaufnahme des Betriebes allerdings auch nur noch rund 40 Prozent des vorherigen Volumens. Zwischenzeitlich war die Importabhängigkeit von Gas aus Russland im Vergleich zu 2021 von 55 Prozent auf rund 26 Prozent reduziert. Inzwischen wurden die Lieferungen gänzlich eingestellt; die noch aufzuklärenden Sabotagen an sowohl NS1 als auch NS2 unterbinden die kurzfristige Wiederherstellung von Gaslieferungen. 
Zuletzt wurden die Pipelines durch Sabotage-Akte beschädigt, sodass nun auch technisch bedingt kein Gas fließen kann.

Im Interview u.a. mit dem MDR AKTUELL – Nachrichtenradio vom 18. Juli betonte ich, warum der Transport der Turbine für Nord Stream 1 zurück nach Russland aus Kanada über Deutschland nicht gegen Sanktionen gegen Russland verstößt. Denn in Europa sind Gasimporte von Sanktionen ausgenommen. Nicht zuletzt, um Russland keinen Anlass und Vorwand zu geben, vertraglich vereinbarte Gaslieferungen willkürlich zu reduzieren, war es erforderlich, alle Maßnahmen zu vollziehen, deren Ausbleiben weiteren Gaslieferungen entgegenstehen könnten.


Strompreis von Gaspreis entkoppeln

In den vergangenen beiden Wochen wurden zunehmend auch die Ursachen für die massiv gestiegenen Strompreise diskutiert. Diese liegen auch an dem Preisbildungssystem – der Merit-Order.

Um bei dieser Entwicklung an der Wurzel anzusetzen, unterbreitete ich in einem Gastbeitrag im Handelsblatt vom 30. August Vorschläge, um die Beeinflussung des Strompreises durch den extrem hohen Gaspreis zu kappen. Denn die aktuell hohen Strompreise entstehen, da die einheitliche Preissetzung („uniform pricing“) innerhalb des sogenannten Merit-Order-Systems die noch zuletzt benötigte und damit teuerste Kilowattstunde den Preis aller benötigten Erzeugungsarten veranlasst. Das zuletzt benötigte Kraftwerk bestimmt den Preis. In den vergangenen Monaten kam diese letzte Kilowattstunde meist aus Gas, da Gas – wenn auch nur zu einem kleinen Teil – in der Verstromung nicht gänzlich ersetzt werden kann. Das heißt: Auch Wind-, Solar-, Atom- und Braunkohlestrom werden ganz unabhängig von ihren Erzeugungskosten mit dem Strompreis einheitlich auf Basis von Erdgas vergütet.

Darin erkläre ich, dass die genannten Regeln des Marktes die Versorgungssicherheit bedrohen und in Konflikt mit dem staatlichen Auftrag der Daseinsvorsorge geraten.

Und: „Der Staat muss unabhängig von dringend benötigen weiteren Entlastungsmaßnahmen und Energiesparanreizen eingreifen, wenn sich marktliche Mechanismen verselbstständigen, wenn Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Renten in der Breite selbst mit sparsamen Energieverbräuchen ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können und ebenso Verluste von Arbeitsplätzen zu befürchten sind. Es kommt hinzu: Das aktuelle Marktdesign bietet etwa Russland geradezu ein Aktionsfeld für destruktive Marktmanipulation. Es gelten folgende Prämissen: Die Wirkung des Erdgaspreises auf den Strompreis muss schnell eingegrenzt oder ausgesetzt werden. Die Kosten des Eingriffs müssen möglichst gering gehalten werden. Es gilt nun, alle Hebel in Bewegung zu setzen.“

Folgende fünf Ansätze führe ich als zu diskutierende Vorschläge in meinem Gastbeitrag beim Handelsblatt auf:

„1. Einführung einer Marktpreiskappung
Die Strombörse arbeitet wie bisher, aber der tatsächlich wirksame Preis wird gekappt. Kraftwerke erhalten und Verbraucher zahlen nur diesen Preis. Kraftwerke, die höhere Kosten haben, vor allem Gaskraftwerke, haben einen Anspruch auf Ausgleich der Mehrkosten. In Spanien und Portugal, wo das Modell seit Mai angewandt wird, liegen so die Strommarktpreise bei einem Viertel der deutschen Tagespreise. Zählt man den erforderlichen Ausgleich der Gaskraftwerkskosten dazu, ist es immer noch weniger als die Hälfte der aktuellen deutschen Preise.

