Kommenttar zu den neuen Regelsätzen für Kinder

Veröffentlicht am 28.09.2010 in Aktuelles

Erste Bewertung des Gesetzentwurfes von Bundessozialministerin
von der Leyen zur Neuberechnung der Regelleistungen im ALG II

SPD Parteivorstand

Manuela Schwesig

27.09.10

Erste Bewertung des Gesetzentwurfes von Bundessozialministerin
von der Leyen zur Neuberechnung der Regelleistungen im ALG II

1. Referenzfamilien

Grundlage für die Berechnung sind der Regelleistungen sind die Ausgaben von Referenzhaushalten. Diese bestanden bisher aus den unteren 20% der Einkommen. Jetzt werden nur noch bei den Familienhaushalten die unteren 20% berücksichtigt, bei den Einpersonenhaushalten aber die unteren 15%. Herausgenommen werden Empfänger von ALG II, allerdings nicht die Aufstocker sowie diejenigen, die jetzt noch ergänzend Elterngeld beziehen oder den befristeten Zuschlag nach Bezug von ALG I (§ 24 SGB II).

Argumentation: Es ist nicht ersichtlich, warum als Datengrundlage bei den Einpersonenhaushalten nunmehr die unteren 15% der Einkommen herangezogen werden sollen anstatt wie bisher die untersten 20% (ohne die Bezieher von Transferleistungen) und warum bestimmte Sozialleistungsempfänger doch in die Referenzgruppe aufgenommen werden. Damit besteht wie bisher auch die Gefahr von Zirkelschlüssen. Es geht einzig und allein darum, die Zahlen künstlich klein zu rechnen – das ist Politik nach Kassenlage. Deswegen fordern SPD-BTF und A-Länder die sofortige Vorlage der Roh-Daten.

2. Kinderregelsätze:

Erstmals wurden auf Basis der EVS kinderspezifische Bedarfe ermittelt, d.h. wie auch vom BVerfG gefordert keine prozentuale Ableitung vom Regelsatz für Erwachsene vorgenommen.

Dabei wurden errechnet für Kinder von
0-6 Jahren: 213 Euro und damit 2 Euro weniger als bisher,
6 bis unter 14 Jahren: 242 Euro und damit 9 Euro weniger als bisher,
14 bis unter 18 Jahren: 275 Euro und damit 12 Euro weniger als bisher.

Niedrigere Kinderregelsätze soll es im Sinne des Vertrauensschutzes für Familien jedoch nicht geben. Es bleibt bei 215 Euro (0-6jährige), 251 Euro (6 bis unter 14jährige) und 287 Euro (14 bis unter 18 jährige). Der Überzahlbetrag gegenüber dem statistisch ermittelten Wert soll bei künftigen Steigerungen angerechnet werden.

Argumentation:
Die Antwort auf 1,7 Millionen Kinder in Armut kann nicht sein, dass diese Kinder bisher zuviel bekommen haben.

3. Bildungspaket als Sachleistung, das jedes Kind und jeder Jugendliche zusätzlich zum Regelsatz erhält:

- Zugang zu einem Verein in den Bereichen Sport, Kultur und Geselligkeit, zu Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung: Budget 10 Euro monatlich

- Schulmaterial im Gegenwert von 100 Euro im Schuljahr (70 Euro zu Schuljahresbeginn und 30 Euro zum Halbjahr) und einen Zuschuss zu Schul- und Kita-Ausflügen von 30 Euro im Jahr

- Kinder und Jugendliche, die am Kita- oder Schulmittagessen teilnehmen, erhalten einen Zuschuss von ca. 2 Euro pro Mittagessen

- Kinder mit objektiven Schulproblemen erhalten ergänzend zu den schulischen Angeboten „soweit erforderlich eine angemessene Lernförderung“

- Insgesamt stehen für das Bildungspaket mit warmem Mittagessen 620 Mio Euro im Jahr zur Verfügung.

