Resolution der SPD-Großhansdorf zu TTIP + CETA

Veröffentlicht am 12.05.2015 in Bundespolitik

Beschluss der Mitgliederversammlung des Ortvereins Großhansdorf  vom 06.05.2015:

Zur Weiterleitung an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und die Bundestagsfraktion!

Zwischen der EU und den USA laufen Verhandlungen über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP ). Das Umfassende Wirtschafts- und Handels-Abkommen (CETA) mit Kanada steht vor der Verabschiedung. Beide Abkommen enthalten sehr kritische Punkte, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen! Zu nennen sind z. B. das vorgesehene Investor- Staat- Schiedsverfahren und regulatorische Verfahren über Negativlisten, die den zukünftigen  Gestaltungsspielraum demokratisch legitimierter Organe einschränken.

 

Insoweit wird das Modell begrüßt, statt der Schiedsverfahren einen ständigen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof  einzuführen (gerichtliche Verfahren mit unabhängigen, staatlich bestellten Richtern, öffentliche Verfahren und eine Berufungsinstanz). Die verbindliche Einrichtung eines entsprechenden europäisch-kanadischen Handelsgerichtshofs ist auch in das CETA-Abkommen aufzunehmen (im Zuge der sogen. technischen Anpassung des Vertrags).


Es ist nicht hinzunehmen, dass einerseits in intransparenten Verhandlungen  hinter verschlossenen Türen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutzstandards gesenkt und die öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. Wasserversorgung etc., andererseits dereguliert werden sollen.
Es ist zudem inakzeptabel, dass durch diese Abkommen den Exportgütern aus Entwicklungsländern der Zugang zum europäischen Markt vor allem durch den Wegfall  von Zöllen erschwert wird.

Im Sinne des Beschlusses des Parteikonvents in Berlin vom 20.September 2014 fordert die SPD Großhansdorf daher den Bundesvorsitzenden  Sigmar Gabriel auf, alles dafür zu tun, dass die Verhandlungen  mit den USA über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP ) gestoppt  und das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada in der  vorliegenden Form nicht ratifiziert wird.
Es ist eine Handels- und Entwicklungspolitik anzustreben, die Wachstum nicht als oberste Maxime setzt.

 

Der Gesichtspunkt, dass es auch Vorteile für Unternehmen (auch KMU), Preise und Arbeitsplätze geben soll wiegt die Nachteile keineswegs auf,

die Nachteile überwiegen stark, weswegen das derzeit bekannte CETA- und TTIP-Verhandlungsergebnis nicht verabschiedet werden darf!

 

 

 

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Mein Name ist Karin Iding, ich wohne seit 23 Jahren sehr gern in Großhansdorf und bin seit 2008 Mitglied in der SPD. SozialerAusgleich in der Gesellschaft ist mir besonders wichtig, gute Lebenschancen für Alle. Unabdingbar dafür ist eine gute Bildung von der KiTa bis zur Uni oder Berufsschule. Bildungschancen dürfen nicht von sozialer Herkunft abhängen.

Auch bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommenschichten ist für mich ein zentrales politisches Thema. Dies gilt natürlich auch für unser schönes Großhansdorf.