2. Verringerung der Grenzkosten der Stromerzeugung aus Gas
Zuteilung von staatlich erworbenen Gasmengen zu einem gesetzten Preis. Eine Änderung des Marktmechanismus wäre hier nicht erforderlich. Mithilfe von Mengenvorgaben müsste sichergestellt werden, dass hierdurch kein Anreiz zur Steigerung des Gasverbrauchs entsteht.

3. Gasstromerzeugung erfolgt temporär in staatlichem Auftrag
Der Betrieb und der Einsatz der Gaskraftwerke erfolgt in staatlichem Auftrag. Die erzeugten Strommengen können so von einer neutralen Stelle je nach Bedarf zu den Betriebskosten eingespeist werden.

4. Schaffung eines eigenen Marktes für Strom aus flexibler Erzeugung
Für je nach Bedarf steuerbare Kraftwerke wird mit einer zu benennenden Volllaststundenzahl ein eigener Markt eingeführt. Die höheren Kosten insbesondere für Gaskraftwerke wirken so nicht mehr auf den Preis am Hauptmarkt. Mitnahmeeffekte für andere Erzeugungsarten werden vermieden.

5. Gaskraftwerke aus der gemeinsamen Preissetzung herausnehmen.“

Nachzulesen unter:
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-der-staat-muss-zuegig-am-strommarkt-eingreifen/28635074.html

 

ENTLASTUNGEN

Ein nunmehr drittes Entlastungspaket von nunmehr 65 Milliarden Euro wurde auf den Weg gebracht und befindet sich nun in näherer Ausgestaltung.

Es folgt, gemeinsam mit dem ebenfalls vereinbarten Rettungsschirm in Höhe von 200 Mrd. Euro, den Entlastungspaketen I und II, die bereits im Umfang von über 30 Mrd. Euro während der letzten Monate auf den Weg gebracht wurden und etwa die Energiepreispauschale, das 9-Euro-Ticket und Heizkostenzuschüsse enthielten.

Finanziert werden sollen die Maßnahmen des III. Entlastungspaketen (65 Mrd.) durch das Abschöpfen von sog. Zufallsgewinnen bei Energiekonzernen – möglichst auf europäischer Ebene, sonst auch national. Eine CO2-Preiserhöhung wird in 2023 ausgesetzt.

Zu den weiteren Entlastungen im Einzelnen:

• 300 Euro Energiepreispauschale auch für Rentner*innen sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen.
• Im Vorgriff auf die Wohngeldreform gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.
• Eine Einkommensteuer-Entlastung sieht die volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge und höhere Grundfreibeträge vor.
• Abgaben-Entlastung für kleine Einkommen durch die Ausweitung der Midijob-Zone.
• Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.

Soziale Leistungen werden erhöht:

• Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem dann auch Heizkosten berücksichtigt werden.
• Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Vermeidung von Strom- und Gassperren.
• Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV: ca. 50 Euro mehr für Erwachsene und entsprechende Erhöhungen für Partner, Kinder und Jugendliche (dazu untenstehender ausführlicherer Text).
• Das Kindergeld wird um 18 Euro angehoben, der Höchstsatz beim Kinderzuschlag um 20 Euro.
• 1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.

Die hohen Preise setzen auch Unternehmen und damit Arbeitsplätze und Versorgung unter Druck. Daher soll es bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen geben, die energieintensiv produzieren.