Argumentation:
- Das Schulbedarfspaket ist nicht neu, sondern existierte bisher schon – durchgesetzt von der SPD in der Großen Koalition

- Die SPD hat von Anfang an die Übernahme des Mittagessens für bedürftige Kinder und Jugendliche gefordert. Diese SPD-Forderung ist nun erfüllt. Allerdings schweigt sich Frau von der Leyen weiter über die Frage aus, wie eigentlich flächendeckend die Infrastruktur für eine Mittagessenversorgung von Kindern und Jugendlichen in Ganztagskitas und –schulen geschaffen werden soll. Bisher werden auf diesem Wege nur rund 20% aller Kinder und Jugendlichen erreicht!

- Die Regelung zur Übernahme von Nachhilfe ist völlig unverbindlich. Was sind „objektive Schulprobleme“? Was ist eine „angemessene Lernförderung“?

- Für die umfassende Teilhabe an Sport, Musik und Kultur bleiben unter dem Strich 10 Euro im Monat – bei einem einkommensunabhängigen Monatsbeitrag für gemeinnützige Musikschulen z.B. in Berlin oder Niedersachsen von 20-30 Euro! Wenn das die Antwort von Frau von der Leyen auf das Problem der Bekämpfung von Kinderarmut ist, dann ist sie mehr als unzureichend. Vollends absurd wird es, wenn Frau von der Leyen bei diesem geringen Beitrag daran festhält, eine neue technische Infrastruktur von Chipkarten und Lesegeräten einführen zu wollen.

- Und schließlich: Die Frage, wie eigentlich die Bildungsangebote an die Kinder kommen, wer sie dabei unterstützt, ihr karges Budget wenigstens abzurufen, bleibt ebenfalls offen. Wenn arme Kinder trotz jetzt schon teilweise kostenfreier Mitgliedschaften in Vereinen unterrepräsentiert sind, zeigt dies doch, wie groß hier der Handlungsbedarf ist.

Zusammenfassend:

Die Art und Weise, wie Frau von der Leyen mit dem Urteil des höchsten Gerichts umgeht, ist skandalös. Sie betreibt seit Monaten eine Salamitaktik. Die Regelsätze wurden in Hinterzimmern ausgekungelt. Mit Transparenz hat das rein gar nichts zu tun. Frau von der Leyen muss endlich die Gesamtdaten auf den Tisch legen. Wir werden sie genau prüfen. Wir werden nur einem Gesetz zustimmen, das uns das Verfassungsgericht nicht wieder um die Ohren haut. Leider sieht bisher alles danach aus.

 

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Mein Name ist Sandrine Klimek, ich lebe seit 10 Jahren gut und glücklich mit meiner Familie in Großhansdorf und bin seitdem auch ehrenamtlich / gesellschaftspolitisch engagiert.

Was bewegt mich, mich politisch zu engagieren? Es gibt viele Dinge, die mich weltpolitisch interessieren und viele davon reichen bis in mein unmittelbares Lebensumfeld. Insofern verstehe ich es als selbstverständlich mich für den Bereich, den ich direkt beeinflussen kann, stark zu machen. Mein Interessenschwerpunkt liegt hierbei in der Kinder-und Jugend- sowie Bildungspolitik. Ich möchte, dass alle Kinder eine Chance auf qualitativ gute Bildung haben. Egal ob in Krippe, Kita oder Schulkindbetreuung – wir brauchen vernünftige Konzepte die unsere Kinder fit für die Zukunft machen; keine überfüllten Gruppen, keine resignierten Erzieher/innen oder Lehrer/innen und keine frustrierten Eltern, die sich im Kostendickicht der Kinderbetreuung verlieren.

Mein zweiter Schwerpunkt ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Ich wünsche mir viel mehr Frauen in der Politik, die aktiv für ihre Rechte und Forderungen eintreten. Nächstes Jahr feiert das Frauenwahlrecht 100. Jubiläum und noch immer sind Frauen in vielen Bereichen benachteiligt und gerade in politischen Positionen unterrepräsentiert. Dies zu ändern ist mir ein großes persönliches Anliegen und ich würde mich freuen, wenn mehr Frauen sich trauen ihr Recht auf Beteiligung wahrzunehmen (und Beteiligung fängt in der Kommune an). Schluss mit den Trippelschritten! (Prof. Rita Süßmuth, Bundestagspräsidentin a.D.)