Newsletter Nina Scheer

Veröffentlicht am 15.04.2015 in Bundespolitik

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

anknüpfend an den ‚Jahresrückblick’, der in ähnlichem Layout Anfang des Jahres vorlag, gibt es nun vierteljährlich zudem einen elektronischen Newsletter mit einer Auswahl von Themen, die in dem jeweiligen Quartal behandelt wurden oder – in einem Vorausblick – für die kommende Zeit anstehen.

Mit herzlichen Grüßen

Eure und Ihre

Nina Scheer


Inhalt

• Themenauswahl -Januar bis März 2015…………...……………….……… 2
• Termine -April bis Juni 2015...…… ….……….……….……….…….……... 7
• Kontakt….………………………….……..…….…...……....……………...… 8
• Bilderschau……………………………………………………………......….... 9

Fracking

Am 1. April 2015 beschloss das Bundeskabinett ein Gesetzes-und
Verordnungspaket zur Regulierung von Fracking-Vorhaben. Die Regierungsentwürfe zum Wasserhaushaltsgesetz und Bergrecht sind ein erster Schritt für ein Fracking-Verbot. Ich sehe im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens aber noch weitergehende Änderungsbedarfe (vgl. im Einzelnen Verlinkung unten). Nach der heutigen Rechtslage, wie sie insbesondere über das Berggesetz bestimmt wird, ist Fracking grundsätzlich nicht verboten, womit Genehmigungen unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilen wären. Für ein Fracking-Verbot bzw. den sicheren Ausschluss von Fracking ist insofern eine Gesetzesänderung nötig.

Die schleswig-holsteinische SPD wie auch die SPD-geführte Landesregierung haben sich schon frühzeitig klar gegen Fracking ausgesprochen. Gerade aus der Perspektive eines in der Energiewende so weit fortgeschrittenen Bundeslandes wie Schleswig-Holstein gilt: Ein Land, das sich klar zu Erneuerbaren Energien bekennt, muss keine neuen Risiko-Technologien zur fossilen Energieressourcengewinnung zulassen.

Folgende vordringliche Änderungsbedarfe an den vorliegenden Regierungsentwürfen sehe ich:

www.nina-scheer.de/images/PDF/2015-04-01-nderungsbedarfe%20zum%20FrackingGesetzesvorhaben.pdf

Freihandelsabkommen

Auf allen Ebenen und vor allem sehr kontrovers diskutiert werden die
Freihandelsabkommen. Umstritten sind nach wie vor der Investorenschutz und
Schiedsgerichte, aber auch die Intransparenz oder Fragen im Zusammenhang mit der sog. regulatorischen Kooperation zur Fortschreibung der Abkommen.

Der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein hat mit den Parteiratsbeschlüssen vom Januar 2015 maßgebliche Änderungsbedarfe benannt:

„Freihandel mit Augenmaß -Verhandlungen über TTIP neu aufstellen“

http://www.nina-scheer.de/images/PDF/W1_Freihandel%20mit%20Augenmass.pdf

und

„Die Ratifizierung des Handels-und Investitionsvertrages zwischen der EU und
Kanada (CETA) in der vorliegenden Form verhindern!“

http://www.nina-scheer.de/images/PDF/W8_Ratifizierung%20CETA.pdf

Am 22. April kommt Sigmar Gabriel nach Kiel, um die Diskussion mit unserem
Landesverband fortzusetzen.

Ergänzend aus meiner Sicht:

Ich erachte Freihandelsabkommen zwischen Staaten, die über ausgewachsene
Rechtssysteme verfügen, als nicht zustimmungsfähig, wenn sie ausländischen
Unternehmen über den Investitionsschutz zu Sonder-Rechten in Form von
Schadensersatzforderungen gegenüber Staaten verhelfen.

Darüber hinaus sind die vorgesehenen Verpflichtungen zur sog. regulatorischen
Kooperation abzulehnen. Sie zielen auf gegenseitige Anerkennung und Angleichung von Standards. Hiermit laufen Staaten Gefahr, ihre Regelungshoheit faktisch auf Regulierungsräte zu übertragen und damit die nationalen wie europäischen Rechtssetzungsebenen auszuhöhlen.

Die Auseinandersetzung mit den Abkommen wird nach wie vor durch fehlende
Transparenz und Geheimhaltungen erschwert. Zudem steht in Frage, welcher
Nutzen aus den heute verhandelten Freihandelsabkommen zu ziehen ist.