Die Beschlüsse bauen aufeinander auf, ergänzen sich und folgen dem Ziel, „das Land sicher durch diese Krise zu führen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Bundesregierung habe alle Entscheidungen getroffen, damit die Energieversorgung sicher ist.

Zu den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses:
www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20220903_Massnahmenpaket.pdf


DAS NEUE BÜRGERGELD

Mit dem Bürgergeld wird „Hartz IV“ ersetzt. Damit wird mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen gegeben, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit. Mit dem Bürgergeld steht die größte Sozialreform seit 20 Jahren an.

Mehr Informationen: ​​​​​​​https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2022/das-neue-buergergeld-mehr-respekt-und-sicherheit-weniger-buerokratie.html

 

WEITERE MEDIENSPOTS

​​​​​​​Erwähnungen, Interviews, Standpunkte, Äußerungen in verschiedenen Medien finden sich auf meiner Homepage hier

ZU GAST …

 

… beim „VIP-TAG“ IN TILLHAUSEN am 11. Juli besuchte ich das bundesweit bekannte und mehrfach ausgezeichnete Stadt-Spiel für Kinder und Jugendliche in Mölln. Mehr als 300 junge Menschen gestalten dort ihre eigene Stadt, wählen eine*n Bürgermeister*in, lernen verschiedene Berufe kennen, bekommen einen Einblick in den Wirtschaftskreislauf und leben Demokratie sowie Teilhabe. Bei meinem Besuch in Tillhausen erhielt ich eine Stadtführung über das Gelände und traf Tillhausen-Bürgermeisterin Aurelia aus Lauenburg.

 

… beim TRANSATLANTIC SUN&WIND BELT am 13. Juli. Mit Michael Bloss (Europaabgeordneter, Grüne) und Milan Nitzschke (Mitgründer Sun&Wind Belt) diskutierte ich über den Weg zur europäischen Energieunabhängigkeit. Dabei gab ich auch einen Überblick über die beschlossenen Gesetze, wie die im Rahmen des Osterpakets, zum Ausbau Erneuerbarer Energien. Initiator war „Sun&Wind Belt“, eine transatlantische Unternehmensinitiative für nachhaltige Energien und Co2-freie Technologien. Die Moderation übernahm der Politikberater David Wortmann.

 

… bei der Eröffnung der 17. Ausstellung „DÖRFER ZEIGEN KUNST“ am 22. Juli. Auf dem Höf Löding hielt ich ein Grußwort zum Auftakt der Kunstreihe in den Dörfern Albsfelde, Bäk, Behlendorf, Buchholz, Einhaus, Groß Disnack, Groß Grönau, Groß Sarau, Horst OT Neu-Horst, Kittlitz, Salem, Seedorf, Sterley, Thandorf, Utecht und  Ziethen.

Mehr Informationen unter: https://doerfer-zeigen-kunst.de/startseite.htm

​​​​​​​… in der TALKSHOW ANNE WILL am 24. Juli mit Petra Pinzler (Die Zeit), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/ Die Grünen), Norbert Röttgen (CDU) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Diskutiert wurde, ob Deutschland die Energiewende schafft und den Gasmangel durch Sparmaßnahmen verhindern kann.

Nachzusehen unter https://daserste.ndr.de/annewill/Weiter-abhaengig-von-Putins-Gas-Wie-schafft-Deutschland-die-Energiewende,annewill7618.html

 

… bei der Abschlussveranstaltung der PANTHER-CHALLENGE DER BUNDESPOLIZEIABTEILUNG RATZEBURG am 11. August ehrte ich Teilnehmer*innen der dreitägigen Veranstaltung zur Berufsinformation, welche bei den Wettkämpfen zu den Siegerteams zählten.

​​​​​​​… beim KINDERFEST SPD BÜCHEN am 14. August waren hier mehr als 200 Besucher*innen. Mit vielen kam ich vor Ort ins Gespräch.

 

… beim JUSO-FlOHMARKT in Ahrensburg am 14. August, welcher endlich nach einer pandemiebedingten Pause wieder stattfinden konnte. Das Modell fand auch in diesem Jahr wieder großen Anklang.

