Europawahlkampf für die SPD und Martin Schulz

Veröffentlicht am 10.05.2014 in Allgemein

Heute war auch in Großhansdorf Europa-Wahlkampf-Auftakt des SPD-Ortsvereins mit Infoständen in Schmalenbeck und Großhansdorf. Auch an den kommendan Samstag-Vormittagen werden wir für ein soziales, freies und friedliches Europa werben. Europa geht uns alle an!

Lesen Sie dazu einen Kommentar von Ralf Stegner zur SPD-Position zum Freihandelsabkommen mit den USA.

 

Ein Freihandelsabkommen mit den USA kann es mit Zustimmung der SPD nur geben, wenn unsere Standards bei Arbeit, Sozialem, Verbraucher- und Datenschutz, Ökologie und öffentlicher Daseinsvorsorge erhalten bleiben. Auch kommen sogenannte unabhängige Schiedsgerichte, die Konzerne gegen demokratisch legitimierte Parlamentsentscheidungen schützen sollen, für uns unter keinen Umständen in Betracht, wir sind ja nicht in Nordkorea. Aber es ist besser zu verhandeln und nicht die Verhandlungen aufzugeben, denn unsere Arbeitsstandards werden auch von amerikanischen Gewerkschaften gewünscht und nicht alles ist in Europa besser geregelt als in den USA. Schließlich kann, wenn die Standards nicht unterlaufen werden, der Abbau von Handelshemmnissen auch bei uns Arbeitsplätze sichern. Gelingt ein ordentliches Abkommen und nochmal- die SPD wird ohne diese Standards im Bundestag nicht zustimmen- dann kann man mit diesem größten Handelsgebiet der Welt auch dort in der Welt Druck ausüben, wo es Kinderarbeit, skandalöse Ausbeutung, null Arbeitsschutz und furchtbares Elend gibt. T-Shirts, die in Fabriken entstehen, wo es sklavenähnliche Zustände gibt und bei Feuer nicht die Feuerwehr kommt, werden bei uns billigst verkauft und wer weiß das schon oder kümmert sich gar. Also nicht vom bequemen Sessel aus, den Abbruch der TTIP Verhandlungen fordern oder die SPD verdächtigen, daß wir unsere klaren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mißachten, sondern öffentlich diskutieren und Druck machen für ein Handelsabkommen auf der Basis unserer sozialen, ökologischen, verbraucherschützenden und demokratischen Standards! Das ist das Gebot der Stunde! Von alleine geht das nicht und Garantien für einen Verhandlungserfolg gibt es auch nicht, aber die Amerikaner müssen wissen: Wer mit Europa frei handeln will, muß unsere Standards akzeptieren, sonst wird das nix! Und geheim geht auch nicht, über den Vertrag muß im deutschen Bundestag und im EU-Parlament offen abgestimmt werden. Übrigens noch ein Grund am 25.Mai wählen zu gehen und die neoliberalen Mehrheiten durch eine sozialdemokratische Mehrheit abzulösen und- keine Stimme für die rechtspopulistischen Hohlköpfe!

 

Kommende Termine

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25.11.2017, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD-Ortsvereinsklausur zur Kommunalwahl 2018

30.11.2017, 19:00 Uhr Finanzausschuss

04.12.2017, 19:00 Uhr Finanzausschuss

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Mitglieder stellen sich vor

Mein Name ist Karin Iding, ich wohne seit 23 Jahren sehr gern in Großhansdorf und bin seit 2008 Mitglied in der SPD. SozialerAusgleich in der Gesellschaft ist mir besonders wichtig, gute Lebenschancen für Alle. Unabdingbar dafür ist eine gute Bildung von der KiTa bis zur Uni oder Berufsschule. Bildungschancen dürfen nicht von sozialer Herkunft abhängen.

Auch bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommenschichten ist für mich ein zentrales politisches Thema. Dies gilt natürlich auch für unser schönes Großhansdorf.