Als erstrebenswert erachte ich, über Handelsabkommen weltweit für
handelsbezogene Mindeststandards einzutreten. So könnten Mindestmaße für
Umwelt-, Gesundheits-und Sozialstandards geschaffen werden, wonach etwa
Waren, bei deren Produktion das vereinbarte Mindestmaß an Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz nicht gewahrt wurde, als nicht handelbar gelten. Den Vertragsstaaten muss es aber freistehen, individuell durch eigene Rahmensetzung bzw. Normen, etwa im Bereich des Umwelt-und Gesundheitsschutzes, über die gemeinsamen Mindeststandards hinauszugehen.

Dies erfüllen die genannten Abkommen nach den bisherigen
Verhandlungsergebnissen nicht und wären für mich in dieser Form nicht
zustimmungsfähig.

Die SPD stellt sich den angesprochenen und vielen weiteren Fragen in einem
offenen Diskussionsprozess. Damit leistet sie einen wertvollen Beitrag für die im
Zusammenhang mit Freihandelsabkommen zu klärenden Sachverhalte und zu
führenden Meinungsbildungsprozesse.

SPD-Bundestagsfraktion gestaltet Einwanderungsgesetz

Entgegen den irrationalen Ressentiments gegen eine vermeintliche Überfremdung unserer Gesellschaft hat die SPD-Bundestagsfraktion bei der Jahresauftaktklausur ein klares Bekenntnis für Zu-und Einwanderung abgelegt. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland, und das muss sich auch in den Gesetzen widerspiegeln. Wir wollen ein neues Einwanderungsgesetz, das klar und übersichtlich die Zuwanderung regelt und Arbeitsmigration ermöglicht. Denn die demografische Lücke lässt sich weder durch höhere Frauen-Erwerbstätigkeit noch durch Nachqualifizierung von Arbeitslosen schließen.

Bereits im März hat eine Arbeitsgruppe unserer Fraktion ein Positionspapier für ein neues Einwanderungsgesetz vorgelegt. Dieses Positionspapier müssen wir jetzt breit diskutieren: mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, den Bürgerinnen und Bürgern. Mir ist daran gelegen, dass ein neues Einwanderungsrecht auch mögliche Auswirkungen in den Herkunftsländern mitberücksichtigt: Ein Abwerben von Qualifizierten mit der Folge von Fachkräftemangel in den Herkunftsländern muss vermieden oder aber anderweitig aufgefangen werden. Im medizinischen Bereich führen Abwanderungen bereits heute zu massiver Unterversorgung, etwa in Bulgarien.

Mit einem neuen Einwanderungsrecht können auch Flüchtlinge schneller und ihrer Qualifikation entsprechend in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ende 2014 gab es erste Verbesserungen: Flüchtlinge dürfen nun bereits nach drei Monaten (vorher neun Monate) arbeiten.

Flüchtlingspolitik

Zunehmend suchen Menschen in Deutschland und Europa Zuflucht.
Handlungsbedarfe bestehen bei der Unterbringung, dem Antragsverfahren, der
Integration, aber auch den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ohne die vielen
ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wären die Anforderungen heute kaum zu
bewältigen. Insbesondere die Kommunen stehen dabei unter erheblichem Druck; verbreitet fehlen ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten. Deswegen hat sich die SPD-Fraktion für eine höhere Entlastung der Städte und Gemeinden eingesetzt. Wir konnten durchsetzen, dass die Kommunen 2015 und 2016 mit einer Mrd. Euro zusätzlich bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützt werden. Perspektivisch soll der Bund die vollen Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge übernehmen.

Mindestlohn

Mit dem Mindestlohngesetz, das seit dem 1. Januar 2015 in Kraft ist, haben wir
Sozialdemokraten eine der größten Sozialreformen seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Vom flächendeckenden Mindestlohn profitieren gut 3,7 Millionen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Es gab und gibt aber auch Kritik. Besonders die Aufzeichnungspflicht wird von
einigen Wirtschaftsverbänden und Unternehmen kritisiert. Dabei ist eine
Dokumentation der Arbeitszeiten unabdingbar, um die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns zu kontrollieren und Missbrauch zu vermeiden. Andrea Nahles und ihr Ministerium arbeiten derzeit daran, Verbesserungen aufzunehmen und schwer handhabbare Auswirkungen in der Praxis einzugrenzen. An den grundsätzlichen Eckpunkten des Gesetzes, wie etwa der Aufzeichnungspflicht, wird jedoch nicht gerüttelt.