 

… bei der FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG am 15. August wurde bei einem Fachgespräch zum Thema ein Strommarkt zu Fragen einer gerechten Energiewende diskutiert, inwiefern das gegenwärtige Strommarktdesign grundlegender Reformen bedarf, um die fortschreitende Integration der Erneuerbaren Energien in den Stromsektor zu ermöglichen und eine Transformation voranzubringen.

… beim ARD MORGENMAGAZIN am 16. August. In der Sendung äußerte ich mich zur aktuellen Energieversorgung und betonte, dass wir 20 Prozent Energie einsparen müssen, um sowohl die Versorgungssicherheit zu gewährleisten als auch die preisliche Entlastung hinzubekommen. Jedes Gas, was wir jetzt nicht einsparen, muss teuer zugekauft werden – auch wenn derzeit die Gasspeicher zu 75 Prozent gefüllt sind.

 

… bei der FACHKONFERENZ STROMNETZAUSBAU „ENERGIENETZDIALOG“ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN zum Stromnetzausbau Schleswig-Holstein Süd-Ost des Energiewendeministeriums Schleswig-Holstein (MEKUN) und der Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH sowie 50Hertz Transmission GmbH am 18. August in Mölln. Als örtliche Bundestagsabgeordnete halte ich stetigen Kontakt zu den Netzbetreibern und informierte mich so auch dort über die neusten Vorhaben, die entsprechend des Bundesbedarfsplangesetzes im Südosten Schleswig-Holsteins umgesetzt werden sollen.

​​​​​​​… bei STERN TV am 20. August. Wir sind alle gefordert, die 55 Prozent Abhängigkeit von russischem Gas zu überwinden, betonte ich bei sternTV.

 

… auf dem SOMMERFEST DER EISENBAHNFREUNDE SCHWARZENBEK E. V. am 20. August konnte ich mir erneut ein Bild von der kreativen und technisch komplexen Arbeit des Fahrzeug- und Modellbahn-Vereins machen. Auch viele Familien aus der Region nehmen dieses stetig wachsende Ereignis gern wahr. Mit dabei: Olaf Schulze, Bürgermeister Geesthacht. Uns führte der Vereinsvorsitzende Michael Hagel durch die Hallen.

 

… im INDUSTRIEHAFEN LUBMIN in Mecklenburg-Vorpommern auf Einladung meines Fraktionskollegen Erik von Malottki, MdB. Gemeinsam mit Mathias Papendieck, MdB sowie Vertretern vor Ort tauschte ich mich am 23. August über eine kurzfristig implementierbare Infrastruktur auch für Wasserstoff am Standort Lubmin aus.

… auf dem GRILLABEND DES ORTSVEREINS GEESTHACHT am Abend des 26. Augusts auf dem Gelände der Jugendherberge Geesthacht. Bei selbst Gegrilltem, Broten, Salaten und kühlen Erfrischungen wurden viele Gespräche geführt, Ideen ausgetauscht sowie Pläne auf den Weg gebracht.

… bei der KLAUSUR DES LANDESVORSTANDES SPD SCHLESWIG-HOLSTEIN am 27. August, um über die Ideen und Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion zu Einsparungen und Entlastungen in Energiefragen zu berichten und zu diskutieren.

… am 29. August in der PHÖNIX-SENDUNG „Unter den Linden“ zum Thema „ÖKOLOGIE VS. ÖKONOMIE“. Dort betonte ich unter anderem die Wichtigkeit von Energieeinsparungen, damit möglichst wenig Gas teuer auf dem Weltmarkt hinzugekauft werden muss. Hiervon profitieren schlussendliche alle Verbraucher*innen.

