Klare Position der SPD zur Beitragsrückerstattung als Folge des Streiks in den kommunalen Kindertagesstätten

Veröffentlicht am 15.06.2015 in Kommunalpolitik

In der Sozialausschuss-Sitzung am 9. Juni sorgte ein Tagesordnungspunkt für eine große Zuhörermenge - wohlweislich war die Sitzung in den Waldreitersaal verlegt worden. Viele Eltern, die direkt von dem vierwöchigen Streik der Erziehrinnen in den kommunalen Kindertagesstätten betroffen waren, wollten wissen, wie die Großhansdorfer Politiker sich zu den Forderungen der Eltern nach Gebührenerstattung verhalten würden.

Es gab zwei Anträge, einen eher unbestimmten, lediglich eine Absichtserklärung formulierenden der FDP-Fraktion und klar formulierten der SPD: Erstattung der Benutzungsgebühren für die Zeit, in der die Kindertagesstätten streikbedingt geschlossen waren und  bei der Überarbeitung der kommunalen KiTa-Satzung die Aufnahme eines Punktes, der die Erstattung von Beiträgen im Streikfalle regelt.

 

 

In ihrer Begründung wies Gudrun Apel darauf hin, dass diese Regelung nicht nur dem berechtigten Interesse der Eltern entspräche, keine letztlich nicht erbrachte Leistung bezahlen zu müssen, sondern auch in der Verwaltung schlank und ohne lange Berechnungen abzuwickeln sei. Es würden die Regelungen der Sozialstaffel (Geschwisterermäßigung und Beitragsermäßigung aus sozialen Gründen) automatisch berücksichtigt, eine Diskussion darüber, wer mehr oder weniger von der Einrichtung der Notgruppen profitiert hätte, könnte entfallen.

Im Verlauf der Diskussion wurde schnell deutlich, dass unser Antrag in dieser Sitzung nicht mehrheitsfähig war. Die Fraktionen der CDU und der Grünen meldeten weiteren Beratungsbedarf an, so dass schlussendlich die Entscheidung auf die kommende Sozialausschuss-Sitzung am 7. Juli vertagt wurde. Dadurch wurde auch die Möglichkeit vertan, den Eltern wenigstens ein positives Signal zu geben, indem man eine „angemessene“, nicht genau bezifferte Beitragsrückerstattung in Aussicht stellt. Schade!

Terminlich ändert sich durch die Verschiebung der Entscheidung allerdings nichts, denn eine verbindliche Regelung für die Verwaltung kann ohnehin erst in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Juli getroffen werden.

Ausdrücklich anschließen möchte sich die SPD-Fraktion an den Dank der Eltern für die Bemühungen der Verwaltung, Notgruppen zu organisieren und auch weit über die Arbeitszeit hinaus als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen!

Karin Iding

 

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Mein Name ist Karin Iding, ich wohne seit 23 Jahren sehr gern in Großhansdorf und bin seit 2008 Mitglied in der SPD. SozialerAusgleich in der Gesellschaft ist mir besonders wichtig, gute Lebenschancen für Alle. Unabdingbar dafür ist eine gute Bildung von der KiTa bis zur Uni oder Berufsschule. Bildungschancen dürfen nicht von sozialer Herkunft abhängen.

Auch bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommenschichten ist für mich ein zentrales politisches Thema. Dies gilt natürlich auch für unser schönes Großhansdorf.