Investitionspaket für die Kommunen

Mit dem Investitionspaket haben wir das seit Jahrzehnten größte
Entlastungsprogramm für Kommunen auf den Weg gebracht. Das kommunale
Investitionsprogramm startet noch 2015. Mit einem Sondervermögen von 3,5 Mrd. Euro wird ein Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen eingerichtet.
Außerdem gibt es mehr Mittel für Infrastruktur: Die Investitionen in die Verkehrswege und in die digitale Infrastruktur wurden nochmals deutlich um über 4,3 Mrd. Euro angehoben.

www.nina-scheer.de/images/PDF/2015-03-03-PM-Scheer_Eckpunkte-Invest-Paket.pdf

Mietpreisbremse

Durchsetzen konnte sich die SPD auch bei der Mietpreisbremse. Die Bundesländer werden hierbei ermächtigt, Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt auszuweisen. Die Mietpreisbremse gilt nicht für Erstvermietungen.

http://www.nina-scheer.de/images/PDF/2015-03-05-PM_Scheer_Mietpreisbremse.pdf

Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

Nicht unumstritten ist der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit, der Anfang März in erster Lesung beraten wurde. Damit sollen Tarifautonomie und Tarifpartnerschaft gestärkt und das Mehrheitsprinzip wieder stärker in der Tariflandschaft verankert werden.
Eine rote Linie muss hierbei sein, das Streikrecht unangetastet zu lassen.

Terroranschläge in Paris

Die Terroranschläge in Paris haben uns auch im Parlament beschäftigt. U.a. werden Reisen in Terrorcamps härter bestraft. Dschihadisten darf künftig nicht nur der Reisepass, sondern auch der Personalausweis abgenommen werden und jegliche finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen ist strafbar.

Pkw-Maut

Hierzu meine persönliche Erklärung, die ich im Rahmen der Plenardebatte vor der Beschlussfassung zur PKW-Maut zu Protokoll gegeben habe:

Erklärung zur Abstimmung gem. § 31 GOBT der Abgeordneten Dr. Nina Scheer,
MdB zur namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur Einführung einer
Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
(Drucksache 18/ 3990) am 27. März 2015


Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen sowie den Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes ab.

Die „PKW-Maut“ ist ein im Koalitionsvertrag verankertes Zugeständnis an den
Koalitionspartner, das aber auf Drängen der SPD an Bedingungen geknüpft wurde:
Es darf kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden, die gesetzliche
Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss ein
substantieller Beitrag für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet
werden.

Mit der „PKW-Maut“ wird offensichtlich ein nur überschaubarer Beitrag für
Verkehrsinfrastruktur-Investitionen geleistet. Zudem finde ich das Motiv für eine
„PKW-Maut“ mit Blick auf die hierdurch teilweise auslösbaren Ressentiments
gegenüber Ausländerinnen und Ausländern problematisch. Da aber die Bedingungen des Koalitionsvertrages von heute aus gesehen insgesamt als erfüllt anzusehen sind, stimme ich trotz der genannten Vorbehalte den vorliegenden Gesetzentwürfen zu.

Die Regelungen müssen aber auch bei ihrer Umsetzung weiterhin auf ihre
Vereinbarkeit mit den genannten Bedingungen und weiteren rechtsstaatlichen
überprüft werden. Andernfalls kann die Umsetzung schon rein rechtlich nicht
fortgeführt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen ein
verkehrspolitisches Gesamtpaket verhandelt, womit auch eine sozialdemokratische Kernforderungen in die Tat umgesetzt werden wird: Die Ausdehnung „LKW-Maut“ auf alle Bundesfernstraßen und eine detaillierte Priorisierungsstrategie für die Investitionen in die Bundesverkehrswege.

www.nina-scheer.de/images/PDF/2015-03-27-Erklrung%2031%20GO%20%0Infrastrukturabgabe%20Benutzung%20Bundesfernstraen.pdf

Aus dem Ausschuss

Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie fanden während der letzten drei Monate drei Öffentliche Anhörungen statt, die alle in meine Berichterstatter-Bereiche fielen (bei TTIP zu den Bereichen Energie und Umwelt). Die Berichterstatter-Funktion erstreckt sich dabei auch auf die Auswahl der Sachverständigen und Vorbereitung von Fragen.