Nachzuschauen unter ​​​​​​​https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/unter-den-linden/retter-in-not—die-ampel-a-2903748.html

 

… bei einem Seminar der FRIEDRICH-EBRT-STIFTUNG im Rahmen der Sommerakademie am 30. August diskutierte ich mit Stipendiat*innen unterschiedlicher Förderwerke das Papier der Grundwertekommission „Perspektivwechsel: Das Zeitalter des Menschen. Die Transformation gestalten – demokratisch, ökologisch und sozial“ vor dem Hintergrund einer sozial gerechten Klimapolitik.

… am 30. August auf Einladung des SPD-ORTSVEREINS GEESTHACHT nahm ich teil an der Diskussion über die Entwicklungen auf dem Energiemarkt und die Auswirkungen auf die Stadt Geesthacht. Zu Gast als Referent war außerdem Markus Prang, Geschäftsführer der Stadtwerke Geesthacht, sowie Olaf Schulze, Bürgermeister der Stadt Geesthacht.

 

… im BAYERN 2 TAGESGESPRÄCH erläuterte ich am 31. August die Entlastungspläne der Ampel-Koalition in Bezug auf Energiepreise. Das Tagesgespräch ist die reichweitenstärkste Sendung in Bayern 2 und wird zusätzlich auf ARD Alpha ausgestrahlt. In der live Call-In-Sendung können die Zuhörer*innen telefonisch mitdiskutieren oder Fragen stellen.

… am 13. beim KREISVORSTAND DER SPD STORMARN; hier berichtete ich von aktuellen Gesetzesvorhaben, insbesondere aus dem Energiesektor.

… auf Einladung des KREISVORSTAND DER SPD HERZOGTUM LAUENBURG nahm ich am 19. Juli teil an der Vorstandssitzung teil.

… beim KREISPARTEITAG SPD KREISVERBAND STORMARN am 20. August. Thomas Losse-Müller, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erörterte die Analysen des Landesverbandes zur vergangenen Landtagswahl. Bei der anschließenden Aussprache ging es auch über Wege für bezahlbare Energie und die zu beschleunigende Wärmewende.

… beim KREISPARTEITAG SPD KREISVERBAND HERZOGTUM LAUENBURG. In Workshop-Gruppen wurden an den Themen zur Kommunalwahl 2023 gearbeitet.

… bei der BUNDESNETZAGENTUR am 24. August für einen Workshop, dessen Ziel der Austausch über die verschiedenen Gasversorgungsszenarien war. Infolge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine nahmen Wissenschaftler*innen verschiedene Gasversorgungsszenarien für Deutschland in den Fokus. Die nun vorliegenden Studienergebnisse und Schlussfolgerungen wurden im Beisein der Studienersteller*innen diskutiert.

… beim internen Workshop der SPD-GRUNDWERTEKOMMISSION am 24. August in Kooperation mit dem Geschichtsforum der SPD. Im Zentrum stand die thematische Auseinandersetzung und historische Aufarbeitung der SPD Ost- und Entspannungspolitik seit den siebziger Jahren. Mit einem Impulsvortrag zu den ressourcen- und energiepolitischen Elementen der Ost- und Entspannungspolitik seit den siebziger Jahren skizzierte ich Parallelen in Bezug auf die heutigen energie- und ressourcenpolitischen Herausforderungen.

… bei der SPD-LANDESGRUPPE am 25. August in Kiel auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion. Hier tauschten wir uns über die aktuellen sowohl bundes- als auch landespolitischen Themenschwerpunkte aus.

… auf Einladung des BERLIN FORUM FOR GERMAN-GULF-DIALOGUE e. V. am Round Table zum Thema „Climate Change and its Impact on International Politics“ am 29. August.

… bei der IRENA (Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien; eine Regierungsorganisation), deren Konzept einst der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises, geschaffen hatten und für deren Entstehung er weltweit – erfolgreich – eintrat. Unter dem Titel „G20: from Commitment to Action“ diskutierte ich für die SPD-Bundestagsfraktion am 31. August online mit weiteren Parlamentarierinnen der G20-Staaten Fragestellungen zu Erneuerbaren Energien und der Bekämpfung des Klimawandels.

