Resolution der SPD-Großhansdorf zu TTIP + CETA

Veröffentlicht am 12.05.2015 in Bundespolitik

Beschluss der Mitgliederversammlung des Ortvereins Großhansdorf  vom 06.05.2015:

Zur Weiterleitung an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und die Bundestagsfraktion!

Zwischen der EU und den USA laufen Verhandlungen über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP ). Das Umfassende Wirtschafts- und Handels-Abkommen (CETA) mit Kanada steht vor der Verabschiedung. Beide Abkommen enthalten sehr kritische Punkte, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen! Zu nennen sind z. B. das vorgesehene Investor- Staat- Schiedsverfahren und regulatorische Verfahren über Negativlisten, die den zukünftigen  Gestaltungsspielraum demokratisch legitimierter Organe einschränken.

 

Insoweit wird das Modell begrüßt, statt der Schiedsverfahren einen ständigen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof  einzuführen (gerichtliche Verfahren mit unabhängigen, staatlich bestellten Richtern, öffentliche Verfahren und eine Berufungsinstanz). Die verbindliche Einrichtung eines entsprechenden europäisch-kanadischen Handelsgerichtshofs ist auch in das CETA-Abkommen aufzunehmen (im Zuge der sogen. technischen Anpassung des Vertrags).


Es ist nicht hinzunehmen, dass einerseits in intransparenten Verhandlungen  hinter verschlossenen Türen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutzstandards gesenkt und die öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. Wasserversorgung etc., andererseits dereguliert werden sollen.
Es ist zudem inakzeptabel, dass durch diese Abkommen den Exportgütern aus Entwicklungsländern der Zugang zum europäischen Markt vor allem durch den Wegfall  von Zöllen erschwert wird.

Im Sinne des Beschlusses des Parteikonvents in Berlin vom 20.September 2014 fordert die SPD Großhansdorf daher den Bundesvorsitzenden  Sigmar Gabriel auf, alles dafür zu tun, dass die Verhandlungen  mit den USA über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP ) gestoppt  und das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada in der  vorliegenden Form nicht ratifiziert wird.
Es ist eine Handels- und Entwicklungspolitik anzustreben, die Wachstum nicht als oberste Maxime setzt.

 

Der Gesichtspunkt, dass es auch Vorteile für Unternehmen (auch KMU), Preise und Arbeitsplätze geben soll wiegt die Nachteile keineswegs auf,

die Nachteile überwiegen stark, weswegen das derzeit bekannte CETA- und TTIP-Verhandlungsergebnis nicht verabschiedet werden darf!

 

 

 

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Mitglieder stellen sich vor

Mein Name ist Sandrine Klimek, ich lebe seit 10 Jahren gut und glücklich mit meiner Familie in Großhansdorf und bin seitdem auch ehrenamtlich / gesellschaftspolitisch engagiert.

Was bewegt mich, mich politisch zu engagieren? Es gibt viele Dinge, die mich weltpolitisch interessieren und viele davon reichen bis in mein unmittelbares Lebensumfeld. Insofern verstehe ich es als selbstverständlich mich für den Bereich, den ich direkt beeinflussen kann, stark zu machen. Mein Interessenschwerpunkt liegt hierbei in der Kinder-und Jugend- sowie Bildungspolitik. Ich möchte, dass alle Kinder eine Chance auf qualitativ gute Bildung haben. Egal ob in Krippe, Kita oder Schulkindbetreuung – wir brauchen vernünftige Konzepte die unsere Kinder fit für die Zukunft machen; keine überfüllten Gruppen, keine resignierten Erzieher/innen oder Lehrer/innen und keine frustrierten Eltern, die sich im Kostendickicht der Kinderbetreuung verlieren.

Mein zweiter Schwerpunkt ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Ich wünsche mir viel mehr Frauen in der Politik, die aktiv für ihre Rechte und Forderungen eintreten. Nächstes Jahr feiert das Frauenwahlrecht 100. Jubiläum und noch immer sind Frauen in vielen Bereichen benachteiligt und gerade in politischen Positionen unterrepräsentiert. Dies zu ändern ist mir ein großes persönliches Anliegen und ich würde mich freuen, wenn mehr Frauen sich trauen ihr Recht auf Beteiligung wahrzunehmen (und Beteiligung fängt in der Kommune an). Schluss mit den Trippelschritten! (Prof. Rita Süßmuth, Bundestagspräsidentin a.D.)