Unter den folgenden Links sind die Protokolle der Anhörungen und Stellungnahmen der Sachverständigen abzurufen:

Energieaudit-Pflichten, Anhörung vom 26. Januar 2015 (krankheitsbedingt
abwesend)

www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a09/anhoerungen/anhoerungen_archiv/anhoerungenergieeffizienz_
26-01-2015/354300


Atom-Rückstellung, Anhörung vom 4. März 2015

www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a09/anhoerungen/anhoerung_bad-bank/360200

TTIP, Anhörung vom 16. März 2015

www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a09/anhoerungen/anhoerung_ttip_160315/363900

Videomitschnitte sind in der Mediathek auf www.bundestag.de zu finden:

http://www.bundestag.de/mediathek

Aktivitäten

Einblick in die verschiedenen Aktivitäten sowohl im Wahlkreis, bei Kollegen, aber auch im Ausland bieten Erläuterungen und Fotos auf meiner Homepage. Dort sind zudem Positionen und Reden abrufbar:

www.nina-scheer.de

Termine -April bis Juni 2015 (Auswahl & unter Vorbehalt)

Sa, 18. April 2015, 10.00 Uhr, Nina zu Gast:

Außerordentlicher Kreisparteitag des SPD Kreisverbandes Stormarn

Pferdestall, Am Gutshof 1, 22949 Ammersbek

Mi, 22. April 2015, 18.30 Uhr

Parteikonferenz: TTIP – Chancen und Risiken mit Sigmar Gabriel

Die Veranstaltung ist parteiöffentlich.
Legienstraße 22, 24103 Kiel

Mi, 29. April 2015, 19.00 Uhr, Nina zu Gast:

Veranstaltung Tribüne e.V.; Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen

Marcellin-Verbe-Haus (Bürgerhaus), Markt 2, 21509 Glinde

Fr, 1. Mai 2015, nachmittags

Angrillen des SPD Ortsvereins Geesthacht

Markt 17, 21502 Geesthacht


So, 17. Mai 2015, 11.00 Uhr, der SPD Ortsverein Geesthacht und Nina laden ein:

Politisches Frühstück; Thema: Freihandelsabkommen

Markt 17, 21502 Geesthacht

Mo, 1. Juni 2015, Nina lädt ein:

Eröffnungstag der Wanderausstellung des Deutschen Bundestages

Dauer der Ausstellung: Mo 1. – Fr 4. Juni
Rathaus Reinbek, Sitzungssaal 1. OG, Hamburger Straße 5-7, 21456 Reinbek

Di, 2. Juni 2015, Uhrzeit N.N, Nina zu Gast:

AG 60plus; Thema: Freihandelsabkommen

Kiel oder Neumünster

Mi, 3. Juni 2015, 17.30 Uhr, der SPD Ortsverein Ratzeburg und Nina laden ein:

Dämmerschoppen des Ortsvereins; Thema: Förderprogramm der Kommunen

Flüchtlinge Café und Restaurant AQUA SIWA, Fischerstraße 45, 23909 Ratzeburg


Dr. Nina Scheer • Mitglied des Deutschen Bundestages

nina.scheer@bundestag.dewww.nina-scheer.de

Berliner Büro • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin
Tel.: 030 227 73537 • Fax: 030 227 76539

Wahlkreisbüro Ahrensburg • Manhagener Allee 17 • 22926 Ahrensburg
Tel.: 04102 6916011

Wahlkreisbüro Geesthacht • Markt 17 • 21502 Geesthacht
Tel.: 04152 8054740

V. i. S. d. P.: Dr. Nina Scheer • Markt 17 • 21502 Geesthacht

 

Kommende Termine

Alle Termine öffnen.

25.11.2017, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD-Ortsvereinsklausur zur Kommunalwahl 2018

30.11.2017, 19:00 Uhr Finanzausschuss

04.12.2017, 19:00 Uhr Finanzausschuss

Alle Termine

Mitglieder stellen sich vor

Mein Name ist Karin Iding, ich wohne seit 23 Jahren sehr gern in Großhansdorf und bin seit 2008 Mitglied in der SPD. SozialerAusgleich in der Gesellschaft ist mir besonders wichtig, gute Lebenschancen für Alle. Unabdingbar dafür ist eine gute Bildung von der KiTa bis zur Uni oder Berufsschule. Bildungschancen dürfen nicht von sozialer Herkunft abhängen.

Auch bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommenschichten ist für mich ein zentrales politisches Thema. Dies gilt natürlich auch für unser schönes Großhansdorf.