 

… bei der Klausursitzung des Vorstandes der SPD-BUNDESTAGSFRAKTION in Dresden und anschließender Fraktionsklausur. Unter meiner fachpolitischen Mitwirkung wurden hier Positionspapiere verabschiedet, die unter anderem Antworten auf die aktuellen Herausforderungen im Umgang mit der fossilen Energiepreiskrise enthalten.

… auf einer Exkursion im Rahmen der KLAUSURSITZUNG DES FRAKTIONSKLAUSUR DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION am 1. September. Hier leitete ich die Delegation zum Werk des Solarzellherstellers Meyer Burger Technology AG in Freiberg mit anschließendem Gespräch mit der Geschäftsführung. Als Hersteller von leistungsstarken Hightech-Solarmodulen trägt das Unternehmen dazu bei, die deutsche Solarindustrie wieder voranzubringen und die technologischen Voraussetzungen für eine beschleunigte Energiewende zu schaffen. Im Fokus der anschließenden Diskussion standen unter anderem Herausforderungen im Zusammenhang mit Lieferketten.

 

… auf dem Sommerfest des LEBENSHILFEWERKS KREIS HERZOGTUM LAUENBURG in Geesthacht am 3. September – mit dem Motto „Die Welt ist bunt, nicht einfarbig!“. In den Geesthachter Werk- und Wohnstätten tauschte ich mich bei Kaffee und Kuchen aus.

BERICHTE

 

GREMIENSITZUNGEN

Die Kalenderwochen 28 bis 35 fielen in die parlamentarische Sommerpause und daher sitzungsfrei. Trotzdem fanden zahlreiche Termine statt. Teil nahm ich an der Landesgruppen-Sitzung, Obleutegesprächen, Gesprächen mit Sprecher*innen anderer Arbeitsgruppen, Terminen mit Vertreter*innen von Ministerien, den wöchentlichen Jour Fixe der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie, deren Vorbereitung in meiner Funktion als klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion liegt und in jeder zweiten Woche an entsprechend terminierten Sondersitzungen des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zur Energieversorgung. Weiterhin tauschte ich mich in mehreren Gesprächen mit Vertreter*innen von NGOs, Wirtschaft, Expert*innen des Energiemarktes und der Bundesnetzagentur zu Energiewende, der aktuellen Gas-Versorgung und zu Klimaschutzmaßnahmen aus.

Auf Einladung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz stellte ich in einer Energie-Ökonomen-Expertenrunde am 8. August im Beisein von Bundesminister Robert Habeck und verschiedenen Energieökonom*innen gemeinsam mit Professor Dr. Jens Südekum den von uns entwickelten Energiesparbonus vor.

Zu weiteren Gremiensitzungen zählten über den Sommer ein Koordinierungstreffen zum Thema Energieversorgungssicherheit, Brennstoffwechsel und Bundes-Immissionsschutzgesetz der SPD-geführten Bundesländer, Video-Schalten mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller und Sitzungen der SPD-Grundwertekommission wie auch der Parlamentarischen Linken.

 

36. ENERGIEWENDE-APPELL

Am Montag, dem 11. Juli, fand der 36. Energiewende-Appell statt, in dessen Fokus die Fragen nach einer energiesicheren Zukunft im Angesicht des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stand.
Die Runde entwuchs aus dem 2018 von mir initiierten Sozialdemokratischen Energiewende-Appell (www.energiewende-appell.de) mit inzwischen über 1.700 Unterzeichner:innen.


BÜRGERSPRECHSTUNDE

Am 12. Juli lud ich zu meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunde nach Geesthacht ein. Über neue Termine zu Sprechstunden wird rechtzeitig auf www.nina-scheer.de  informiert. Auch im Vorfeld weiterer Bürgersprechstunden – sowohl in Ahrensburg als auch in Geesthacht wird Gesprächsinteresse gern telefonisch unter 030/ 22 77 35 37 oder per E-Mail an nina.scheer@nullbundestag.de angenommen.

VERANSTALTUNGEN

 

DISKUSSIONSVERANSTALTUNG „DAS RECHT AUF SELBSTBESTIMMTES STERBEN“

Jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, was auch Hilfe umfasst. Dies hat das Bundesverfassungsgericht, abgeleitet aus unseren Grundrechten, 2020 festgestellt. Das ab 2015 geltende Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe wurde damit für verfassungswidrig erklärt. Wie eine Regelung zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben aussehen kann, hatte ich für den 12. Juli 2022 gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Geesthacht als Thema für eine Abendveranstaltung im Krügerschen Haus gewählt. 

Nach der Begrüßung durch die Ortsvereinsvorsitzende Katrin Fischer und die thematische Einführung durch den Vorsitzenden Muammer Kazanci stellte ich die aktuellen drei Gesetzentwürfe vor, die im Bundestag im Herbst in Form von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen fortgesetzt beraten werden. Wesentliche Unterschiede liegen hierbei in der Frage der Strafbarkeit der Beihilfe zum Suizid. Während ein Entwurf eine grundsätzliche Strafbarkeit mit Regelung im Strafrecht vorsieht, die nur in Ausnahmen eine Sterbehilfe als gerechtfertigt annimmt, normieren die beiden anderen Gesetzentwürfe Voraussetzungen für Beratungen zur Ausgestaltung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben – ohne eine Erweiterung des Strafrechts.

In der Diskussion kamen die unterschiedlichsten Fragen, auch zu den mit allen Gesetzentwürfen, wenn auch unterschiedlich ausgestalteten Beratungsgesprächen auf.

Die mit ca. 50 Teilnehmenden im voll besetzten Krügerschen Haus, einschließlich von außen besetzten Fensterplätzen, zeigte, dass das Thema gesellschaftlich von hoher Relevanz ist und eine Regelung unter Wahrung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erforderlich ist.

Den Link zur Einladung:
https://www.nina-scheer.de/2022/07/05/spd-geesthacht-u…stimmtes-sterben/

Weitere Informationen:
https://www.nina-scheer.de/wp-content/uploads/sites/1229/2022/07/2022-06-17_Dr._Nina_Scheer_Recht_auf_selbstbestimmtes_Sterben1_.pdf

Zur ARD-Mediathek: https://bit.ly/3T5h4mG

 

AUSTAUSCH: WASSERKRAFTWERK GEESTHACHT

Seit mehreren Jahren besteht in Geesthacht der Wille, im Rahmen der Wehrsanierung an der Elbe ein Wasserkraftwerk zu errichten. Gemeinsam mit Akteuren vor Ort und meinem Kollegen Konstantin von Notz von den Grünen widmen wir uns diesem Thema, wie etwa am 13. Juli im Rahmen eines Gesprächs mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren.

 

GESPRÄCH MIT DER BESUCHERGRUPPE DER GEMEINSCHAFTSSCHULE SANDESNEBEN

Erneut durfte ich eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen. Am 22. August traf ich die zehnte Klasse der Gemeinschaftsschule Sandesneben im Reichstagsgebäude und tauschte mich mit den Schülerinnen und Schülern zu aktuellen Themen und der politischen Arbeit im Bundestag aus.

VERSTÄRKUNG IM TEAM

Weitere Klima- und energiepolitische Expertise im Berliner Büro
Sarah Zitterbarth arbeitet seit August 2022 als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Berliner Büro. Sie ist Politikwissenschaftlerin mit einem Schwerpunkt auf Umwelt- und Klimapolitik sowie internationaler Entwicklung. Zuvor arbeitete sie in einem umweltpolitischen Think Tank und war viele Jahre lang Stipendiatin der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie freut sich auf die neue Perspektive aus dem Bundestag und die vielfältigen Aufgaben zum Thema Energiewende und ich freue mich über die Zusammenarbeit.

 

Der Wochenspiegel extra als Download.